Umsiedlung von Palästinensern

Gaza-Plan von Trump kein „feindseliger“ Schritt: US-Regierung ringt um Erklärungen

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Mit seinem Gaza-Plan zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern hat der US-Präsident massive Kritik ausgelöst – auch in den USA.

Update vom 6. Februar, 5.17 Uhr: Donald Trumps Berater versuchen jetzt, seine Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, betonte Außenminister Marco Rubio. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des US-Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: UN warnt vor „ethnischer Säuberung“

Update, 19.39 Uhr: Die Vereinten Nationen haben den Gaza-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine spezifische Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza.

Man dürfe „bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern“, zitierte Dujarric zudem aus eine Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden.“ Man halte an der Zweistaatenlösung fest.

Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: „Umsiedlung von Menschen aus besetzten Gebieten strikt verboten“

Update, 18.56 Uhr: Donald Trumps Ankündigung einer US-Übernahme des Gaza-Streifens und der im Gazastreifen lebenden Palästinenser hat weltweit für Empörung gesorgt. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch: „Jegliche erzwungene Umsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetzten Gebieten sind strikt verboten.“ Für Palästinenserinnen und Palästinenser forderte Türk „Frieden und Sicherheit basierend auf vollständiger Würde und Gleichheit“.

Auch deutsche Politikerinnen und Politiker äußerten scharfe Kritik an Trumps Gaza-Plan. Linken-Chef Jan van Aken kritisierte gegenüber IPPEN.MEDIA Trumps „hätt-ich-gern-Imperialismus“ als „brandgefährlich“.

Update, 16.58 Uhr: Die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Donald Trump für die Bevölkerung im Gazastreifen wecken nach den Worten eines bekannten palästinensischen Aktivisten die Sorge vor einer neuen Nakba der Palästinenser. Der Begriff Nakba (Katastrophe) bezieht sich auf die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern im ersten Nahost-Krieg 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung. 

Mustafa Barguti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, nannte Trumps Plan in einer Stellungnahme einen „Aufruf zur ethnischen Säuberung, die nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen darstellt“. Bargutis Initiative setzt sich für gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung ein. Er will auch eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der islamistischen Hamas. 

Kritik an Trumps Gaza-Plan: „Praktisch alle Akteure sind gegen ein solches Vorgehen“

Update, 16.31 Uhr: Neben Kritik an Donald Trumps Gaza-Plänen, kommen auch Zweifel an der Umsetzbarkeit auf. Politikwissenschaftler Florian Böller hält die Umsetzung der Ankündigung „für wenig realistisch“. Gegenüber IPPEN.MEDIA erklärt Böller: „Praktisch alle Akteure (außer ggf. Israel) sind gegen ein solches Vorgehen, auch arabische Verbündete der USA im Nahen Osten.“

Reaktion auf Donald Trumps Gaza-Plan: Starmer spricht sich gegen Umsiedlung von Palästinensern aus

Update, 15.51 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich mit deutlichen Worten gegen eine dauerhafte Umsiedlung oder gar Vertreibung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens ausgesprochen. „Sie müssen nachhause zurückkehren dürfen. Der Wiederaufbau muss ihnen erlaubt werden. Und wir sollten sie begleiten bei diesem Wiederaufbau auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Starmer im Parlament in London. Auf die umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der eine dauerhafte Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens vorgeschlagen hatte, ging Starmer nicht direkt ein. 

Steinmeier-Reaktion auf Trumps Gaza-Plan: „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz“

Update, 14.19 Uhr: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat inzwischen auf den Trump-Plan für Gaza reagiert. Er sei skeptisch gegenüber den Überlegungen. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz“, sagte Steinmeier im Zusammenhang mit den Plänen für den Gazastreifen.

