Die CDU konnte sich bei den letzten Kommunalwahlen in Sachsen durchsetzen. Doch in manchen Orten könnte nun die AfD Mehrheiten erreichen. Der News-Ticker zur Kommunalwahl.

Update vom 9. Juni, 21.40 Uhr: Bei den Stadtratswahlen in Leipzig liegt die AfD ersten Hochrechnungen zufolge vor der CDU. Nach aktuellem Stand komme die AfD auf 22,3 Prozent, die CDU auf 21,2 Prozent aller Stimmen, berichtet die Leipziger Volksstimme unter Berufung auf die Stadt Leipzig. Auf Platz drei stehe die Linke mit 15,1 Prozent, gefolgt von SPD, Grüne und BSW mit jeweils etwa 10 Prozent.

Update vom 9. Juni, 21.20 Uhr: In Sachsen steht das erste Ergebnis bei den Kommunalwahlen fest. In Arzberg habe die Bürgerinitiative gegen unsoziale Kommunalabgaben (BIKO) 78,5 Prozent aller Stimmen bei der Wahl des Gemeindeparlaments für sich beanspruchen können, berichtete die Leipziger Volksstimme. Damit erreiche das Bündnis die absolute Mehrheit.

Kommunalwahl in Sachsen beendet – erste Ergebnisse noch heute erwartet

Update vom 9. Juni, 18.00 Uhr: Mit dem Schließen der Wahllokale ist die Kommunalwahl in Sachsen beendet. Nun wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Wie der MDR berichtete, kann gegen 20 Uhr mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.

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Update vom 9. Juni, 16.18 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Sachsen lag bis 14 Uhr bei insgesamt 31,4 Prozent. Laut Landeswahlleiter liege dieser Wert nur knapp unter der Beteiligung von 2019 (31,9 Prozent). In einigen Städten lag sie zur selben Zeit bereits über 50 Prozent. So etwa in Dresden (53 Prozent) oder Leipzig (52,3 Prozent).

Rechtsextreme Partei tritt bei Kommunalwahl in Sachsen an

Update vom 9. Juni, 14.34 Uhr: Bei der Kommunalwahl in Sachsen tritt auch das vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestufte Bürgerbündnis Freie Sachsen an. Die Kleinstpartei fällt vor allem durch die Mobilisierung rechter Proteste auf – gegen Corona, oder zuletzt im Zuge der Bauernproteste. Das jedoch skurrilste an der Partei: Sie fordern einen sogenannten „Säxit“.

Damit meint die Partei den Austritt des Bundeslandes Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland. Mit solch extremen Forderungen scheinen die Freien Sachsen mancherorts tatsächlich Stimmen abfangen zu können. Laut der Leipziger Volkszeitung trauen Experten der rechtsextremen Partei in einzelnen Orten sogar 10 bis 15 Prozent zu.

Kretschmer ruft zu Beteiligung bei Kommunalwahl in Sachsen auf

Update vom 9. Juni, 13.18 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Stimme bei der Eu-Wahl und Kommunalwahl in Sachsen abgegeben. In einem Beitrag auf X schreibt der CDU-Politiker: „Wer wählen geht, nimmt sein Schicksal selbst in die Hände & überlässt es nicht anderen. #Demokratie bedeutet, dass man um die besten Ideen ringt, dass man sich streitet, mit Anstand & Sachargumenten.“ Feinde der Demokratie erkenne man an einem „absoluten Anspruch“ an die eigene Meinung und dass sie andere Meinungen nicht zuließen.

Erste Zwischenergebnisse bei Kommunalwahl in Sachsen gegen 20 Uhr erwartet

Update vom 9. Juni, 12.07 Uhr: Viele Menschen in Sachsen warten gespannt auf die Ergebnisse der heutigen Kommunalwahl in Sachsen. Doch wann ist damit zu rechnen? Zwischenstände zu den Wahlen der Kreistage und Stadträte sollen gegen 20 Uhr vorliegen, heißt es laut MDR von der Landeswahlleitung. Vorläufige Endergebnisse wird es wohl erst am Montag nach der Wahl geben.

Vor Kommunalwahl in Sachsen protestieren 20.000 Menschen gegen Rechtsextreme

Update vom 9. Juni, 10.19 Uhr: Einen Tag vor den Kommunalwahlen in Sachsen und der Europawahl 2024 in Deutschland sind in Leipzig und Dresden am Samstag mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.

