Es geht weiter bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. CSU-Chef Markus Söder mahnt Sparmaßnahmen an – und will an „Zehn Geboten“ festhalten.

Update, 29. März, 17.04 Uhr: Union und SPD haben am Samstag rund fünf Stunden über eine mögliche Koalition beraten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte nach dem Treffen in der SPD-Zentrale, dass die Gespräche am Montagabend in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden sollen. Zuvor werde man in kleiner Runde offene Fragen klären. „Wir sind vorangekommen“, so Dobrindt, der aber zu konkreten Inhalten zurückhaltend blieb. Auch eine SPD-Sprecherin sprach von „konstruktiven Gesprächen“.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Migrationspolitik, zu der auch innerhalb der CDU unterschiedliche Positionen bestehen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet forderte in der Funke Mediengruppe eine europäische Lösung und bezeichnete Zurückweisungen an der deutschen Grenze als höchstens temporäre Maßnahme. CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler betonte hingegen die Verantwortung der SPD für eine Migrationswende, die dem Wählerwillen laut Bundestagswahlergebnis entspreche. Auch die Bundespolizeigewerkschaft übte Druck auf die SPD aus und forderte einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.

Trotz offener Streitpunkte sind beide Seiten optimistisch, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. SPD-Generalsekretär Matthis Miersch hatte den Blick bereits auf der SPD-Mitgliederbefragung, die bei einer Großen Koalition „immer eine Herausforderung“ sei. Sollte sich der Verhandlungsprozess hinziehen, könnte die neue Regierung erst im Mai stehen.

„Reise in die Vergangenheit“ Grünen kritisieren erste Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen

Update, 20.43 Uhr: Die Grünen haben die ersten Resultate der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf kritisiert. Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Bei den bisher durchgesickerten Koalitionspapieren muss man sich ernsthaft fragen, ob es CDU/CSU und SPD wirklich daran gelegen ist, Deutschland in den entscheidendsten Fragen unserer Zeit voranzubringen.“ Sie fügte hinzu: „Stattdessen hält man sich mit kleinen Projekten und seinen eigenen Wahlversprechen auf.“

Brantner erklärte weiter: „Leider wirken die Vorschläge wie eine Reise in die Vergangenheit. Was sich da abzeichnet, ist nichts anderes als ein Totalausfall beim Klimaschutz.“ Sie warnte davor, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im Bereich Natur- und Klimaschutz sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien zu gefährden. „Rückschritte auch mit Blick auf den Kohleausstieg können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, betonte die Grünen-Chefin.

Migrationsfrage und Österreich: Zurückweisungen von Asylbewerbern nur nach enger Abstimmung

Update, 19.16 Uhr: Laut einem Bericht des Handelsblatts akzeptiert Österreich Zurückweisungen von Asylbewerbern aus Deutschland nur bei enger Abstimmung. Diese Haltung habe der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während eines gemeinsamen Fluges nach Jordanien mitgeteilt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Inzwischen unterstützen auch die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD diese Position. In ihrer Arbeitsgruppe zu Migration einigten sie sich auf den Kompromiss: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

Merz zu Koalitionsverhandlungen das erste Mal im Willy-Brandt-Haus

Update, 17.54 Uhr: Friedrich Merz bescherte der Start in die Spitzenverhandlungen für eine schwarz-rote Koalition im Willy-Brandt-Haus der SPD auch eine ganz persönliche Premiere. „Ja, es ist in der Tat so. Ich bin heute das erste Mal in diesem Haus“, sagte der CDU-Chef und voraussichtliche künftige Kanzler. Er dankte der SPD für die Einladung und die „begonnene Gastfreundschaft“.