Reaktion auf Trump-Plan für den Gazastreifen: „Sie agieren wie ein Gesandter Gottes“

Update, 12.45 Uhr: Der Chef der israelischen ultra-orthodoxen Partei Shas, Aryeh Deri, hat US-Präsident Donald Trump wegen seines Vorstoßes zur Übernahme des Gazastreifens gelobt. „Lieber Herr Präsident Trump, Sie agieren wie ein Gesandter Gottes für die jüdische Bevölkerung“, sagte er laut dem israelischen Nachrichtenportal Ynet News.

Update, 12.30 Uhr: Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Gazastreifen-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Eine Umsiedlung der Palästinenser sei etwas, das „weder wir noch die Region akzeptieren können“, sagte Fidan heute der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Es ist falsch, dies überhaupt als Diskussionsthema aufzubringen“, fügte er hinzu.

Reaktion auf Trumps Gaza-Plan: Huthi-Miliz spricht von „amerikanische Arroganz“

Update, 11.15 Uhr: Die Huthi-Rebellen haben den Gaza-Plan von Trump als „amerikanische Arroganz“ abgeschmettert, wie die Times of Israel berichtet: Falls Ägypten oder Jordanien oder beide nun entscheiden würden, die USA „herauszufordern“, werde der Jemen sie unterstützen, schrieb Mohammed al-Bukhaiti, ein Sprecher der Miliz, laut dem Bericht auf der Plattform X. Die Huthi-Miliz kontrolliert große Teile des Jemen. Wie die Hamas und die Hisbollah-Miliz gehört sie zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten „Achse des Widerstands“.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Vor 60. Gründungstag von Israel
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa
Proklamation des Staates Israel
Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa
Israelischer Unabhängigkeitskrieg
Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948.  © AFP
Operation Yoav
Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt.  © Imago
Waffenstillstand Israel Palästina 1949
Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber.  © ACME Newspictures/afp
Arafat. Geschichte des Krieges in Israel
Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus.  © PPO/afp
Arafat
1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago
1974 Arafat vor UN
Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa
Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg
Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa
Arabisch-israelischer Krieg
Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.
Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp
Beschuss im Libanonkrieg
1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab.  © Dominique Faget/afp
Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987
Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern.  © Esaias Baitel/afp
Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen
Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa
Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.
Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp
Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis
Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago
Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung
1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press
Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel
Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung.  © Jim Hollander/dpa
Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel
Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo
Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel
2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer.  © Menahem Kahana/afp
Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon
Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon.  © Atef Safadi/dpa
Angriff im Süden von Beirut
Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger.  © Wael Hamzeh/dpa
Krieg in Israel
2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte.  © Abir Sultan/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen.  © Ilia Yefimovich/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Reaktion auf Trumps Gaza-Plan: Nahost-Gesandter will Palästinensern „Hoffnung geben“

Update, 10.35 Uhr: Donald Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff hat bei Fox News über die Gaza-Pläne der USA gesprochen. Trump wolle den Palästinensern „mehr Hoffnung“ auf eine bessere Zukunft geben, meinte Witkoff zu dem Republikaner-freundlichen US-Sender. Trump signalisiere dem Nahen Osten außerdem, „dass die Vorgehensweise der vergangenen 50 Jahre nicht die richtige war und dass er sie ändern wird“, führte er aus.

„Wie ein schlechter, kranker Witz“: Heftige Reaktion auf Trumps Gaza-Plan

Erstmeldung vom 5. Februar: Washington D. C. – US-Präsident Donald Trump hält die umstrittene Umsiedlung von Palästinensern aus dem vom Krieg gezeichneten Gazastreifen in arabische Nachbarländer für die beste Lösung. „Ich denke, sie sollten ein gutes, frisches, schönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die Geld geben, um es aufzubauen und es schön zu machen, und lebenswert und angenehm“, sagte Trump im Weißen Haus. 

Bisher hätten die Menschen aus dem Gazastreifen keine andere Option, als in ihre Heimat zurückzukehren, die einem Abrissgebiet gleiche, sagte Trump. Wenn es aber eine Alternative gäbe, würden die Menschen diese auch annehmen, mutmaßte Trump. „Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert“, sagte Trump vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. 

