Knackpunkte Migration und Steuern
19er-Gruppe übernimmt Koalitionsverhandlungen – Merz berichtet von kurioser Premiere
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Felix Busjaeger
Sonja Thomaser- Simon Schröder
Bedrettin Bölükbasi
Jetzt sind in den Koalitionsverhandlungen wieder die Chefs am Zug. Sie müssen die noch bestehenden Streitpunkte zwischen Union und SPD klären.
Update, 16.49 Uhr: Etwa fünf Stunden haben Union und SPD am Samstag über die Koalitionsbildung beraten. Montagabend soll es weitergehen, so der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Verlassen der SPD-Zentrale, wo das Treffen stattfand. Davor wolle man sich in kleiner Runde treffen, um Probleme zu lösen. „Wir sind vorangekommen“, meinte der CSUler – zu den Inhalten des heutigen Tages nannte er allerdings keine Details. Auch eine SPD-Sprecherin berichtete von „konstruktiven Gesprächen“.
Das nächste Treffen am Montag soll dann wieder in der CDU-Zentrale in Berlin stattfinden. Ein besonderes Streitthema ist wohl noch die Migrationspolitik, bei der sich auch die CDU uneinig ist. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet mahnte gegenüber der Funke Mediengruppe eine europäische Lösung an, Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien höchstens eine temporäre Lösung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler betonte hingegen die Verantwortung der SPD angesichts einer Migrationswende, die viele Wähler klargemacht hätten. Auch aus der Bundespolizeigewerkschaft hagelte es Kritik an der SPD: Die Sozialdemokraten sollten sich „einen Ruck“ geben und einen schärferen Kurs zulassen.
Auf beiden Seiten herrscht Zuversicht, dass sich die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen lassen. Der SPD-Generalsekretär Matthis Miersch sorgte sich bereits um die Mitgliederbefragung, die bei einer großen Koalition „immer eine Herausforderung“ sei, wie er dem RND sagte. Je nach Restdauer der Koalitionsverhandlungen könnte die Regierung dadurch erst im Mai stehen.
Union und SPD beraten weiter: „Ganze Menge Arbeit“ bis zur Regierungsbildung
Update, 29. März, 13.21 Uhr: CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Man schaue intensiv auf die Bereiche Finanzierung und Ausgaben, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das eine sei, „dafür zu sorgen, dass man Mittel für Investitionen in die Infrastruktur hat. Das andere ist auch, darauf zu schauen, dass die Verwendungsseite richtig funktioniert, dass Geld zielgerichtet ausgegeben wird“.
Auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, erklärte Dobrindt, es sei „eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan“.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Erste Ergebnisse bereits scharf kritisiert
Update, 20.36 Uhr: Die Grünen haben die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Bei den bisher durchgesickerten Koalitionspapieren muss man sich ernsthaft fragen, ob es CDU/CSU und SPD wirklich daran gelegen ist, Deutschland in den entscheidendsten Fragen unserer Zeit voranzubringen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Stattdessen hält man sich mit kleinen Projekten und seinen eigenen Wahlversprechen auf.“
Brantner fügte hinzu: „Leider wirken die Vorschläge wie eine Reise in die Vergangenheit. Was sich da abzeichnet, ist nichts anderes als ein Totalausfall beim Klimaschutz.“ Die Grünen-Chefin mahnte, in den vergangenen Jahren erzielte Erfolge beim Natur- und Klimaschutz sowie Ausbau der erneuerbaren Energien nicht über Bord zu werfen. Brantner betonte: „Rückschritte auch mit Blick auf den Kohleausstieg können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“
Migrationsfrage und Österreich: Zurückweisungen von Asylbewerbern nur nach enger Abstimmung
Update, 19.10 Uhr: Österreich will nach einem Bericht des Handelsblatts deutsche Zurückweisungen von Asylbewerbern nur nach enger Abstimmung akzeptieren. Dies habe der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einem gemeinsamen Flug nach Jordanien erklärt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Diese Position akzeptieren mittlerweile auch die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD. Sie hatte sich in ihrer Arbeitsgruppe zu Migration auf den Kompromiss geeinigt: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Merz zu Koalitionsverhandlungen das erste Mal im Willy-Brandt-Haus
Update, 17.55 Uhr: Friedrich Merz bescherte der Start in die Spitzenverhandlungen für eine schwarz-rote Koalition im Willy-Brandt-Haus der SPD auch eine ganz persönliche Premiere. „Ja, es ist in der Tat so. Ich bin heute das erste Mal in diesem Haus“, sagte der CDU-Chef und voraussichtliche künftige Kanzler. Er dankte der SPD für die Einladung und die „begonnene Gastfreundschaft“.
