Die AfD konnte bei den vorangegangenen Wahlen in Brandenburg Erfolge feiern. Doch die übrigen Parteien halten an ihrer Brandmauer fest – die Kommunalwahl im News-Ticker.

Update vom 9. Juni, 20.15 Uhr: Aktuell werden die Stimmen bei der Kommunalwahl in Brandenburg ausgezählt. Bis zum endgültigen Ergebnis wird es wohl noch eine Weile dauern. Aktuellen Informationen zufolge führt die AfD die Kreistagswahlen an, wie auf der Webseite des Statistischen Landesamt zu sehen ist. Bislang ist jedoch erst ein Bruchteil der Stimmen ausgezählt. Die Ergebnisse können sich im Lauf des Abends noch ändern.

Update vom 9. Juni, 18.00 Uhr: Mit dem Schließen der Wahllokale ist die Kommunalwahl in Brandenburg beendet. Nun kann mit der Auszählung der Stimmen begonnen werden. Da es keine Hochrechnungen und Prognosen geben wird, werden die Ergebnisse der Kommunalwahl erst in der späten Nacht erwartet.

Update vom 9. Juni, 16.05 Uhr: Bis 14 Uhr haben 39,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Kommunalwahl in Brandenburg abgegeben. Das sei ein deutlicher Zuwachs zu 2019, berichtete das Nachrichtenportal RBB24. Vor fünf Jahren habe die Wahlbeteiligung etwa 10 Prozent niedriger gelegen. Bei der Erhebung seien die abgegebenen Stimmen der Briefwahl noch nicht mit eingerechnet.

Brandenburg erhöht Sicherheitsvorkehrungen zur Kommunalwahl

Update vom 9. Juni, 12.55 Uhr: Brandenburg hat die Sicherheitsvorkehrungen für den heutigen Wahltag drastisch erhöht. Grund dafür seien die vermehrten Angriffe auf Politiker in den vergangenen Wochen, wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet. „Wir haben für diese Wahl in ganz besonderer Weise die Sicherheitsbehörden sensibilisiert“, berichtet der Landeswahlleiter Herbert Trimbach. Er habe im Vorfeld auch vor möglichen Versuchen der Wahlmanipulation gewarnt.

Kommunalwahl in Brandenburg – Ergebnisse erst in der Nacht zu erwarten

Update vom 9. Juni, 11.41 Uhr: Die Kommunalwahl in Brandenburg ist in vollem Gange – aber wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Es wird wohl bis tief in die Nacht dauern, bis erste Resultate bekannt werden. Denn zur Kommunalwahl in Brandenburg gibt es keine Hochrechnungen und Prognosen der Wahlforschungsinstitute.

Zwischenstände zur Kommunalwahl wird es voraussichtlich geben, wenn die Hälfte der Stimmzettel ausgezählt ist. Hochrechnungen und Prognosen zur Europawahl wird es dagegen schon vorher geben – bereits kurz nach Schließen der Wahllokale um 18 Uhr.

Was wird in Brandenburg gewählt?

Quelle: brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

Landeswahlleiter hat keine Angst vor Pannen bei der Kommunalwahl in Brandenburg

Update vom 9. Juni, 10.15 Uhr: Brandenburg ist nicht weit von Berlin – da werden Erinnerungen wach an die Pannen in Berlin bei der Bundestagswahl 2021, die dazu führten, dass die Wahlen in Berlin teilweise wiederholt werden mussten. Der Landeswahlleiter für die Kommunalwahlen in Brandenburg, Herbert Trimbach, macht sich laut RBB keine Sorgen, dass heute ähnliche Pannen drohen. Er sei „sehr optimistisch, dass das, was in Berlin passiert ist, nicht in Brandenburg passiert“, wird er zitiert. Alles sei bestens für die Wahlen vorbereitet.

