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Republikaner wittern Verschwörung

Trump-Anhängerschaft empört nach Hunter Bidens Deal: „Werden von Kommunisten kontrolliert!“

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    VonNail Akkoyun
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Joe Bidens Sohn Hunter bekennt sich mehrerer Delikte schuldig – ein gefundenes Fressen für Donald Trump und dessen Fans. Doch die anvisierte Strafe reicht ihnen nicht.

Washington, D.C. – Am Dienstag (20. Juni) hat die US-Justiz den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, wegen mehrerer Vergehen angeklagt. Die zuständige Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware legt dem 53-Jährigen Steuerdelikte in zwei Fälle sowie ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben zur Last. Biden soll jedoch bereit sein, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt einen Deal einzugehen, um einen Prozess abzuwenden.

Die Tatsache, dass der Präsidentensohn nicht ins Gefängnis kommen wird, hat bei den Republikanern und der Anhängerschaft von Donald Trump rasch für Verschwörungstheorien und Entrüstung gesorgt. Rechtsextreme sprachen etwa davon aus, dass die Causa Biden der Beweis für ein „Zweiklassen-Justizsystem“ sei. Dass die vorläufige Einigung mit Hunter Biden unter dem einst von Trump ernannten Staatsanwalt David Weiss erzielt wurde, ließ man dabei außer Acht.

Doch Hunter Biden ist schon seit Jahren Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Trump. Der erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften in der Ukraine und in China. Die Einigung deutet jedoch darauf hin, dass die Ermittlungen in jene Richtungen zu keinen ausreichenden Beweisen geführt haben.

US-Präsident Joe Biden trifft am 4. Februar 2023 mit seinem Sohn Hunter Biden auf der Hancock Field Air National Guard Base in Syracuse, New York, ein.
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US-Präsident Joe Biden trifft am 4. Februar 2023 mit seinem Sohn Hunter Biden auf der Hancock Field Air National Guard Base in Syracuse, New York, ein.
© Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Trump ätzt gegen Bidens Sohn: „Die Leute drehen durch“

„Das korrupte Justizministerium hat soeben Hunderte von Jahren strafrechtlicher Verantwortung aus dem Weg geräumt, indem es Hunter Biden lediglich einen ‚Strafzettel‘ ausgestellt hat. Unser System ist KAPUTT!“, polterte Trump trotz dessen auf seiner Plattform Truth Social. Dabei sieht sich auch der Ex-Präsident derzeit mit zwei Strafverfahren konfrontiert, darunter eine Anklage in 37 Punkten, in der ihm vorsätzlicher Missbrauch von Geheimdokumenten vorgeworfen wird. Eine Verurteilung in nur wenigen Anklagepunkten könnte bereits für eine Gefängnisstrafe reichen.

„Die Leute drehen durch wegen des Hunter-Biden-Betrugs mit dem Justizministerium“, fügte der 77-Jährige hinzu. „Die Leute“ – seine Leute – drehen in der Tat durch. So veröffentliche dessen ältester Sohn, Donald Trump Jr., eine Erklärung, in der er behauptete, dass „Liberale und Demokraten“ bevorzugt behandelt würden. „Wir sind nicht länger eine Nation mit gleicher Gerechtigkeit vor dem Gesetz, sondern eher eine Bananenrepublik der dritten Welt, in der das Gesetz dazu da ist, die herrschende Klasse zu schützen, während es die Opposition ins Visier nimmt“, schrieb er.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Angriffe aus der rechten Ecke: „Natürlich war das immer der Plan!“

Verschwörungstheoretisch ging es dann innerhalb der Trump-Jugendorganisation Turning Point USA zu, dessen Gründer Charlie Kirk behauptete, dass all das „schon immer der Plan“ gewesen sei. „Natürlich haben sie Hunter einen Klaps auf die Hand gegeben“, hieß es in einem Tweet. „Natürlich kam das nur wenige Tage nach der Anklage gegen Trump, um den Anschein von ‚gleicher Gerechtigkeit‘ und Überparteilichkeit zu erwecken. Natürlich haben sie es 5 Jahre lang hinausgezögert. Natürlich war das immer der Plan!“

Während konservative Medienpersönlichkeiten wie der Podcaster Dan Bongino indes über das „Biden-Regime“ fluchten, schwor die Abgeordnete Elise Stefanik „Vergeltung“ seitens der Grand Old Party. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden nicht ruhen, bis die gesamte illegale Korruption der Biden-Verbrecherfamilie aufgedeckt ist“, sagte sie am Dienstag. „Joe Biden muss und wird zur Rechenschaft gezogen werden.“ Wenig überraschend kamen die provokantesten Kommentare von der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die Trump als hilfloses Opfer darstellte. „Das erbärmliche“ Justizministerium würde den „Marionetten-Präsidenten“ schützen, während Trump „für 100 Jahre ins Gefängnis geworfen werden soll“, schrieb die Politikerin aus Georgia. Ihren Tweet beendete Taylor Greene mit folgender Behauptung: „Wir werden von KOMMUNISTEN kontrolliert!“

Die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene nimmt im April 2023 an einer Pro-Trump-Kundgebung vor dem New Yorker Strafgericht teil.
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Die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene nimmt im April 2023 an einer Pro-Trump-Kundgebung vor dem New Yorker Strafgericht teil.
© Lev Radin/Imago

Ärger um Hunter Biden: US-Präsident steht hinter seinem Sohn

Der Aufruhr der Republikaner scheint allerdings unbegründet, die Vorwürfe schwach bis haltlos: Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit stets ein Fehlverhalten abgestritten – bis jetzt.

Fünf Jahre lang wurde gegen Hunter Biden ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft betrug sein steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren nicht rechtzeitig bezahlt. Außerdem legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen.

Die New York Times und andere US-Medien berichteten, durch eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft könne Hunter Biden mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Mit Blick auf das Waffen-Vergehen wäre der Deal demnach an die Bedingung geknüpft, dass er zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch eindringlich beschrieben und so öffentlich gemacht. Aus dem Weißen Haus ließ Joe Biden – der im kommenden Jahr erneut Präsident werden will – verlauten: „Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben wieder aufbaut. Wir werden keinen weiteren Kommentar abgeben.“ (nak/dpa)

Rubriklistenbild: © Lev Radin/Imago

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