Krieg in Gaza und Nahost
Scholz fordert Waffenstillstand im Gaza-Krieg – und mahnt Israel
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Nail Akkoyun
Sonja Thomaser
Stefan Krieger
Die USA halten eine Bodenoffensive in Rafah für falsch. Kanzler Scholz fordert einen Waffenstillstand. Der News-Ticker zum Israel-Gaza-Krieg.
- Forderung nach „sofortiger Feuerpause“: USA legen UN-Resolutionsentwurf vor
- Laut Israels Armee: Mehrere Hamas-Führer in Rafah getötet
- Krieg im Gazastreifen: USA wollen Bodenoffensive Israels in Rafah verhindern
- Die hier verarbeiteten Informationen zum Krieg in Israel und dem Kampf von Israel gegen die Hamas im Gazastreifen stammen von lokalen und internationalen Medien sowie von Nachrichtenagenturen. Unabhängig überprüfen lassen sich viele Angaben nicht.
Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen zum Krieg in Israel finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 21. März, 16.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen. Gleichzeitig warnte er am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens erneut vor der von der israelischen Regierung geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben.
„Wir brauchen einen länger anhaltenden Waffenstillstand“, sagte der Kanzler. „Und wir gehen immer davon aus, dass die israelische Regierung sich bei ihrer militärischen Aktivität im Gazastreifen an das hält, was für das eigene Land, aber auch für uns alle im Völkerrecht verankert ist.“
Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon: Fregatte „Brandenburg“ sticht zu UN-Einsatz in See
Update vom 21. März, 12.30 Uhr: Die deutsche Fregatte „Brandenburg“ ist von Wilhelmshaven aus zu einem UN-Einsatz im östlichen Mittelmeer vor der Küste des Libanons aufgebrochen. Das Kriegsschiff verließ mit rund 200 Soldatinnen und Soldaten an Bord am Donnerstagvormittag planmäßig seinen Heimathafen, wie ein Sprecher der Marine sagte. Bis voraussichtlich Mitte Juli soll die „Brandenburg“ bei der UN-Mission Unifil im Seegebiet vor dem Libanon helfen, Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel zu verhindern. Auch die Ausbildung der libanesischen Marine soll unterstützt werden. Die „Brandenburg“ löst die Fregatte „Baden-Württemberg“ ab, die zuvor an dem Einsatz beteiligt war.
Im Rahmen der UN-Mission wird auch das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, wo es nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Toten auf beiden Seiten kam.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
USA legen UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach „sofortiger Feuerpause“ vor
Update vom 21. März, 5.55 Uhr: Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. „Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert“, sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Blinkens Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Netanjahu wird deutlich: Rafah-Offensive bereits genehmigt
Update vom 20. März, 18.39 Uhr: Die Vorbereitungen auf eine Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen werden nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „noch etwas Zeit brauchen“. In einer Video-Ansprache sagte der Regierungschef am Mittwoch, er habe dem US-Präsidenten Joe Biden bei ihrem letzten Telefonat gesagt: „Es ist unmöglich, den Sieg zu vollenden, ohne dass die israelische Armee nach Rafah eindringt, um die Überreste der Bataillone der Hamas auszuschalten.“ Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, „und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen“, sagte er.
Zu seinem Verhältnis mit Biden sagte Netanjahu: „Am Anfang waren wir uns einig, dass die Hamas zerstört werden muss. Aber während des Krieges – das ist kein Geheimnis – gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns über den besten Weg, dieses Ziel zu erreichen.“
Laut Israels Armee: Mehrere Hamas-Führer in Rafah getötet
Update vom 20. März, 16.52 Uhr: Israels Armee hat nach eigener Darstellung in der Stadt Rafah im Gazastreifen drei hochrangige Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Sie seien Vertreter der Hamas-Führung in der Stadt im Süden des Küstengebiets gewesen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Männer wurden demnach am Montag bei Luftangriffen getötet. Sie seien Leiter des sogenannten Notfallbüros der Hamas gewesen, das israelischen Medien zufolge unter anderem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gazastreifen zuständig ist.
Laut der Armee waren die Männer außerdem für die Koordinierung der Aktivitäten der Islamistenorganisation vor Ort zuständig. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Die Hamas bestätigte den Tod der drei Männer vorerst nicht.
