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Kompromiss-Suche im Israel-Krieg: UN-Sicherheitsrat ringt mit Vetos der USA
Wie kann eine Lösung für die verheerende Lage in Gaza aussehen? Der UN-Sicherheitsrat ist auf der Suche – doch die USA sind noch nicht zufrieden.
New York – Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstag (19. Dezember) erneut nicht auf eine Resolution einigen, die eine Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen fordert – zumindest so lange, bis mehr humanitäre Hilfe in die Enklave gelangen kann – und gegen die die Vereinigten Staaten kein Veto einlegen würden.
Neuer Israel-Gaza-Entwurf im US-Sicherheitsrat – USA äußern wiederholt Bedenken
Eine Sitzung am Morgen endete ohne Abstimmung. Hinter verschlossenen Türen liefen weiter Verhandlungen über einen neuen Entwurf der Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Papier lag der Washington Post vor: Das Wort „Waffenstillstand“ war darin gestrichen, in einer am Montag vorgelegten Version war es noch enthalten. Stattdessen verlangte der Entwurf eine „dringende Aussetzung der Feindseligkeiten, um einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen, sowie dringende Schritte in Richtung einer nachhaltigen Einstellung der Feindseligkeiten“.
Die Unterhändler konnten sich jedoch nicht auf eine Formulierung einigen, eine Abstimmung am späten Nachmittag wurde abgesagt. Der 15-köpfige Rat soll am Mittwochmorgen (Ortszeit) wieder zusammentreten.
Die Regierung von Joe Biden hat bereits mehrere Resolutionen zur Waffenruhe abgelehnt. Sie argumentiert, dass die Beendigung der israelischen Offensive im Gazastreifen ohne Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas und ihrer Spitzenpolitiker einen Sieg für die militante Gruppe bedeuten würde. Die Vereinigten Staaten haben in früheren Resolutionen auch das Fehlen einer ausdrücklichen Verurteilung der Hamas beanstandet. Die Hamas hatte bei einem Überraschungsangriff auf Israel am 7. Oktober 1.200 Menschen getötet und damit die aktuellen Feindseligkeiten ausgelöst hat. Die USA vermissten auch eine Erklärung zum Recht Israels, sich nach diesem Angriff zu verteidigen. Die jüngste Version enthielt weder das eine noch das andere.
„Für uns ist es wichtig, dass der Rest der Welt versteht, was hier auf dem Spiel steht“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, vor Reportern.
Im Gazastreifen, wo die israelische Offensive weitergeht, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Dienstag mit, dass das israelische Militär 93 Angestellte des Gesundheitswesens „unter unmenschlichen Bedingungen, bei Verhören unter Folter, Hunger und extremer Kälte“ festgehalten habe.
Das Al-Awda-Krankenhaus, eine der verbliebenen Gesundheitseinrichtungen im nördlichen Gazastreifen, erklärte, dass zwölf Personen aus dem Krankenhaus von den israelischen Streitkräften festgehalten werden. Das Gesundheitsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die israelischen Streitkräfte hätten das Krankenhaus gestürmt und Mitarbeiter, darunter den Direktor der Einrichtung, festgenommen.
Ein Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) antwortete, dass „Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, festgenommen und befragt werden. Personen, bei denen sich herausstellt, dass sie nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, werden freigelassen“.
Israel macht Festnahmen in Krankenhäusern – Waffen in Brutkästen versteckt?
Nach der Umzingelung eines anderen medizinischen Zentrums im nördlichen Gazastreifen, des Kamal-Adwan-Krankenhauses, nahmen die IDF nach eigenen Angaben etwa 90 Personen fest, die der Hamas angehören sollen. Die IDF beschuldigten militante Hamas-Kämpfer, das Krankenhaus als Stützpunkt zu nutzen, und erklärten, sie hätten in Brutkästen für Frühgeborene versteckte Waffen gefunden.
Hussam Abu Safiya, ein Kinderarzt des Krankenhauses, und ein Zivilist, der dort Schutz suchte, erklärten der The Washington Post, dass es dort keine Hamas-Kämpfer oder Waffenverstecke gegeben habe. Die Post konnte weder die Angaben des Gesundheitsministeriums noch die des israelischen Militärs unabhängig überprüfen.
