In Baden-Württemberg werden die kommunalen Volksvertreter gewählt. Jugendliche sollen dabei stärker im Fokus stehen. Der News-Ticker zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg.

Update vom 9. Juni, 21.10 Uhr: Die CDU könnte bei den Gemeinderatswahlen in Stuttgart als Sieger hervorgehen. Die Städteprognose von infratest dimap im Auftrag des SWR sieht die Unionspartei mit 24,5 Prozent knapp vor den Grünen. Diese kämen in der ersten Einschätzung auf 23,5 Prozent. Die SPD liegt auf dem dritten Platz (12 Prozent) und damit lediglich 3,5 Prozent vor der AfD (8,5 Prozent)

Wahlpanne bei Kommunalwahl in baden-Württemberg – Tausende ohne Wahlunterlagen

Update vom 9. Juni, 19.55 Uhr: In Waiblingen sind Tausende Wahlunterlagen nicht ausgeliefert worden. Wie der SWR berichtete, hätten 30.000 Bürgerinnen und Bürger keine oder fehlerhafte Stimmzettel für die Kommunalwahl erhalten. Nachdem der Fehler aufgefallen sei, sollen etwa 150 Mitarbeiter der Stadtverwaltung weitere Wahlzettel ausgefahren haben, teilte die Stadt dem SWR auf Anfrage mit. Weil viele der Wahlberechtigten ihre Unterlagen erst im Wahllokal erhalten haben sollen, sei es zu langen Schlangen gekommen.

Kommunalwahl in Baden-Württemberg – 80.000 Wahlhelfer im Einsatz

Update vom 9. Juni, 19.00 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg waren insgesamt 80.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Diese seien auf die 11.000 Wahllokale in dem Bundesland verteilt worden, berichtete die Tagesschau. Als Entschädigung sollen sie eine Zahlung von 50 bis 100 Euro erhalten haben.

Kommunalwahl in Baden-Württemberg beendet – erste Prognosen noch heute erwartet

Update vom 9. Juni, 18.00 Uhr: Die Wahllokale schließen und beenden damit die Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Jetzt beginnt die Auszählung der Stimmen in rund 1.100 Städten und Gemeinden. Die Ergebnisse könnten sich wegen der gleichzeitig stattfindenden Europawahl verzögern. Der SWR will jedoch in Zusammenarbeit mit Infratest dimap bereits am Sonntag (9. Juni) erste Prognosen für Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe veröffentlichen.

Update vom 9. Juni, 16.50 Uhr: In einem Wahllokal in Wellendingen (Kreis Rottweiler) hat ein Junge mit einer Wasserpistole für einen Polizeieinsatz gesorgt. Wie der SWR berichtete, sei ein Notruf bei der Polizei eingegangen, wonach von einem Mann mit einer im Hosenbund steckenden Pistole berichtet worden sein soll. Der Anrufer habe mitgeteilt, dass dieser gegenüber eines Wahllokals entlang gegangen sein soll. Ein Zeuge habe den vermeintlichen Mann dann als Kind mit Wasserpistole identifiziert. Die Polizei habe demnach Entwarnung gegeben.

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Unbekannte zerstören Rathausbriefkasten mit Stimmzetteln zur Kommunalwahl

Update vom 9. Juni, 12.50 Uhr: In Wilhelmsdorf (Kreis Ravensburg) sollen Unbekannte einen Rathausbriefkasten mit etwa 100 Briefwahlunterlagen aufgebrochen haben. Der überwiegende Teil der Wahlzettel soll auf der Straße im Regen gelandet sein, berichtete die Tagesschau unter Berufung auf Informationen der Polizei. Weil die Polizei eine Mengendifferenz bei etwa 50 der Briefe festgestellt habe, sei unklar, ob die Täter einen Teil der Wahlunterlagen gestohlen haben. Die Kriminalpolizei soll die Ermittlungen aufgenommen haben.

Winfried Kretschmann hat bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg schon gewählt

Update vom 9. Juni, 11.38 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in Sigmaringen seine Stimmen für die Kommunal- und Europawahl abgegeben. Der 76-Jährige wählte kurz nach 10 Uhr im Ortsteil Laiz. Begleitet wurde er von seiner Frau Gerlinde. Nun wolle er seine Enkel besuchen, sagte Kretschmann nach der Stimmabgabe. 

