„Widerwärtige Entgleisung“

Kretschmer attackiert Schwarz-Grün mit bizarrem DDR-Vergleich

  • VonJan-Frederik Wendt
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Nach dem öffentlichen Streit zwischen Günther und Söder unterstützt Kretschmer die CSU zum Start ihrer Fraktionsklausur.

Bad Staffelstein – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine mögliche schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. „Dieses Land braucht einen Politikwechsel. Und deswegen verbieten sich Gedanken oder Planspiele, mit den Grünen zu regieren“, sagte Kretschmer als Gast bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein.

Der Christdemokrat verglich die Wirtschaftspolitik der Grünen unter Wirtschaftsminister Robert Habeck mit jener in der DDR: „Manches erinnert uns an dieses sozialistische Experiment“, sagte Kretschmer und weiter: „Dieses Experiment brauchen wir kein zweites Mal.“ Die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wolle Probleme „aus der bürgerlichen Mitte heraus“ lösen. „Deswegen geht es nicht mit den Grünen.“

Wie Kretschmer: CSU-Fraktionschef Holetschek schließt Koalition mit Grünen aus

Auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erteilte einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene eine klare Absage: „Wo gehen wir hin? Wie grenzen wir uns auch weiter zu den Grünen ab?“ Jegliche Kooperation mit den Grünen bringe Wählerstimmen für die AfD. „Deswegen werden wir da bei unserer Linie bleiben.“ Weiter attackierte er Vizekanzler Habeck persönlich: Es zeige sich, „dass – sorry – dieser Mann nicht weiß, von was er redet.“

Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident Sachsens, und Klaus Holetschek (r, CSU), Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag, geben ein Pressestatement während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.

Dieser Einschätzung widersprach ein weiterer Gast, der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Bertram Kawlath: „Ich habe mit Robert Habeck mehrere Jahre zusammenarbeiten dürfen im Mitbestandsbeirat und ich schätze ihn persönlich“, sagte Kawlath und weiter: „Das heißt nicht, dass wir nicht inhaltliche Probleme manchmal miteinander hatten, aber es war ein sehr ordentliches Arbeiten.“

Kretschmer und Holetscheck warnen vor AfD

Kretschmer und Holetschek waren sich auch beim Thema AfD einig. Seit dem Auftritt von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf dem Parteitag am Wochenende mache sich der CSU-Politiker „noch mehr Sorgen“. Holetschek bezeichnete Weidels Auftritt als „eine neue Radikalisierung“ und eine neuen „Höhepunkt des Irrsinns“. Wer von Remigration spreche und gut integrierte Menschen wegschicken wolle, „der hat nicht verstanden, um was es geht“. Wenn diese Menschen fehlten, „wäre manches Pflegeheim jetzt schon zu“, mahnte Holetscheck.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang

