Nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion will die AfD wohl eine neue EU-Fraktion gründen. Ziel sei mehr Souveränität und eine deutsche Führungsrolle.

Brüssel – Gut zwei Wochen nach der Europawahl steht die AfD nach dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) noch immer alleine da. Nun will die Partei einem Spiegel-Bericht zufolge eine neue EU-Fraktion unter dem Namen „Die Souveränisten“ gründen – und dabei Gleichgesinnte mit ins Boot holen. Ein AfD-Getreuer habe beim Parlament einen Raum für hundert Personen und Catering für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“ angefragt, berichtete das Magazin am Samstag (22. Juni) unter Berufung auf eine interne E-Mail.

Mutmaßliche AfD-Pläne: „Friedensverhandlungen“ mit Russland und Kampf gegen „globalistische Ideologien“

Grundlage der Fraktion soll die sogenannte Sofia-Erklärung der pro-russischen rechtsextremen Partei Wiedergeburt (Wasraschdane) aus Bulgarien vom April 2024 sein, in der ein Ende der EU-Bürokratie gefordert wird. Die europäische Zivilisation werde „durch die Aggression globalistischer Ideologien bedroht“, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung werde „durch die Diktatur einer Bürokratie ersetzt“, hieß es in der Erklärung. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg werden „Friedensverhandlungen“ gefordert.

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Rechtsextreme aus Rumänien und Zemmour-Partei: Die künftigen EU-Partner der AfD?

Der Gedanke hinter der Gründungsidee sei dem Spiegel zufolge auch die Forderung, dass mit der AfD eine deutsche Partei den Ton angeben soll. Für den anstehenden Bundesparteitag (28. bis 30. Juni in Essen) soll es bereits vom bayerischen Landesvorstand eingebrachten Antrag geben. Daraus zitiert der Spiegel, dass die AfD in Brüssel „keine faulen Kompromisse mit anderen Parteien“ eingehen dürfe. Stattdessen soll der „Prozess der Bildung einer neuen Fraktion mit willigen Partnern“ geführt werden. Über entsprechende Pläne wurde bereits vor der Europawahl berichtet.

Mögliche Mitglieder der neuen Fraktion könnten laut dem Bericht diese teils rechtsextremen Parteien sein:

Auch Sarah Knafo von der französischen Reconquête, Lebensgefährtin und Beraterin des Parteivorsitzenden Eric Zemmour, könnte sich demnach anschließen.

Rechtsruck bei Europawahl: AfD landete in Deutschland auf Platz zwei

Bei der EU-Wahl vor etwa zwei Wochen verzeichneten die rechten Parteien einen deutlichen Zuwachs. Während in Deutschland die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei landete, wurden rechtspopulistische Parteien in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft. Spitzenreiter im EU-Parlament blieb allerdings die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU vor der Allianz der Sozialdemokraten (S&D).

Die zweite Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament, die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hofft, nach Zugängen aus Frankreich drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Zur Fraktion gehört auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens). (nak/AFP)

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