Parteichef Lars Klingbeil hatte zur Begrüßung schon kurz darauf angespielt und Merz ein herzliches Willkommen in der SPD-Zentrale ausgesprochen. Schon eine gewisse Ortskenntnis hat CSU-Chef Markus Söder: „Ich war schon öfters da, aber schon länger nicht mehr“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Noch bei der Bildung der letzten gemeinsamen Koalition habe man ganze Nächte dort verbracht. „Ich hoffe, das wird diesmal besser werden.“
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union: Zweite Runde beginnt
Update, 16.46 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen sind nun offiziell in die zweite Phase eingetreten. Bei einer Pressekonferenz äußerten sich sowohl die Union als auch die SPD optimistisch, dass sie die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss bringen werden. Zuvor hatten über 250 Politikerinnen und Politiker in Arbeitsgruppen ein Konzept entwickelt. Nun diskutieren lediglich 19 führende Vertreter beider Parteien über die verbleibenden Streitthemen.
Die 19er-Gruppe übernimmt Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt mit wem?
- Teilnehmende der SPD: Lars Klingbeil, Saskia Esken, Manuela Schwesig, Achim Post, Matthias Miersch, Bärbel Bas, Hubertus Heil, Boris Pistorius, Anke Rhelinger.
- Teilnehmende der CDU: Friedrich Merz, Karin Prien, Carsten Linnemann, Michael Kretschmer, Thorsten Frei, Jens Spahn.
- Teilnehmende der CSU: Markus Söder, Martin Huber, Dorothee Bär, Alexander Dobrindt.
Update, 15.40 Uhr: CSU-Chef Markus Söder zeigt sich auf der Pressekonferenz „sehr optimistisch“ zur Koalitionsbildung. Man müsse Erfolg haben, denn alles, was Deutschland ausmache, werde „herausgefordert und bedroht“. Er spricht davon, Chancen zu eröffnen. Söder betont: „Wir müssen einfach erfolgreich sein. Wir machen das Ganze hier nicht, damit paar Leute am Ende einen Posten bekommen oder glücklich sind.“ Das Ziel und die Aufgabe sei es, etwas Grundlegendes zu ändern und zu liefern. Die Abstimmung zur Grundgesetzänderung im Bundestag sowie die Sondierungen bezeichnet er als „erste Halbzeit“. Und weiter: „Das war schon eine große Nummer.“
Man habe „mit Wucht agiert“ und die Grundlagen gestaltet. „Das war auch der Ritt auf einer Rasierklinge“, so Söder. Es hätte auch schaden können, am Ende sei es aber gelungen. Jetzt komme es auf die zweite Halbzeit an. In „ein paar Punkten“ habe man noch unterschiedliche Auffassungen. „Aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen“, sagt Söder.
Update, 15.35 Uhr: SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken bedankt sich bei den Vertretern der SPD und Union in den Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen. Sie spricht von einer „sehr konstruktiven und sehr umfassenden Arbeit“. Weiter sagt sie: „Über die Ergebnisse dieser Arbeit weiß die Öffentlichkeit mehr, als uns das lieb ist.“ Daher verdeutlicht sie, dass es sich erstmal um eine „Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen“ handle. Die Mittel und Zeit seien aber begrenzt. In den nächsten Tagen werde man jetzt alles „nebeneinander legen“ und auch „gegeneinander abstimmen“.
Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot: Merz sieht richtige Richtung bei Migration
Update, 15.30 Uhr: Merz verkündet, dass man nun vor „intensiven Beratungen“ der Koalition stehe. Ein Koalitionsvertrag müsse „wesentliche Änderungen“ beinhalten. Man brauche in wesentlichen Fragen einen „neuen Anlauf“. Bei Migration gebe es zwar noch „Einzelfragen“. Allerdings, so Merz: „Die Richtung stimmt.“ Mit der SPD habe man das gemeinsame Ziel, die Zahl der Migranten nachhaltig zu senken. Ähnlich wie Klingbeil verwies auch Merz auf die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Er warnte vor der „strukturellen Wachstumsschwäche“, gegen die man „konkrete Vorschläge“ erarbeiten und über die Ursachen reden werde.
Mit Blick auf die Haushaltsführung spricht er von „größeren Herausforderungen“. Der CDU-Chef sagt: „Wir werden umfassend sparen müssen.“ Dies werde ein „wesentlicher Punkt“ sein.
Update, 15.25 Uhr: Nun spricht CDU-Chef Friedrich Merz. Er bedankt sich nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Grünen. Man habe nach der Bundestagswahl „sehr schnell“ eine Grundgesetzänderung vornehmen können. Das von Merz geplante Finanzpaket war im Bundestag auch mit den Stimmen der Grünen - nach einer vorherigen Einigung - verabschiedet worden.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Klingbeil sieht „entscheidende Phase“
Update, 15.20 Uhr: Klingbeil fordert, in Verbindung mit dem Finanzpaket müsse man einen „klaren Plan“ für die Modernisierung Deutschlands haben. Er betont unter anderem schnellere Investitionen, Digitalisierung und Effizienz. Klingbeil unterstreicht daneben die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Man brauche wirtschaftliche Kraft und Stärke. Dies müsse in den Verhandlungen eine „zentrale Rolle“ spielen.
