„Widerwärtige Entgleisung“
Kretschmer attackiert Schwarz-Grün mit bizarrem DDR-Vergleich
- VonJan-Frederik Wendtschließen
Nach dem öffentlichen Streit zwischen Günther und Söder unterstützt Kretschmer die CSU zum Start ihrer Fraktionsklausur.
Bad Staffelstein – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine mögliche schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. „Dieses Land braucht einen Politikwechsel. Und deswegen verbieten sich Gedanken oder Planspiele, mit den Grünen zu regieren“, sagte Kretschmer als Gast bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein.
Der Christdemokrat verglich die Wirtschaftspolitik der Grünen unter Wirtschaftsminister Robert Habeck mit jener in der DDR: „Manches erinnert uns an dieses sozialistische Experiment“, sagte Kretschmer und weiter: „Dieses Experiment brauchen wir kein zweites Mal.“ Die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wolle Probleme „aus der bürgerlichen Mitte heraus“ lösen. „Deswegen geht es nicht mit den Grünen.“
Wie Kretschmer: CSU-Fraktionschef Holetschek schließt Koalition mit Grünen aus
Auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erteilte einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene eine klare Absage: „Wo gehen wir hin? Wie grenzen wir uns auch weiter zu den Grünen ab?“ Jegliche Kooperation mit den Grünen bringe Wählerstimmen für die AfD. „Deswegen werden wir da bei unserer Linie bleiben.“ Weiter attackierte er Vizekanzler Habeck persönlich: Es zeige sich, „dass – sorry – dieser Mann nicht weiß, von was er redet.“
Dieser Einschätzung widersprach ein weiterer Gast, der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Bertram Kawlath: „Ich habe mit Robert Habeck mehrere Jahre zusammenarbeiten dürfen im Mitbestandsbeirat und ich schätze ihn persönlich“, sagte Kawlath und weiter: „Das heißt nicht, dass wir nicht inhaltliche Probleme manchmal miteinander hatten, aber es war ein sehr ordentliches Arbeiten.“
Kretschmer und Holetscheck warnen vor AfD
Kretschmer und Holetschek waren sich auch beim Thema AfD einig. Seit dem Auftritt von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf dem Parteitag am Wochenende mache sich der CSU-Politiker „noch mehr Sorgen“. Holetschek bezeichnete Weidels Auftritt als „eine neue Radikalisierung“ und eine neuen „Höhepunkt des Irrsinns“. Wer von Remigration spreche und gut integrierte Menschen wegschicken wolle, „der hat nicht verstanden, um was es geht“. Wenn diese Menschen fehlten, „wäre manches Pflegeheim jetzt schon zu“, mahnte Holetscheck.
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Auch Kretschmer warnte vor den Rechtspopulisten: „Sie werden immer lauter, sie werden immer frecher.“ Der AfD-Parteitag müsse Angst machen. „Das kennen wir nämlich alles schon: diese Sprache, diese Argumente, dieser Hass auf andere Menschengruppen.“ Bei einem Gespräch mit Elon Musk hatte Weidel den Nationalsozialismus verharmlost.
Michael Lühmann, Niedersachsens innenpolitischer Grünen-Sprecher, wehrte sich auf X gegen Kretschmers DDR-Vergleich. Die CDU sei eine DDR-Blockpartei gewesen, die den SED-Staat geschützt und den Mauerbau bejubelt habe. Die Grünen dagegen hätten starke Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung, „die das Ende der DDR unter hohem Einsatz erkämpft“ habe. Lühmann fügt hinzu: „Was für eine widerwärtige und bodenlose Entgleisung von Kretschmer.“ (Jan-Frederik Wendt)
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