Muss sich Arbeit wieder lohnen? Oppositionspolitiker meinen, ein höheres Bürgergeld würde Arbeitsanreize schmälern. Nun kam eine neue Studie dazu heraus.

München – Das Bürgergeld der Ampel-Koalition steht massiv in der Kritik. Von allen Seiten wird die Befürchtung geäußert, dass zu hohe Sozialleistungen die Arbeitsanreize schmälern würden. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, der erst kürzlich vor „künftig mehr Arbeitslosigkeit“ warnte, sollte die Bundesregierung die Sozialleistungen erneut erhöhen, wie die Rheinische Post berichtet.

Aber auch innerhalb der Koalition scheint nicht jeder mit der Reform des Arbeitslosengelds zufrieden zu sein. Bei seiner Rede bei den Bauernprotesten sprach Finanzminister Christian Lindner (FDP) davon, dass „Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun“. Das brachte ihm aber weder den Zuspruch der Bauern, noch Sympathien von Sozialverbänden ein.

Eine vierköpfige Familie könnte monatlich mit einem Bürgergeld von insgesamt 3200 Euro rechnen, so Merz. Laut dem CDU-Chef würde sich bei diesem Betrag die Frage stellen, ob es sich noch lohnt, einer Beschäftigung nachzugehen. Aber stimmt diese Aussage überhaupt? Eine neue Studie des ifo Instituts jedoch ergab, dass „trotz der deutlichen Anhebung der Regelsätze im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht“.

Mikrosimulationsmodell berechnet „Lohnabstandsgebot“ nach Bürgergelderhöhung

In der Einleitung der Studie heißt es, dass nach der Ankündigung der Bürgergeld-Erhöhung sofort Forderungen nach dem Einhalten des „Lohnabstandsgebots“ laut wurden. Das Gebot besagt, dass zwischen dem Einkommen von Erwerbstätige und Nichterwerbstätigen ein Unterschied im „verfügbaren Einkommen“ bestehen müsse. Als verfügbares Einkommen wird das Geld bezeichnet, das ein Haushalt frei zum Konsum, zum Sparen oder für Investitionen nutzen kann, wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilt.

Um die Unterschiede zwischen den Einkommens-Arten aufzuzeigen, berechnet eine Simulation, wie viel Geld den unterschiedlichen Haushalten „nach Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Miete und Heizkosten“, übrig bleibt. Die verschiedenen Erhöhungen in den Sozialleistungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags, wurden bei der Berechnung ebenfalls beachtet.

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Lohnabstand bei Bürgergelderhöhung weiter gegeben

Um einen Überblick über verschiedene Haushaltskonstruktionen zu erhalten, wurde die Simulation für vier verschiedene Haushalte durchgeführt. Denn wie die Studie zeigt, verändert sich der Lohnabstand je nach Haushalts- und Einkommenssituation.

Als Beispiel nennt das Dokument den Haushalt einer alleinstehenden Person mit einem Einkommen auf Mindestlohn-Niveau bei mittleren Mietpreisen. Das Ergebnis: Wer für einen Mindestlohn arbeiten geht, hat laut Studie 457 Euro mehr im Monat an verfügbarem Einkommen. Die Differenz würde sich bei hohen Mietpreisen auf 348 Euro verringern. Das liege an „der Verschiebung der Günstigerprüfung zwischen Bürgergeld und Wohngeld“.

Dieses Bild zeige sich „für alle gezeigten Konstellationen“ recht konstant. „Der Lohnabstand beträgt dabei für alle betrachteten Haushalte mehrere hundert Euro“, heißt es in der Studie. Damit widerspricht die Untersuchung den Behauptungen von Politikern wie CSU-Generalsekretär Martin Huber, der beim „Arbeitsfrühstück“ auf der Webseite der CDU forderte, dass das Lohnabstandsgebot wieder gelten müsse.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Studie schlägt Systemreform vor

„Es wird deutlich, dass trotz der deutlichen Anhebung der Regelsätze im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht“, so fasst die Studie die gefundenen Ergebnisse zusammen. Damit sei die Problematik der Arbeitsanreize aber nicht aus der Welt geschafft. Die Autorinnen und Autoren deuten an, dass zwar eine Systemreform notwendig sei, dafür aber keine Sozialleistungen gestrichen werden müssten. So könnten die „geringen Anreize zur Ausweitung bestehender Erwerbstätigkeit“ erhöht werden, ohne einer Erhöhung des Bürgergelds zu widersprechen. (nhi)

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