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„Loyalitätstest“: Trumps Parteikollegen kämpfen um Mehrheit für Gaetz
VonKilian Beck
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Gaetz wird beschuldigt, eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben. Republikaner im Senat hinterfragen Trumps Wunsch-Justizminister.
Washington D.C. – Erste Beobachter in den USA zweifeln daran, dass der designierte Präsident Donald Trump alle seine radikalen Personalvorschläge durchsetzen wird. Trump werde „nicht kämpfend“ für seinen Wunsch-Justizminister Matt Gaetz „untergehen“, sagte seine ehemalige Kommunikationsberaterin Alyssa Farah Griffin am Mittwoch (21. November) dem US-Sender CNN.
Die „unfassbar obszönen Anschuldigungen“ gegen Gaetz könnten die republikanischen Senatoren dazu bewegen, ihm den Posten zu versagen. Andere glauben, Trump lote die Grenzen der Loyalität der Republikaner im Senat aus.
Mutmaßlich eine Minderjährige für Sex bezahlt – Schwere Vorwürfe gegen Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz
Gegen den 42-jährigen Anwalt Gaetz steht der Verdacht im Raum, dass er eine Minderjährige für Sex bezahlt habe. Ein Ermittlungsverfahren sowie eine Untersuchung des Ethikausschusses des US-Repräsentantenhauses sind inzwischen eingestellt.
Letzteres allerdings nur, weil Gaetz seit seiner Nominierung für den Posten des Justizministers und Generalstaatsanwalt nicht mehr Mitglied der Kongresskammer ist. Die republikanische Mehrheit der Kammer weigerte sich seitdem, den Bericht des Ausschusses zu veröffentlichen.
Ermittlungsverfahren gegen Gaetz eingestellt – Medien veröffentlichen neue Details zu Vorwürfen
Doch trotz der eingestellten Ermittlungsverfahren fördern US-Medien immer wieder Details aus dem Fall zutage. Die Tageszeitung New York Times etwa veröffentlichte ebenfalls am Mittwoch Dokumente, die belegen sollen, dass Gaetz und ein Freund etwa 10.000 US-Dollar an zwei Frauen überwiesen hätten. Diese beiden Frauen hätten ihrem Anwalt zufolge ausgesagt, das Geld sei für Sex geflossen. Der Zeitung zufolge hätten die beiden Frauen angegeben, an Sex-Partys mit Gaetz und dutzenden anderen teilgenommen zu haben.
Eine der beiden sei zum fraglichen Zeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen. Dies stütze die Aussage eines Kronzeugen, der bereits verurteilt wurde. Gaetz und sein Freund stritten alle Vorwürfe immer wieder vehement ab. Trumps Sprecher behauptete, das Durchstechen der Akte aus dem noch-demokratischen Justizministerium sei politisch motiviert.
Ex-Mitarbeiterin: Trump wird nicht viel „politisches Kapital“ für Gaetz aufwenden
Unabhängig von den Ermittlungen, stelle sich die Frage, ob Trump mit Gaetz als Kandidaten in eine öffentliche Anhörung im Senat gegen sollen, sagte Kommunikationsberaterin Farah Griffin. Die Vorwürfe gegen Gaetz seien „vernichtend“ sagte sie. Trump sei ihrer Meinung nach möglicherweise noch nicht völlig auf Gaetz als Justizminister festgelegt. Trump telefoniere zwar mit Senatoren, um eine Mehrheit für Gaetz zu organisieren, er werde allerdings nicht viel „politisches Kapital“ für Gaetz aufwenden, glaubte Farah Griffin.
J.D. Vance verlangt Loyalität für Trump von Republikanern
Der designierte Vizepräsident J. D. Vance verlangte am Mittwoch per X Loyalität von den republikanischen Senatoren. Trump verdiene „ein Kabinett, das der Agenda, für die er gewählt wurde, treu bleibt“, schrieb Vance. Nach dem Willen Trumps soll Gaetz „den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“. Vance und Gaetz trafen am Mittwoch gemeinsam einige Senatoren.
Trump, der selbst strafrechtlich wegen betrügerischen Verbuchung von Schweigegeld strafrechtlich und wegen eines sexuellen Übergriffes in den 1990ern zivilrechtlich verurteilt wurde, sieht alle Verfahren gegen ihn als politisch motiviert an. Gleichzeitig kündigte er im Wahlkampf an, dass er hochrangige demokratische Politiker strafrechtlich verfolgen wolle. Gaetz, der keinerlei politische Verbündete abseits des Trump-Lagers hat, würde dies umsetzen.
Gaetz war treibende Kraft hinter Revolte der Trump-Anhänger im Repräsentantenhaus
Gaetz saß seit 2017 im Repräsentantenhaus, zählt zu den Hardlinern seiner Partei und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt strammrechte Positionen, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe sowie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und verbreitet regelmäßig Verschwörungserzählungen.
Gaetz gehört zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt jagten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte.
Republikanischer Senator sieht „sehr steinigen Weg“ für Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz
Der Ernennungsprozess sei ein „sehr steiniger Weg“ für Gaetz, sagte der republikanische Senator Kevin Cramer aus North Dakota der Zeitung Washington Post zufolge. Sein Kollege Markwayne Mullin aus Oklahoma, vertraue zwar Trumps Entscheidung für Gaetz, glaubte aber, es sei „sehr schwer“ eine Mehrheit für Gaetz zu organisieren. Vier andere republikanische Senatoren verlangten den Bericht des Ethikausschusses über die Vorwürfe gegen Gaetz zu sehen.
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Expertin sieht in Gaetz-Abstimmung einen „Loyalitätstest“ Trumps für seine Partei
Theoretisch könnte Trump seinen Wunschkandidaten Gaetz auch am Kongress vorbei ernennen, während dieser nicht tagt. Die Historikerin und Autoritarismusforscherin Anne Applebaum sagte kürzlich im Gespräch mit der New York Times, dass die Abstimmung über die Ernennung Gaetzs zum Justizminister ein „Loyalitätstest“ Trumps für die Republikaner sei.
Trump wolle mit seiner Personalpolitik ausloten, wie weit er gehen könne. Trump nominierte neben Gaetz den rechtsradikalen Fox-News-Kommentator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister und den verschwörungsgläubigen Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister. (kb mit dpa)