In Leipzig sprach die prominente Schauspielerin Sandra Hüller auf der Bühne. Man solle sich nicht anstecken lassen „von dem rauen Ton von rechts, von der Ungenauigkeit und der Gewalt in der Sprache, die nur ein Ziel hat: Verunsicherung und Spaltung“, sagte die 46-Jährige, die kürzlich für einen Oscar nominiert war.

Super-Wahltag in Sachsen: Kommunalwahl und Europawahl am selben Tag

Update vom 9. Juni, 9.02 Uhr: Ein Super-Wahltag erwartet Deutschland heute: Nicht nur in Sachsen, sondern auch in sieben weiteren Bundesländern haben Kommunalwahlen begonnen. Gleichzeitig sind die Wahlberechtigten in ganz Deutschland dazu aufgefordert, ihre Stimmen für die Europawahl 2024 abzugeben.

Laut aktuellen Umfragen zur Europawahl 2024 wird die CDU/CSU bei der EU-Wahl einen deutlichen Vorsprung haben. Umfragen zum Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl deuten auf einen Aufschwung der Rechtspopulisten im EU-Parlament hin. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse zur Europawahl 2024 gegen 23 Uhr verfügbar sein werden. Hochrechnungen und Prognosen werden früher erwartet.

Update vom 9. Juni, 8.00 Uhr: Parallel zur Europawahl findet in Sachsen auch die Kommunalwahl statt. Bei der Wahl wird über die Besetzung der sächsischen Kreistage, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte entschieden. Parallel finden auch zwei Bürgermeisterwahlen statt. Allgemein gilt die Wahl in Sachsen auch als Stimmungstest für die kommende Landtagswahl.

Dresden – In vielen deutschen Bundesländern finden am Sonntag (9. Juni) neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt. So auch in Sachsen. Alle Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter in den Orten, Städten und Landkreisen zu wählen. Bei den Kommunalwahlen 2019 konnte sich die CDU mit insgesamt 25,2 Prozent als stärkste Kraft behaupten – doch in diesem Jahr verspricht sich vor allem der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband massive Wahlerfolge.

AfD bei Kommunalwahl in Sachsen könnte CDU weit hinter sich lassen

Im Ost-sächsischen Bautzen hofft die AfD, nach der Wahl als stärkste Kraft hervorzugehen. Bei der Stadtratswahl 2019 lag sie mit 23 Prozent aller Stimmen nur knapp hinter der CDU. Gerade unter Jugendlichen scheint die in Teilen rechtsextreme Partei weit vorne zu liegen. Bei den fiktiven Jugendwahlen, wo Personen unter 18 angeben durften, wen sie bei einer Kommunalwahl wählen würden, lag die AfD mit knapp 20 Prozent auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz lag die Linke mit etwa 15 Prozent.

Daran erkenne man „eine starke Polarisierung der politischen Richtung bei jungen Wählerinnen und Wählern“, sagte die Stadtjugendring-Sprecherin Svane Rocksien der Leipziger Volkszeitung. Der Vorsitzende des sächsischen Kinder- und Jugendrings (KJRS) gab gegenüber t-online an, dass ihn das Ergebnis besorge. „Es wäre aber ein fatales Signal, diese Entwicklungen alleine der Jugend zuzuschreiben“, gab er zu bedenken.

Die wichtigsten Infos zur Kommunalwahl in Sachsen:

Neben der rechtsextremen Sachsen-AfD, steht in diesem Jahr noch eine weitere rechte Partei bei den Kommunalwahlen zur Wahl. Die Freien Sachsen, laut dem Newsportal Sächsische.de ein Sammelbecken für Neonazis, wollen flächendeckend im Freistaat antreten. Das habe der Landesverfassungsschutz auf Anfrage des Portals bestätigt. Zudem spreche sich die Kleinstpartei für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Die AfD stehe einer Zusammenarbeit jedoch zwiegespalten gegenüber, berichtete der Deutschlandfunk. Der Parteienforscher Hans Vorländer sagte dem Sender im Januar 2022, dass sich vor allem radikale Teile der Partei positiv über eine Zusammenarbeit äußern würden. Andere wiederum wollen die Freien Sachsen auf eine Unvereinbarkeitsliste setzen. Der AfD-Landesvorstand habe sich aber dagegen entschieden.

Vorländer brachte auch eine mögliche Konkurrenz zwischen den Parteien ins Spiel. Im Deutschlandfunk-Interview sagte er, dass es sich vor allem um „harte Konkurrenz auf der Straße“ handele. Die Freien Sachsen hätten eine zentrale Rolle bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gespielt. Er gehe aber auch von einer Konkurrenzsituation bei Wahlen aus. (nhi)