Matt Gaetz gilt als die kontroverseste Wahl von Donald Trump für die Regierung. Gegen Gaetz wurde wegen sexuellen Fehlverhaltens ermittelt.

Washington, D.C. – Der Plan des designierten Präsidenten Donald Trump, Matt Gaetz zum Justizminister zu machen, schockierte viele. Gegen Gaetz wurde ermittelt, er wurde aber nie angeklagt. Es ging um den Vorwurf, dass er gegenüber einem namentlich nicht genannten 17-jährigen Mädchen sexuell übergriffig geworden sein soll. Er soll zudem gegen Gesetze zum Sexhandel verstoßen und illegale Drogen konsumiert haben.

Die Vorwürfe führten zu zwei getrennten Untersuchungen – eine vom Justizministerium und eine vom Ethikausschuss des Repräsentantenhauses. Er trat in der vergangenen Woche aus dem Kongress zurück, kurz nachdem er von Trump ernannt worden war. Die Untersuchung des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses wurde damit beendet.

Ethikbericht zu Matt Gaetz: Debatte um Veröffentlichung hält an

Demokratische und republikanische Senatoren haben erklärt, dass sie den Ethikbericht des Repräsentantenhauses gerne sehen würden. Die Mitglieder des Ausschusses trafen sich am Mittwoch. Sie diskutierten über die Veröffentlichung des Berichts, einigten sich jedoch nicht, wie der Ausschussvorsitzende, Michael Guest (R-Mississippi), sagte.

Die Abgeordnete Susan Wild (D-Pennsylvania), die führende Demokratin im Ausschuss, verdeutlichte, dass die Demokraten im Gremium nicht gegen die Veröffentlichung des Berichts gestimmt hätten. Sie erklärte, dass sich das Gremium in einer Pattsituation befinde. Es habe einfach keine Einigung erzielt. Am 5. Dezember werde man erneut zusammenkommen, „um diese Angelegenheit weiter zu prüfen“.

Wild bestätigte, dass der Ausschuss für die Veröffentlichung des Berichts gestimmt habe, sich jedoch kein Republikaner den fünf Demokraten angeschlossen habe. Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen des Repräsentantenhauses ist der Ethikausschuss zu gleichen Teilen zwischen fünf Republikanern und fünf Demokraten aufgeteilt.

Trump-Kandidat für das Justizministerium: Welchen Vorwürfen sieht sich Gaetz gegenüber?

Ende 2020 leitete das Justizministerium eine Untersuchung ein. Sie sollte klären, ob Gaetz sich mit sexuellem Fehlverhalten gegenüber einer Minderjährigen schuldig gemacht hat. Dazu sollte ermittelt werden, ob er gegen Gesetze zum Sexhandel verstoßen hat, indem er das 17-jährige Mädchen für Sex bezahlte, und ob er illegale Drogen konsumiert hat.

Gaetz hat jegliches Fehlverhalten wiederholt und vehement bestritten. Die Untersuchung wurde im vergangenen Jahr eingestellt und die Staatsanwaltschaft beschloss, keine Anklage gegen ihn zu erheben.

Die Ermittlungen begannen, nachdem Bundesbeamte Aktionen von Gaetz’ Freund Joel Greenberg, einem Steuereintreiber im Seminole County, Florida, untersucht hatten. Greenberg bekannte sich 2021 des Sexhandels mit einer Minderjährigen und anderer Verbrechen schuldig. Er erklärte sich bereit, bei der Untersuchung gegen Gaetz zu kooperieren. Er wurde zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Fall Joel Greenberg: Freund von Gaetz zu elf Jahren Gefängnis verurteilt

In seinem Geständnis sagte Greenberg aus, er habe für sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen bezahlt. Er habe „die Minderjährige auch anderen erwachsenen Männern vorgestellt, die mit der Minderjährigen sexuelle Handlungen für Geld ausüben wollten.“ Die Staatsanwaltschaft identifizierte mehr als 150 Finanztransaktionen in der Zahlungs-App Venmo im Gesamtwert von mehr als 70.000 US-Dollar und behauptete, Greenberg habe sie fälschlicherweise als Schul- oder andere Ausgaben deklariert.

In Greenbergs Plädoyer wurde Gaetz nicht namentlich erwähnt. Die Washington Post berichtete 2021, dass sich Gaetz mit Frauen gebrüstet habe, die er über Greenberg kennengelernt habe.

