In Sachsen-Anhalt hat die CDU schon Anträgen der AfD zugestimmt und massive Kritik geerntet. Droht eine Abkehr der Brandmauer? Alle Infos zur Kommunalwahl im News-Ticker.

Update vom 9. Juni, 22.18 Uhr: Die ersten beiden Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind mit der Auswertung der Kommunalwahl fertig. In Groß Quenstedt habe die CDU mit 40,7 Prozent die meisten Stimmen für sich gewinnen können, berichtete der MDR. Die AfD belege mit 27,8 Prozent den zweiten Platz.

In der Gemeinte Eichstedt liegt laut MDR dagegen die AfD auf dem ersten Platz (31,7 Prozent). Das Bündnis Pro Altmark (20,1 Prozent) erreiche Platz zwei, dicht gefolgt von der Partei Landwirte für die Region (16,6 Prozent). Die CDU schaffe es hier mit 16,5 Prozent lediglich auf Platz vier.

AfD und CDU in Niedersachsen Kopf an Kopf

Update vom 9. Juni, 20.30 Uhr: In einem ersten Zwischenergebnis sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der CDU aus. Laut Statistischem Landesamt steht die AfD aktuell bei 29 Prozent – die CDU bei 28,9. Das Ergebnis ist jedoch nicht endgültig. Die Zahlen können sich im Verlauf des Abends noch ändern.

Wahlzettel sorgen für lange Schlangen bei Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Update vom 9. Juni, 19.05 Uhr: Wegen schwer zu faltender Wahlzettel soll es zu langen Schlangen bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt gekommen sein. „Viele sagen, das ist kompliziert, den Zettel wieder zusammenzufalten“, sagte eine Wahlhelferin gegenüber dem MDR. Reporter des Senders hätten ähnliche Beobachtungen in den Wahllokalen gemacht. Zudem habe das Durchlesen der Zettel aufgrund ihre Länge viel Zeit in Anspruch genommen.

Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt beendet – erste Ergebnisse ab 20 uhr erwartet

Update vom 9. Juni, 18.00 Uhr: Die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt ist beendet. Bis 18 Uhr hatten die Wählerinnen und Wähler Zeit, ihre Stimmen auf die mehr als 10.000 zur Wahl stehenden Personen zu verteilen. Mit ersten Zwischenergebnissen wird ab etwa 20 Uhr gerechnet.

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Update vom 9. Juni, 17.10 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl ist bis 16 Uhr noch einmal deutlich gestiegen. Laut dem Statistischen Landesamt sollen bis 16 Uhr 40,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Damit liegt sie leicht unter dem Wert von 2019 mit 42 Prozent.

Wahlbeteiligung bis 14 Uhr leicht unter Wert von 2019

Update vom 9. Juni, 14.07 Uhr: Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt haben bis zum Mittag etwa 19 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das berichtete der MDR unter Berufung auf die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Zum Vergleich: Zum gleichen Zeitpunkt habe die Wahlbeteiligung 2019 bei 20,7 Prozent gelegen. Bei den Zahlen zur Wahlbeteiligung werden die bereits abgegebenen Briefwahl-Stimmen nicht mitgerechnet.

Großer Andrang bei Kommunalwahl in Sachsen

Update vom 9. Juni, 12.08 Uhr: Bei der Kommunalwahl und Europawahl in Sachsen-Anhalt gibt es laut MDR bereits großen Andrang, teils gebe es Warteschlangen von 20 Minuten. Weil das Wetter im ganzen Bundesland heute trocken bleiben soll, ist es ein idealer Tag für einen Sonntagsspaziergang zum Wahllokal.

Wann gibt es erste Ergebnisse zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt?

Update vom 9. Juni, 10.20 Uhr: Erste Zwischenstände zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt soll es am Sonntag (9. Juni) gegen 20 Uhr geben. Anders als bei der Europawahl sowie bei Landtags- und Bundestagswahlen werden bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt keine Hochrechnungen und Prognosen veröffentlicht. Ein Endergebnis wird es voraussichtlich erst am Montag (10. Juni) geben.