Parteichef Lars Klingbeil hatte zur Begrüßung schon kurz darauf angespielt und Merz ein herzliches Willkommen in der SPD-Zentrale ausgesprochen. Schon eine gewisse Ortskenntnis hat CSU-Chef Markus Söder: „Ich war schon öfters da, aber schon länger nicht mehr“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Noch bei der Bildung der letzten gemeinsamen Koalition habe man ganze Nächte dort verbracht. „Ich hoffe, das wird diesmal besser werden.“

Zweite Runde der Koalitionsverhandlungen beginnt

Update, 16.21 Uhr: Jetzt gehen die Koalitionsverhandlungen offiziell in die zweite Runde. Sowohl Union als auch SPD zeigten sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, die Verhandlungen auch erfolgreich abschließen zu können. Während in den Arbeitsgruppen noch über 250 Politiker und Politikerinnen ein Konzept erarbeitet hatten, beraten jetzt nur noch 19 führende Vertreter beider Parteien über die letzen Punkte.

Die sogenannte 19er-Gruppe übernimmt die Koalitionsverhandlungen

Update, 15.40 Uhr: CSU-Chef Markus Söder zeigt sich auf der Pressekonferenz „sehr optimistisch“ zur Koalitionsbildung. Man müsse Erfolg haben, denn alles, was Deutschland ausmache, werde „herausgefordert und bedroht“. Er spricht davon, Chancen zu eröffnen. Söder betont: „Wir müssen einfach erfolgreich sein. Wir machen das Ganze hier nicht, damit paar Leute am Ende einen Posten bekommen oder glücklich sind.“ Das Ziel und die Aufgabe sei es, etwas Grundlegendes zu ändern und zu liefern. Die Abstimmung zur Grundgesetzänderung im Bundestag sowie die Sondierungen bezeichnet er als „erste Halbzeit“. Und weiter: „Das war schon eine große Nummer.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Man habe „mit Wucht agiert“ und die Grundlagen gestaltet. „Das war auch der Ritt auf einer Rasierklinge“, so Söder. Es hätte auch schaden können, am Ende sei es aber gelungen. Jetzt komme es auf die zweite Halbzeit an. In „ein paar Punkten“ habe man noch unterschiedliche Auffassungen. „Aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen“, sagt Söder.

Update, 15.35 Uhr: SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken bedankt sich bei den Vertretern der SPD und Union in den Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen. Sie spricht von einer „sehr konstruktiven und sehr umfassenden Arbeit“. Weiter sagt sie: „Über die Ergebnisse dieser Arbeit weiß die Öffentlichkeit mehr, als uns das lieb ist.“ Daher verdeutlicht sie, dass es sich erstmal um eine „Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen“ handle. Die Mittel und Zeit seien aber begrenzt. In den nächsten Tagen werde man jetzt alles „nebeneinander legen“ und auch „gegeneinander abstimmen“.

Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot: Merz sieht richtige Richtung bei Migration

Update, 15.30 Uhr: Merz verkündet, dass man nun vor „intensiven Beratungen“ der Koalition stehe. Ein Koalitionsvertrag müsse „wesentliche Änderungen“ beinhalten. Man brauche in wesentlichen Fragen einen „neuen Anlauf“. Bei Migration gebe es zwar noch „Einzelfragen“. Allerdings, so Merz: „Die Richtung stimmt.“ Mit der SPD habe man das gemeinsame Ziel, die Zahl der Migranten nachhaltig zu senken. Ähnlich wie Klingbeil verwies auch Merz auf die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Er warnte vor der „strukturellen Wachstumsschwäche“, gegen die man „konkrete Vorschläge“ erarbeiten und über die Ursachen reden werde.

Mit Blick auf die Haushaltsführung spricht er von „größeren Herausforderungen“. Der CDU-Chef sagt: „Wir werden umfassend sparen müssen.“ Dies werde ein „wesentlicher Punkt“ sein.

Update, 15.25 Uhr: Nun spricht CDU-Chef Friedrich Merz. Er bedankt sich nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Grünen. Man habe nach der Bundestagswahl „sehr schnell“ eine Grundgesetzänderung vornehmen können. Das von Merz geplante Finanzpaket war im Bundestag auch mit den Stimmen der Grünen - nach einer vorherigen Einigung - verabschiedet worden.