Keine weitere Ermittlungen gegen Gaetz

Doch obwohl Greenberg und die nicht namentlich genannte Teenagerin, um die es in den Vorwürfen ging, als Zeugen in einem möglichen Verfahren gegen Gaetz in Betracht gezogen wurden, empfahlen die Staatsanwälte, das Verfahren einzustellen. Das Justizministerium schloss die Ermittlungen 2023 ohne Angabe von Gründen ab.

Die Washington Post berichtete damals, dass Personen, die mit der Entscheidung vertraut waren und sich anonym über interne Gespräche äußerten, Bedenken äußerten, ob eine Jury davon überzeugt werden können, dass die Zeugen glaubwürdig sind.

Die Untersuchung des Justizministeriums gegen Gaetz wurden eingestellt. Allerdings wurde er weiterhin vom Ethikausschuss des Repräsentantenhauses wegen des Vorwurfs untersucht, er habe an einem Plan teilgenommen, der zum Sexhandel mit dem 17-jährigen Mädchen führte.

Veröffentlichung zur Diskussion: Was ist der Ethikbericht des Repräsentantenhauses?

Gaetz’ Rücktritt aus dem Kongress bedeutete, dass die Untersuchung durch den Ethikausschuss des Repräsentantenhauses gegen ihn praktisch abgeschlossen ist. Der Ausschuss könnte den Bericht über ihn aber veröffentlichen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-Louisiana), hat wiederholt erklärt, dass der Bericht nicht veröffentlicht werden sollte. Am Freitag sagte er Reportern, dass er „die Ethikkommission nachdrücklich bitten wird, den Bericht nicht zu veröffentlichen, weil das nicht die Art und Weise ist, wie wir im Repräsentantenhaus vorgehen. Und ich denke, das wäre ein schrecklicher Präzedenzfall.“

In der Vergangenheit hatten Ethikkommissionen des Repräsentantenhauses und des Senats Untersuchungsberichte oder Zusammenfassungen veröffentlicht. Auch hatten sie ihre Materialien an andere Untersuchungsorgane wie das Justizministerium oder Kongressausschüsse weitergegeben.

Veröffentlichung des Gaetz-Berichts auch von Republikanern gefordert

Sowohl Demokraten als auch Republikaner im Senat haben erklärt, dass sie den Bericht des Ausschusses vor den Anhörungen zur Bestätigung von Gaetz als Minister sehen möchten. Senator Dick Durbin (D-Illinois), Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, forderte den Ethikausschuss des Repräsentantenhauses auf, alle Dokumente im Zusammenhang mit der Untersuchung aufzubewahren.

Senator John Cornyn (R-Texas), Mitglied des Rechtsausschusses des Senats, sagte vergangene Woche gegenüber Reportern, dass er „unbedingt“ Zugang zu den Ergebnissen des Berichts haben möchte. In den vergangenen Tagen hat Cornyn jedoch erklärt, dass er nicht glaube, dass die Einsicht in den Ethikbericht für die Bestätigung von Gaetz „entscheidend“ sei. Der Ausschuss werde wahrscheinlich Zugang zu denselben Zeugen und Informationen haben.

„Die Wahrheit ist, dass die Informationen so oder so ans Licht kommen werden“, sagte er.

Umstritten im Kongress: Das sagen republikanische Abgeordnete über Matt Gaetz

Zuletzt äußerten mehrere republikanische Abgeordnete ihre Bestürzung über die Nominierung von Gaetz. Dieser gilt als rechtsextrem und hat mit mehreren Mitgliedern seiner eigenen Partei gebrochen. Im vergangenen Jahr führte er die Bemühungen an, den ehemaligen Sprecher Kevin McCarthy (R-California) zu stürzen. Einige Republikaner im Kongress begannen, die Chancen von Gaetz auf seine Bestätigung als Minister in Frage zu stellen.

Der Abgeordnete Max L. Miller (R-Ohio) sagte, dass Gaetz im Gegensatz zu den anderen Kabinettskandidaten Trumps nicht als Attorney General zugelassen werden sollte. Miller beschrieb Gaetz als „einen Typen, der buchstäblich schlimmer ist als der Kaugummi auf der Unterseite meines Schuhs“. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Senator John Thune (R-South Dakota), der im Januar Mehrheitsführer werden wird, Gaetz nicht „einfach so durch den Senat spazieren lassen wird, ohne dass jemand ein Wörtchen mitzureden hat“.

Kritik von Republikanern: Gaetz keine „ernsthafte Nominierung“

Senatorin Susan Collins (R-Maine) sagte, dass es bei seiner Anhörung „viele, viele Fragen“ an Gaetz geben werde. Collins sagte, sie sei „schockiert“ über die Nachricht von seiner Ernennung, und Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) sagte, sie halte Gaetz nicht für „eine ernsthafte Nominierung für den Justizminister“.