Krieg in Israel: UN-Koordinator warnt vor Zusammenbruch der humanitären Hilfe in Gaza
Tor Wennesland, der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, teilte dem Sicherheitsrat am Dienstagmorgen mit, dass die humanitären Bemühungen zur Unterstützung von mehr als zwei Millionen bedürftigen Menschen im Gazastreifen angesichts „fast unüberwindlicher Herausforderungen und einer Vertreibung unvorstellbaren Ausmaßes“ kurz vor dem Zusammenbruch stünden.
In dem Bemühen, die Bedenken der USA zu zerstreuen, haben die Unterhändler in den dreiseitigen Resolutionsentwurf die Forderung nach „sofortiger und bedingungsloser Freilassung aller Geiseln“ und Zugang zu deren medizinischer Versorgung aufgenommen. Man geht davon aus, dass sich noch etwa 130 Geiseln in der Enklave befinden. Während einer zehntägigen humanitären Pause, die Anfang des Monats endete, waren mehr als 100 freigelassen worden.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Obwohl der Entwurf vom Dienstag weder Israel noch die Hamas direkt kritisierte – er bezeichnete sie lediglich als „Konfliktparteien“ –, verurteilte er „entschieden alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts, einschließlich aller wahllosen Angriffe gegen Zivilisten und zivile Objekte, aller Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten und aller terroristischen Akte“. Er forderte „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen, um einen vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen“.
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten bei ihren jüngsten Besuchen in Israel betont, dass die Regierung Biden die Kriegsziele Israels weiterhin unterstützt. Sie haben aber auch ihr Unbehagen gegenüber der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zum Ausdruck gebracht, da die Weigerung Washingtons, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern, weltweit verurteilt wird.
USA machen Druck auf Israel
Das Weiße Haus hat Israel dazu gedrängt, die von Präsident Biden als „wahllos“ bezeichneten Luftangriffe und Bodenoperationen einzustellen, die nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen fast 20.000 zivile Todesopfer gefordert haben, und stattdessen „gezieltere“ und „chirurgische“ Militäroperationen gegen die Hamas durchzuführen, die zivile Opfer vermeiden.
In dem Entwurf wird auch gefordert, das derzeitige System der israelischen Inspektionen jedes in den Gazastreifen einfahrenden Lastwagens an die Vereinten Nationen zu übergeben, um die Lieferung humanitärer Hilfe zu beschleunigen. Der UN-Mechanismus war eine von drei Optionen, die Generalsekretär António Guterres in einem Schreiben an den Rat am Montag vorschlug. Neben einer „stärkeren Präsenz der Vereinten Nationen vor Ort“ schlug Guterres alternativ die Einrichtung einer „zivilen Beobachtermission zur Überwachung“ der Hilfslieferungen oder die Entsendung unbewaffneter UN-Militärbeobachter vor. Jeder dieser Vorschläge wird Israel, das keinen Sitz im 15-köpfigen Rat hat, wahrscheinlich entschieden ablehnen.
Der Resolutionsentwurf nimmt die Entscheidung Israels von dieser Woche zur Kenntnis, den Kerem-Shalom-Übergang zum Gazastreifen zu öffnen, um die Blockade des ägyptischen Rafah-Übergangs - der einzige Zugang zur Enklave, der nicht von Israel kontrolliert wird - zu lösen. Sie fordert aber auch, dass alle Parteien „die Nutzung aller Land-, See- und Luftwege in den und durch den gesamten Gazastreifen erlauben und erleichtern“.
Adam Taylor, Ali al-Mujahid, Adela Suliman, Annabelle Timsit, Sarah Dadouch und Michael Birnbaum haben zu diesem Bericht beigetragen.
Zur Autorin
Karen DeYoung ist Mitherausgeberin und leitende Korrespondentin für nationale Sicherheit bei The Post. In mehr als drei Jahrzehnten bei der Zeitung war sie als Büroleiterin in Lateinamerika und London sowie als Korrespondentin für das Weiße Haus, die US-Außenpolitik und die Geheimdienste tätig.
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Dieser Artikel war zuerst am 20. Dezember 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung und gekürzter Version auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