Parallel zu Kommunalwahl in Brandenburg finden heute die Europawahl statt

Update vom 9. Juni, 8.57 Uhr: Heute ist ein bedeutender Tag für die Wahlen in Deutschland: Neben den Kommunalwahlen in Brandenburg haben in sieben weiteren Bundesländern Kommunalwahlen begonnen. Gleichzeitig sind die Wahllokale für die Europawahl in Deutschland von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der Europawahl werden für den späten Abend erwartet, Hochrechnungen und Prognosen wird es schon früher geben.

Aktuelle Umfragen zur Europawahl deuten darauf hin, dass die Union deutlich in Führung ist. Umfragen zum Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl 2024 sagen den Rechtspopulisten Werte um die 15 Prozent voraus. Das würde sie auf Augenhöhe mit SPD und Grünen bringen.

Update vom 9. Juni, 8.00 Uhr: Die Wahl in Brandenburg ist gestartet. Parallel zur Europawahl sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben.

Potsdam – Am Sonntag (9. Juni) finden in Brandenburg die landesweiten Kommunalwahlen statt. Etwa 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Vertreter für die jeweiligen Städte, Gemeinden und Landkreise zu wählen. Tausende überwiegend ehrenamtliche Posten sollen an diesem Tag vergeben werden – parallel zur laufenden Europawahl. Die Wahlergebnisse könnten auch einen Vorgeschmack auf die Landtagswahlen am 22. September bieten.

AfD will in Brandenburg mitregieren – Parteien halten an Brandmauer fest

Die AfD spielt in den regionalen Parlamenten in Brandenburg eine immer größere Rolle. So stellt sie beispielsweise im Landkreis Oder-Spree die meisten Abgeordneten, nachdem zwei ehemals fraktionslose Abgeordnete zur AfD-Fraktion gewechselt waren. Wie der Sender rbb24 berichtete, regieren die übrigen Parteien jedoch an ihre vorbei. Umfragen zufolge kann die in Teilen rechtsextreme Partei bei den anstehenden Kommunalwahlen aber weiter zulegen. Sie hofft nun auf Regierungsverantwortung.

„Unter dem Strich wollen wir alle das Beste für den Landkreis. Das geht nur gemeinsam“, sagte Lars Aulich, AfD-Fraktionschef im Oder-Spree Kreis gegenüber rbb24. Doch SPD, CDU und Linke erteilen der Partei eine Absage. „Durch die AfD ist der Landkreis sehr laut geworden“, beklagte CDU-Fraktionschef Günther Luhn. Er beklage außerdem einen respektlosen Umgang während der Debatten im Landkreis.

Bei der letzten Landratswahl im Oder-Spree-Kreis konnte ein AfD-Landrat nur knapp verhindert werden. In den Stichwahlen setzte sich der SPD-Politiker Frank Steffen letztendlich gegen seinen Kontrahenten Rainer Galla durch. Vor der Stichwahl galt Galla mit 24,8 Prozent aller Stimmen noch als Favorit und setzte sich gegen Steffen (22,5 Prozent) durch. „Der Wermutstropfen ist das Abschneiden der AfD“, sagte der SPD-Kandidat gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Dass dieser Wahlsieg alleine nicht reichen wird, um einen Erfolg der AfD zu verhindern, weiß auch der Landeschef und Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg, Jan Redmann. „Es genügt nicht, nur gemeinsam gegen die AfD zu stehen. Damit bedienen wir nur das Narrativ der AfD“, sagte er der SZ. Um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass sie eine echte Wahl haben, müsse jede Partei ihre Unterschiede klar herausarbeiten. Denn die AfD stelle sich als einzige Alternative zu anderen Parteien dar. „Die Brandmauer gegen die AfD steht. Hier wird keiner in der CDU mit der AfD zusammenarbeiten“, stellt Redmann jedoch klar.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern dürfen in Brandenburg auch Personen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Damit wolle das Land Jugendlichen die Möglichkeit geben, „an gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen“ teilzunehmen, schreibt das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) auf seiner Webseite.

Ende 2011 seien dazu die Landesverfassung, sowie weitere gesetzliche Grundlagen geändert worden. Damit können Personen ab 16 Jahren, bei Kommunal- und Landtagswahlen, sowie bei Volksbegehren ihre Stimme abgeben. (nhi)