Die wichtigsten Infos zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg:

Kommunalwahl Baden-Württemberg: Vor fünf Jahren war Wahl in einer Stadt ungültig

Update vom 9. Juni, 10.21 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gibt es eine Stadt, in der jetzt schon nach eineinhalb Jahren wieder ein neuer Gemeinderat wählen muss, berichtet der SWR: In Tauberbischofsheim sei die Kommunalwahl 2019 für ungültig erklärt worden, somit wurde noch einmal gewählt. Eine Bürgerin hatte damals geklagt, weil ein Stadtteil unterrepräsentiert sei und vor dem Verwaltungsgerichtshof recht bekommen.

Kommunalwahl in Baden-Württemberg: Bürger stimmen zeitgleich für Europawahl 2024 ab

Update vom 9. Juni, 9.03 Uhr: Heute ist ein bedeutender Wahltag Deutschland: Neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg haben in sieben weiteren Bundesländern Kommunalwahlen begonnen. Gleichzeitig sind die Wahllokale für die Europawahl 2024 in Deutschland von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der Europawahl 2024 werden für den späten Abend erwartet, Hochrechnungen und Prognosen wird es schon früher geben.

Aktuelle Umfragen zur Europawahl 2024 deuten darauf hin, dass die Union deutlich in Führung ist. Umfragen zum Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl 2024 sagen den Rechtspopulisten Werte um die 15 Prozent voraus. Das würde sie auf Augenhöhe mit SPD und Grünen bringen.

Update vom 9. Juni, 8.00 Uhr: Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg abzustimmen. Die Wahllokale sind geöffnet. Die Wahl findet parallel zur Europawahl statt.

Stuttgart – Wie in sieben weiteren Bundesländern Deutschlands, finden auch in Baden-Württemberg an diesem Sonntag (9. Juni) Kommunalwahlen statt. Zusätzlich zur EU-Wahl sind die insgesamt 8,6 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Vertreter in den regionalen Parlamenten zu wählen. In diesem Jahr stehen vor allem junge Menschen im Fokus der Wahl.

Kommunalwahl in Baden-Württemberg – Jugendliche dürfen in kommunale Gremien

Denn: Jugendlich ab 16 dürfen nicht nur aktiv Kandidaten wählen, sondern sich auch selbst zur Wahl aufstellen lassen. Damit hat das Bundesland deutschlandweit als Erstes das passive Wahlrecht für 16- und 17-Jährige freigegeben. Demnach sei es nun möglich, Jugendliche in kommunale Gremien zu wählen, wie es auf der Webseite kommunalwahl-bw.de erklärt wird.

Ziel des Vorstoßes sei es, Jugendliche zu mehr politischem Engagement zu bewegen. Aus diesem Grund wurde auch das Aktionsbündnis „Junge Kommunalwahl ‘24“ gegründet. Das Bündnis, das auf eine Initiative der Servicestelle „Kinder und Jugendliche Baden-Württemberg“ und der Landeszentrale für politische Bildung zurückgehe, soll Jugendlichen mit Angeboten und Aktivitäten zur Teilnahme an der Wahl bewegen, schreibt der Paritätische Baden-Württemberg auf seiner Webseite.

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), verteidigte das Gesetz: „Wir wollen deshalb nun den nächsten Schritt gehen, um junge Menschen noch mehr und noch früher in die Kommunalpolitik einzubinden.“ Neben der Absenkung des Mindestalters für kommunale Parlamente wurde auch das Mindestalter für einen Posten als Bürgermeister von 25 auf 18 Jahren abgesenkt. Eine weitere Änderung sieht vor, dass erstmals auch Obdachlose an der Wahl teilnehmen dürfen.

AfD, FDP und Freie Wähler kritisieren Reform bei Kommunalwahl Baden-Württemberg

Kritik an der Änderung kam vor allem von FDP, Freien Wählern und AfD. „Die Sachpolitik profitiert ganz sicher nicht vom zentralen Vorhaben dieses Gesetzes, nämlich der Öffnung des passiven Wahlrechts für 16-Jährige“, so der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner bei der Einbringung des Entwurfs im Landtag am 1. März 2023. „Was hat das Wahlvolk davon, wenn Obdachlose wählen dürfen? Nichts. Was hat es davon, wenn Bürgermeister 18 Jahre alt sein dürfen (..) ? Das Wahlvolk hat nichts davon.“

Daniel Born (FDP) kritisierte die fehlende Auseinandersetzung mit Bedenken. „Bei der vorliegenden Regelung bestehen erhebliche, und zwar insbesondere rechtliche Bedenken. Diese haben Ihnen eine Vielzahl von Verbänden bei der schriftlichen Anhörung auch im Einzelnen dargelegt. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit ihnen fehlt aber.“ (nhi)