Update, 15.15 Uhr: SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil spricht von einer „entscheidenden Phase“ der Koalitionsverhandlungen. Mit Blick auf die Verhandlungen sagt er: „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus.“ Er verwies auf Entwicklungen im Ukraine-Krieg, den USA und der Türkei. Daher komme es auf ein „starkes, handlungsfähiges Deutschland in einem starken Europa“ an.
Die Pressekonferenz beginnt: Merz, Söder, Klingbeil und Esken leiten neue Phase ein
Update, 15.10 Uhr: Die Pressekonferenz von Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus beginnt. Die Parteichefs haben sich heute getroffen, um sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über Streitpunkte auszutauschen.
Update vom 28. März, 12.55 Uhr: Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört, hat sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch gezeigt. Im Fernsehsender phoenix sagte sie: „Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen.“
Dorothee Bär zeigt sich vor den weiteren Koalitionsgesprächen optimistisch
Wichtig sei bei den noch anstehenden Verhandlungen sich darauf zu einigen, wo noch gespart werden könnte. „Wir müssen uns erst jetzt erst noch mal auch drauf verständigen, dass wir nicht nur Sondervermögen haben, sondern dass wir auch konsolidieren.“ Zwar seien sich alle einig, dass gespart werden müsse, aber die Frage sei eben in welchen Bereichen. „Jeder sagt natürlich nicht bei mir, nicht bei meinen Herzensthemen“, so Dorothee Bär.
Erstmeldung: Berlin – Ab Freitagnachmittag (28. März) gehen die Koalitionsverhandlungen in ihre entscheidende Phase: Dann kommt die Hauptverhandlungsrunde mit den Parteichefs zusammen, um noch strittige Fragen zu klären. Einfach wird das nicht. Nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen bleiben noch zahlreiche Baustellen.
Dazu gehört etwa die Migration, die CDU-Chef Friedrich Merz wohl durch einen Geheimplan lösen will. In der zuständigen Arbeitsgruppe blieben Union und SPD bei ihrem Sondierungskompromiss, dass es an den deutschen Grenzen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben soll.
Friedrich Merz hat aber auch deutsche Alleingänge bei den Zurückweisungen nicht ausgeschlossen, was die SPD ablehnt. Nicht vereinbart sind zudem die Unions-Forderungen für Asylverfahren und Rückführungszentren in Drittstaaten. Dies gilt auch für die Pläne von CDU/CSU, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige „auf das verfassungsrechtliche Erforderliche“ kürzen.
Streit zwischen Union und SPD bei den Steuern
Die Union will zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent. Dies soll 2026 mit der Senkung um einen Prozentpunkt beginnen. Die Sozialdemokraten wollen hier jedoch erst ab dem 1. Januar 2029 mit einer Senkung um einen Prozentpunkt starten. Damit würde die Unternehmenssteuer bis zum Ende der Legislaturperiode nur auf 29 Prozent gesenkt.
Wirtschaft als Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen: Union will weniger Steuern
Auch bei der Reform der Einkommensteuer gibt es noch keine Einigung. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöhen, den Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent und den Steuersatz auf private Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent. Zudem solle die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die Union lehnt hingegen Steuererhöhungen ab. Streit gibt es auch um die SPD-Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Die Union fordert eine Steigerung der Verteidigungsausgaben „in Richtung 3,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies wären nach aktuellem Stand gut 150 Milliarden Euro pro Jahr. Die SPD will die konkrete Höhe offen lassen. Im vergangenen Jahr betrugen die deutschen Verteidigungsausgaben 2,12 Prozent des BIP. Damit erreichte die Bundesrepublik zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, die dieses angesichts der Bedrohung durch Russland nun voraussichtlich erhöhen wird.
Die Union will die Rückkehr zur Wehrpflicht - deren 2011 erfolgte Aussetzung soll beendet werden. Die SPD plädiert hingegen für einen auf Freiwilligkeit basierenden „neuen Wehrdienst“. Einen solchen hat bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorangetrieben. Dabei müssen Männer ab 18 Jahren einen Fragebogen ausfüllen. Die Bundeswehr lädt dann geeignete Kandidaten zur Musterung ein.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Themen wie Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, die Rente, Gesundheit und Pflege sowie Energie stehen ebenfalls als Diskussionspunkte auf der Liste. Vor dem Start der Koalitionsgespräche zeigte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch, was eine Einigung angeht.
Die Verhandlungen würden „ganz sicher“ zum Erfolg führen - „nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen“, sagte Söder im „Morgenmagazin“ der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.
„Sozialdemokraten mögen halt gern Steuererhöhungen“, sagte Söder. „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen“, fügte er hinzu. In den Koalitionsverhandlungen, die ab Freitagnachmittag auf der Führungsebene der beteiligten Parteien fortgesetzt werden, werde es „noch manche schwere Sitzung geben“. In Bereichen wie etwa der Wirtschaftspolitik sehe er aber „grundlegende Einigkeit“ zwischen Union und SPD. (bb/AFP)
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