In Sachsen-Anhalt findet neben den Kommunalwahl auch die Europawahl statt

Update vom 9. Juni, 8.59 Uhr: Deutschland steht heute ein Super-Wahltag bevor: Kommunalwahlen haben nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in sieben weiteren Bundesländern begonnen. Parallel dazu sind die Wahlberechtigten in ganz Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die Europawahl 2024 abzugeben.

Aktuelle Umfragen zur Europawahl lassen darauf schließen, dass die Union einen deutlichen Vorsprung hat. Umfragen zum Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl 2024 sagen einen Aufschwung der Rechtspopulisten im EU-Parlament voraus. Am späten Abend wird es voraussichtlich Ergebnisse zur Europawahl 2024 geben. Hochrechnungen und Prognosen werden bereits früher verfügbar sein.

Update vom 9. Juni, 8.00 Uhr: Die Wahllokale für die Stimmenabgabe bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt sind geöffnet. Noch bis 18 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet zeitgleich zur Europawahl statt.

Magdeburg – Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stadt- und Gemeinderäte, sowie Kreistage beziehungsweise Ortschaftsräte neu zu wählen. An diesem Tag werden tausende Sitze in verschiedenen Gremien, sowie einige Bürgermeistersitze verteilt. Die Wählerinnen und Wähler können dabei laut MDR aus insgesamt 25 Parteien wählen.

AfD hat Bewerberzahl für Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt verdreifacht

Mit insgesamt 720 Kandidaten stelle die CDU die meisten Bewerber bei den anstehenden Kommunalwahlen, so der MDR. Die SPD bleibe mit 581 Kandidaten auf dem zweiten Platz – dicht gefolgt von der AfD, die ihre Bewerberzahlen auf 481 nach oben geschraubt habe. Damit soll die Partei ihre Bewerberzahlen im Vergleich zu 2014 verdreifacht haben. In einem Drittel der Landkreise sei die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei sogar mit mehr Kandidaten als die CDU vertreten.

Die wichtigsten Infos zu Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt:

Die Grünen, FDP und Linke müssen dagegen Rückschläge in Kauf nehmen. Die Linke, die bei den Wahlen 2019 noch den dritten Platz belegen konnte, muss wohl auf ein Drittel ihrer Kandidaten verzichten. Sie stelle nur noch 362 Bewerber auf. Grüne und FDP seien dagegen kaum noch auf kommunaler Ebene vertreten, berichtete der MDR.

In dem mitteldeutschen Bundesland könnte sogar eine Abkehr von der viel beschworenen Brandmauer gegen die AfD eintreten. Einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge sollen beispielsweise im Stadtrat in Stendal einige AfD-Anträge Zuspruch aus anderen Fraktionen erhalten haben.

Im Landtag in Sachsen-Anhalt soll die AfD-Fraktion 2017 außerdem mit Unterstützung der CDU eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht haben, berichtete Focus Online. Damit habe man „jüngste Gewaltexzesse aufklären“ wollen, so der damalige AfD-Fraktionschef André Poggenburg. Zudem wollte die Partei laut eigener Aussage herausfinden, „wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“

Kritik an der Zusammenarbeit kam vor allem aus SPD, Linke und Grüne. „Wenn Sie ‚Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit ‚Andersdenkender‘“, zitiert Focus Online den SPD-Politiker Rüdiger Erben. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.“ Linken-Politikerin Martina Renner unterstellte der CDU sogar Koalitionsbruch.

Als ein generelles Stimmungsbild für die anstehenden Kommunalwahlen können die Ergebnisse einer Landtagswahl-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 18. April herangezogen werden. Die CDU erreichte mit 32 Prozent aller Stimmen Platz eins. Die AfD konnte 29 Prozent der Befragten für sich gewinnen und belegte damit den zweiten Platz. Auf dem dritten Platz landete das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit insgesamt 10 Prozent der Stimmen.

Grüne und Linke landen abgeschlagen auf Platz 4 und konnten jeweils lediglich 5 Prozentpunkte in der Umfrage erzielen. Auf dem letzten Platz liegt die FDP mit vier Prozent. (nhi)