Krista Sager und Jürgen Trittin von den Grünen
Im Dezember 1994 traten Krista Sager und Jürgen Trittin als Doppelspitze des noch jungen Zusammenschlusses namens „Bündnis 90 / Die Grünen“ an. Beide wurden zu Sprecherin und Sprecher des Bundesvorstands der Partei gewählt. Gemeinsam lenkten sie die Geschicke der Partei für zwei Jahre bis 1996. © Sepp Spiegl/imago-images
Jürgen Trittin blieb Sprecher der Grünen, von 1996 bis 1998 aber mit neuer Kollegin an seiner Seite: Auf Krista Sager folgte Gunda Röstel.
Jürgen Trittin blieb Sprecher der Grünen, von 1996 bis 1998 aber mit neuer Kollegin an seiner Seite: Auf Krista Sager folgte Gunda Röstel. © Jürgen Eis/imago-images
Gunda Röstel blieb für zwei weitere Jahre Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen. Antje Radcke ersetzte den scheidenden Jürgen Trittin.
Gunda Röstel (l) blieb für zwei weitere Jahre Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen. Antje Radcke ersetzte den scheidenden Jürgen Trittin. Von 1998 bis 2000 wurde die Partei damit von zwei Frauen an der Spitze geführt. © Sven Simon/imago-images
Fritz Kuhn und Renate Künast wurden zu Sprecher und Sprecherin des Bundesvorstands.
Im Jahr 2000 tauschten die Grünen ihr Führungspersonal komplett aus. Fritz Kuhn und Renate Künast wurden zu Sprecher und Sprecherin des Bundesvorstands. Ihre Amtszeit hielt aber nur ein Jahr bis 2001. © imago stock&people
Fritz Kuhn und Claudia Roth
Aus Bundesprechern wurden bei den Grünen im Jahr 2001 Bundesvorsitzende. Die ersten Beiden, die dieses Amt bekleideten, waren Fritz Kuhn und Claudia Roth. © Sven Simon/imago-images
Reinhard Bütikofer und Angelika Beer
Nur ein Jahr später der nächste Wechsel an der Spitze der Grünen. Reinhard Bütikofer und Angelika Beer rücken auf und bilden den Bundesvorstand der Partei von 2002 bis 2004. © imago-images
Claudia Roth als Vorsitzende der Grünen zurück - an der Seite von Reinhard Bütikofer
2004 kehrte Claudia Roth als Vorsitzende der Grünen zurück - an der Seite von Reinhard Bütikofer. Das Duo blieb bis 2008 im Amt. © Sven Simon/imago-images
Claudia Roth und diesmal Cem Özdemir das Führungsduo der Grünen
Claudia Roth blieb insgesamt bis 2013 im Amt. Ab 2008 mit neuem Co-Vorsitzenden: Cem Özdemir. © Jan Huebner/imago-images
Cem Özdemir blieb Parteivorstand. Von 2013 bis 2018 führte er die Grünen gemeinsam mit Simone Peter.
Cem Özdemir blieb Parteivorstand. Von 2013 bis 2018 führte er die Grünen gemeinsam mit Simone Peter. © Rüdiger Wölk/imago-images
nnalena Baerbock und Robert Habeck als Führungsduo den Vorstand der Grünen
Im Jahr 2018 übernahmen Annalena Baerbock und Robert Habeck als Führungsduo den Vorstand der Grünen. Nach dem Einzug der Grünen in die Bundesregierung legten sie ihre Ämter nieder und schlossen sich dem Kabinett von Bundeskanzlern Olaf Scholz an. © Chris Emil Janssen/imago-images
Omid Nouripour und Ricarda Lang
Es folgten Omid Nouripour und Ricarda Lang. Sie übernahmen den Vorsitz des Bundesvorstands der Grünen im Jahr 2022. Zwei Jahre später verkünden beide ihren Rücktritt als Reaktion auf zahlreiche Wahlschlappen ihrer Partei. Wer die Umweltpartei künftig führt, ist noch offen. © dpa

Auch Kretschmer warnte vor den Rechtspopulisten: „Sie werden immer lauter, sie werden immer frecher.“ Der AfD-Parteitag müsse Angst machen. „Das kennen wir nämlich alles schon: diese Sprache, diese Argumente, dieser Hass auf andere Menschengruppen.“ Bei einem Gespräch mit Elon Musk hatte Weidel den Nationalsozialismus verharmlost.

Michael Lühmann, Niedersachsens innenpolitischer Grünen-Sprecher, wehrte sich auf X gegen Kretschmers DDR-Vergleich. Die CDU sei eine DDR-Blockpartei gewesen, die den SED-Staat geschützt und den Mauerbau bejubelt habe. Die Grünen dagegen hätten starke Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung, „die das Ende der DDR unter hohem Einsatz erkämpft“ habe. Lühmann fügt hinzu: „Was für eine widerwärtige und bodenlose Entgleisung von Kretschmer.“ (Jan-Frederik Wendt)

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