Exportstopp: Kanada will keine Waffen mehr an Israel liefern
Update vom 20. März, 11.30 Uhr: Die kanadische Regierung hat einen Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Außenministerin Melanie Joly gab die Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) gegenüber der Zeitung Toronto Star bekannt. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen zu exportieren, hieß es aus Regierungskreisen in Ottawa. Israel reagierte auf die Entscheidung mit scharfer Kritik.
Die von Kanada seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor fünf Monaten erteilten Genehmigungen für den Verkauf von Waffen hätten nur die Ausfuhr nicht tödlicher Waffen betroffen. Seit Januar habe es keine Exporte mehr gegeben. In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte.
Israel kritisierte die Entscheidung scharf. Außenminister Israel Katz erklärte, der kanadische Schritt „untergräbt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen“. Die Geschichte werde über Kanadas gegenwärtiges Vorgehen harsch urteilen, schrieb Katz im Onlinedienst X.
Netanjahu hält an Bodenoffensive fest
Update vom 20. März, 7.30 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich dem Druck der USA widersetzen und hält an einer Bodenoffensive in der zurzeit mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden diesem „unmissverständlich klargemacht“, dass Israel zur Zerschlagung der letzten Bataillone der islamistischen Hamas in Rafah entschlossen sei. „Es gibt keine andere Möglichkeit, als am Boden hineinzugehen“, sagte Netanjahu am Dienstag vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss des israelischen Parlaments, wie die Zeitung Times of Israel berichtete.
Hamas unterstellt Israel „Sabotage“ bei Verhandlungen um Waffenruhe
Update vom 19. März, 22.30 Uhr: Ismail Hanija, Chef der Terrororganisation Hamas, hat Israel vorgeworfen, die Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sabotiert zu haben. Gemeint sei der Militäreinsatz Israels im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, berichtete die AFP. „Das gezielte Vorgehen gegen Polizisten und Regierungsvertreter zeigt ihre Bemühungen, Chaos zu säen und die Gewalt aufrechtzuerhalten“, so Hanija.
Bei dem am Montagmorgen gestarteten Einsatz im Krankenhaus hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge bereits „mehr als 50 Terroristen“ getötet. Außerdem seien etwa 180 Verdächtige festgenommen worden, wie die Armee mitteilte.
Seit mehreren Wochen laufen die Verhandlungen in Katar um eine mögliche Feuerpause und die Freilassung mehrerer Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppt hatte. Von Seiten der Hamas sei vergangene Woche der Vorschlag unterbreitet worden, 42 Geiseln für je 20 bis 50 palästinensische Gefangene einzutauschen. Der Tausch solle mit einer sechswöchigen Feuerpause verbunden sein.
Israels Geheimdienstchef vorerst von Verhandlungen zurückgekehrt
Update vom 19. März, 17.25 Uhr: Nach Verhandlungen in Katar über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, nach israelischen Medienberichten vorerst in seine Heimat zurückgekehrt. Der Armeesender berichtete am Dienstag, Barneas Delegation bleibe aber weiterhin in Doha. Dazu gehörten auch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee.
Aus Delegationskreisen hieß es demnach, man werde „rund um die Uhr arbeiten“. Man erwarte harte und komplizierte Verhandlungen, werde aber nicht aufgeben. Es werde damit gerechnet, dass die Gespräche ein bis zwei Wochen dauern. Neben Katar sind auch Ägypten und die USA an den Vermittlungsbemühungen beteiligt.
Aus Kreisen der Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es am Dienstag: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Hamas nicht weiter verhandeln kann, solange das palästinensische Volk unter Beschuss steht - so wie gestern, als die Israelis das Schifa-Krankenhaus gestürmt haben.“ Es gebe Hinweise darauf, dass sich die islamistische Organisation aus den Verhandlungen zurückziehen werde, falls diese Umstände anhielten. Offizielle Angaben der Hamas dazu gab es zunächst nicht.