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Klingbeil sieht „entscheidende Phase“

Update, 15.20 Uhr: Klingbeil fordert, in Verbindung mit dem Finanzpaket müsse man einen „klaren Plan“ für die Modernisierung Deutschlands haben. Er betont unter anderem schnellere Investitionen, Digitalisierung und Effizienz. Klingbeil unterstreicht daneben die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Man brauchte wirtschaftliche Kraft und Stärke. Dies muss in den Verhandlungen eine „zentrale Rolle“ spielen.

Update, 15.15 Uhr: SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil spricht von einer „entscheidenden Phase“ der Koalitionsverhandlungen. Mit Blick auf die Verhandlungen sagt er: „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus.“ Er verwies auf Entwicklungen im Ukraine-Krieg, den USA und der Türkei. Daher komme es auf ein „starkes, handlungsfähiges Deutschland in einem starken Europa“ an.

Update, 15.10 Uhr: Die Pressekonferenz von Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus beginnt. Die Parteichefs haben sich heute getroffen, um sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über Streitpunkte auszutauschen.

Dorothee Bär vor den weiteren Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD optimistisch

Update, 12.20 Uhr: Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört, hat sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch gezeigt. Im Fernsehsender phoenix sagte sie: „Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen.“

Wichtig sei bei den noch anstehenden Verhandlungen sich darauf zu einigen, wo noch gespart werden könnte. „Wir müssen uns erst jetzt erst noch mal auch drauf verständigen, dass wir nicht nur Sondervermögen haben, sondern dass wir auch konsolidieren.“ Zwar seien sich alle einig, dass gespart werden müsse, aber die Frage sei eben in welchen Bereichen. „Jeder sagt natürlich nicht bei mir, nicht bei meinen Herzensthemen“, so Dorothee Bär.

Söder spricht sich gegen Steuererhöhungen aus: „Wir brauchen Steuersenkungen“

Update vom 28. März 2025, 10.17 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen“, so der bayerische Ministerpräsident im ARD-Morgenmagazin. Dabei sprach er sich zudem für Einsparungen aus. Wo gespart werden solle, sei allerdings noch Gegenstand der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten.

Söder mahnte zudem an, dass es noch zu schwierigen Sitzungen vor einer neuen Großen Koalition geben werde. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen werden. „Nicht nur, weil wir müssen, sondern auch weil wir wollen“, so Söder. Dabei bezeichnete er das ausgearbeitete Sondierungspapier als „10 Gebote“, die nicht aufgeweicht werden dürften.

Erstmeldung vom 27. März 2025: Berlin – Jetzt geht es um die großen Kompromisse: Nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen setzen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am Freitag (28. März) auf Führungsebene fort. Davor um planmäßig 15 Uhr soll es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD geben.

Die Hauptverhandlungsgruppe soll am Nachmittag in der SPD-Zentrale in Berlin zusammenkommen. Sie muss nun Lösungen für die zahlreichen Themen finden, bei denen die Fachpolitiker sich nicht einig wurden, darunter viele Steuerfragen und offene Punkte beim Thema Migration.

Zur Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD.

Es wird erwartet, dass sie sich auch in der kommenden Woche noch treffen müssen, denn die Differenzen sind noch groß. Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus (CDU), im Willy-Brandt-Haus (SPD) und in der bayerischen Landesvertretung stattfinden.

Friedrich Merz wollte bereits bis Ostern Regierung bilden

Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis spätestens Ostern eine Regierung zu bilden. Inzwischen ist er von der strengen Zeitlinie aber abgerückt und betont, Qualität gehe beim Koalitionsvertrag vor Schnelligkeit. Dafür könne man auch ein paar Tage länger verhandeln.

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In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Ob eine neue Regierung noch vor oder erst nach Ostern steht, ist offen. (lm/dpa/afp)

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