Unterdessen feierten Gaetz’ Verbündete im rechtsextremen Freedom Caucus seine Nominierung.

„Matt ist unser Kämpfer Nummer eins, er ist bereit, sich auf Kämpfe einzulassen, die sonst niemand auch nur in Betracht ziehen würde“, sagte die Abgeordnete Lauren Boebert (R-Colorado). „Das ist eine der vielen Eigenschaften, die ihn zu unserem besten potenziellen Justizminister aller Zeiten machen werden.“

Ist Gaetz aus dem Kongress ausgetreten?

Ja, Gaetz ist am 13. November aus dem Kongress ausgetreten, dem Tag, an dem Trump seinen Plan bekannt gab, Gaetz zum Justizminister zu ernennen.

Johnson sagte, der Rücktritt habe „uns ein wenig überrascht“, und fügte hinzu, er werde dafür sorgen, dass Gaetz schnell ersetzt werde, um die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus im nächsten Jahr zu erhalten. Nach dem Recht des Bundesstaates Florida gibt es eine Frist von etwa acht Wochen, um eine freie Stelle im Repräsentantenhaus zu besetzen.

Studierter Anwalt aus Florida: Was sind Gaetz’ Qualifikationen?

Trump bezeichnete den ehemaligen Kongressabgeordneten in seiner Ankündigung, Gaetz zum nächsten Justizminister zu ernennen, als „hochbegabten und hartnäckigen Anwalt“. Gaetz schloss 2007 sein Studium an der William & Mary Law School ab und arbeitete nur etwa drei Jahre lang als Anwalt in Nordwestflorida, bevor er 2010 für das Repräsentantenhaus kandidierte.

Während seiner Zeit als Anwalt arbeitete Gaetz, der 2008 in Florida als Anwalt zugelassen wurde, als Junior Associate bei Keefe, Anchors & Gordon, einer kleinen Kanzlei für Rechtsstreitigkeiten.

Nach Wahl 2020 bereits Austritts-Forderungen gegenüber Gaetz

Nach dem Aufstand am 6. Januar 2021 im Kapitol forderte eine Gruppe von Gaetz‘ Kommilitonen an der juristischen Fakultät sowie andere Alumni der William & Mary Law School ihn auf, aus dem Kongress auszutreten. Gaetz hatte wiederholt falsche Behauptungen aufgestellt und gesagt, dass Trump die Wahl 2020 gestohlen worden sei. Gaetz stimmte gegen die Bestätigung dieser Wahl, obwohl das Justizministerium – die Behörde, für deren Leitung er nun nominiert ist – bestätigte, dass es keine Beweise für einen weit verbreiteten Wahlbetrug gab.

Die Anwaltskammer von Florida setzte Gaetz’ Anwaltslizenz im Jahr 2022 kurzzeitig aus, nachdem er die Gebühren nicht bezahlt hatte. Zu diesem Zeitpunkt erklärte Gaetz’ Büro, die Gebühren seien überfällig, weil der Kongressabgeordnete „nicht mehr aktiv als Anwalt tätig“ sei. Nachdem The Daily Beast über die Tortur berichtet hatte, zahlte Gaetz die Gebühren und seine Lizenz wurde wiederhergestellt.

Das wären Gaetz Aufgaben: Was macht der Justizminister?

Der Justizminister (engl. Attorney General) ist der Leiter des Justizministeriums. Als oberster Strafverfolgungsbeamter der Bundesregierung vertritt er die Nation in Rechtsangelegenheiten. Der Justizminister sitzt im Kabinett des Präsidenten und ist dessen wichtigster Berater in Rechtsfragen.

Wie wird man Justizminister?

Die Verfassung besagt, dass der Präsident zwar einen Justizminister ernennt, es jedoch dem Senat obliegt, „Rat und Zustimmung“ zu dieser Wahl zu erteilen. Traditionell würde dies bedeuten, dass der Kandidat ein Bestätigungsverfahren im Senat durchläuft, das mit einer Abstimmung der gesamten Kammer endet.

Doch Trump hat in den vergangenen Tagen darauf bestanden, dass der Senat, anstatt Gaetz und seine anderen Kabinettsmitglieder einem ausgedehnten öffentlichen Prüfungsverfahren zu unterziehen, eine längere Pause einlegen sollte, die es ihm ermöglichen würde, Ernennungen in der Sitzungspause vorzunehmen.

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Dieser Artikel war zuerst am 21. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.