Palästinensischen Außenministerium: Israel hat mit Bodenoffensive auf die Rafah bereits begonnen
Update vom 19. März, 11.10 Uhr: Nach Angaben des palästinensischen Außenministeriums hat Israel mit der Bodenoffensive auf die Stadt Rafah bereits begonnen – ohne dies vorher anzukündigen. Man wolle so „internationale Reaktionen“ vermeiden, wie das Portal Aljazeera mitteilt.
In einer Erklärung verurteilte das Ministerium die „eskalierenden Bombardierungen und systematischen Zerstörungen durch die israelischen Streitkräfte in Rafah“ und erklärte, dass Israel mit diesen Angriffen bewusst die internationalen Warnungen vor der Gefahr einer Invasion der Stadt ignoriert.
Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Ranghoher Hamas-Führer im Israel-Krieg getötet
Update vom 19. März, 9.12 Uhr: Die Nummer Drei in der Führung der militanten Palästinenserorganisation Hamas, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden. Issa sei bereits in der vergangenen Woche getötet worden, sagte am Montag (18. März Ortszeit) in Washington der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals seit rund einem Monat wieder miteinander telefoniert.
Israel habe „eine bedeutende Anzahl von Hamas-Bataillonen zerschlagen“ und tausende Kämpfer der islamistischen Organisation getötet, darunter auch hochrangige Kommandeure, sagte Sullivan weiter. Die restliche Hamas-Führungsspitze „versteckt sich, wahrscheinlich tief im Hamas-Tunnelnetzwerk, und die Gerechtigkeit wird auch für sie kommen“.
US-Militär schlägt im Jemen zu
Update vom 19. März, 6.10 Uhr: Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge am Montag sieben Raketen und drei Drohnen in von der Huthi-Miliz kontrollierten Gebieten im Jemen zerstört. Die Streitkräfte des US-Zentralkommandos (Centcom) hätten in „Selbstverteidigung“ gehandelt, als sie die sieben Anti-Schiffs-Raketen, drei Drohnen und drei Waffenlagercontainer in von der Miliz kontrollierten Gebieten angegriffen und zerstört hätten, erklärte Centcom im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Drohnen und Raketensysteme hätten eine „unmittelbare Bedrohung“ für Handelsschiffe und US-Marineschiffe dargestellt.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz greift seit November Schiffe im Roten Meer an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu solidarisieren. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas auch die Hisbollah-Miliz im Libanon gehört.
USA wollen Bodenoffensive im Krieg in Israel verhindern
Erstmeldung: Washington/Gaza/Doha – Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von seiner geplanten Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Netanjahu habe dem zugestimmt. Ein größerer Bodeneinsatz in Rafah wäre „ein Fehler“, sagte Sullivan. Es gehe darum, den Israelis die Vorbehalte der USA darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. Zugleich bescheinigte Sullivan Israel Fortschritte im Kampf gegen die islamistische Hamas. So habe Israels Armee die Nummer Drei der Hamas in Gaza, Marwan Issa, in der vergangenen Woche getötet, sagte er, nachdem es tagelang Spekulationen darüber gegeben hatte. Israel hatte zwar gesagt, Issa auf die Spur gekommen zu sein, seinen Tod aber zunächst nicht bestätigt.
Neue Verhandlungen über Feuerpause im Krieg in Israel
Unterdessen begannen in Katar neue Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln. Das israelische Fernsehen berichtete, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. Man gehe davon aus, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen lang dauern könnten. Die Hamas hatte den Vermittlern Katar, Ägypten und USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Israel ist jedoch laut Medien pessimistisch und spricht weiter von unrealistischen Forderungen der Terrororganisation. Die Hamas habe in dem neuen Vorschlag eine Reihe anderer Bedingungen gestellt, sagte Sullivan. Israel gingen einige zu weit. Dennoch sei eine Einigung bei den Verhandlungen möglich, sagte Sullivan.
Mehr als 40 Terroristen bei Schifa-Einsatz im Israel-Krieg getötet
Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montagabend. Mehr als 20 weitere seien in der Umgebung eliminiert worden. Über 200 Terrorverdächtige habe man festgenommen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von der Hamas gab es zunächst keine Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der Armeesprecher. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Schifa-Krankenhaus, dem größten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort zu nutzen. „Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen“, sagte er. (Red. mit Agenturmaterial)
Rubriklistenbild: © Rizek Abdeljawad/Xinhua/dpa