Donald Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu.

Gazastreifen: Trump will Menschen zur Umsiedlung bewegen – Hamas wirft Trump „Rassismus“ vor

Die Pläne Trumps sind höchst umstritten. Die Palästinenser lehnen sie ab, genauso wie die Nachbarländer Jordanien und Ägypten. Die islamistische Hamas warf Trump „Rassismus“ vor. „Wir lehnen die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ab, in denen er die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen auffordert, ihre Heimat unter dem Vorwand des Wiederaufbaus zu verlassen“, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Issat al-Rischk. Trumps Äußerungen seien der unverhohlene Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern.

Ähnlich äußerte sich auch das führende Hamas-Mitglied Sami Abu Suhri. „Wir halten das für ein Rezept, das Chaos und Spannungen in der Region hervorrufen wird, denn die Bevölkerung des Gazastreifens wird diese Pläne nicht zulassen. Was wir brauchen, ist die Beendigung der Besatzung und der Aggression gegen unser Volk, nicht die Vertreibung aus seinem Land“, sagte Suhri.

Saudi-Arabien stellt klare Bedingungen – Kritik an Trumps Gaza-Vorschlag

Saudi-Arabien schließt eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aus, solange kein unabhängiger Palästinenserstaat besteht. Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Position des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bekräftigt, teilte das saudi-arabische Außenministerium mit. Es bestehe keinerlei Raum für Interpretationen. Zudem lehne man entschieden alle Versuche ab, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.

Der demokratische US-Senator Chris Murphy kritisierte Trump auf der Plattform X scharf, wie der Spiegel berichtet. Eine US-Invasion im Gazastreifen würde unzählige amerikanische Soldaten das Leben kosten und jahrzehntelange Konflikte im Nahen Osten nach sich ziehen, warnte er. Das sei „wie ein schlechter, kranker Witz“. Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell wiederum reagierte auf X so: „Wenn ich richtig zähle, übernehmen wir also Grönland, Kanada, den Panamakanal – und jetzt auch Gaza?“

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Donald Trump im Weißen Haus
Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa
 J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen.
J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa
Marco Rubio soll laut US-Medien in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen.
Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images
Scott Bessent soll unter Donald Trump den Job des Finanzministers übernehmen
Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP
Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden
Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP
Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen
Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat.  © MANDEL NGAN/AFP
Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner
Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota.  © IMAGO/Ricky Fitchett
Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen
Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP
Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala
Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO
Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus
Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne
Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.
Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP
Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy
Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch
Chris Wright
Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP
Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon
Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people
Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins
Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020.  © IMAGO/Robin Rayne
Kristi Noem vor der US-Wahl
Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür ist die Republikanerin nun als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts. © IMAGO/Samantha Laurey / Argus Leader
Der 44 Jahre alte Lee Zeldin
Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE
Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“.
Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago
Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten
Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa
John ratcliffe
John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP
Jamieson Greer
Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen.  © Imago
Kelly loeffler
Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago
Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus
Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa
Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten
Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.  © Annabelle Gordon/Imago

Rechtsextreme Politiker befürworten Trumps Umsiedlungsplan im Gazastreifen

Rechtsextreme Politiker in Israel wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der frühere Polizeiminister Itamar Ben-Gvir begrüßten den Vorschlag. Smotrich schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X, die Idee, den Palästinensern zu helfen, „andere Orte zu finden, um neue, gute Leben zu beginnen“, sei großartig. Er werde mit Premier Benjamin Netanjahu darauf hinarbeiten.

Ben-Gvir, der wegen der Waffenruhe im Gazastreifen aus der Regierung Netanjahus zurückgetreten war, sagte, Trumps Einlassung gebe Israel grünes Licht, um die „freiwillige Auswanderung“ voranzutreiben. „Wenn der Präsident der größten Supermacht es selbst vorschlägt, sollte die israelische Regierung es umsetzen“, teilte er mit. Viele Palästinenser sehen in dem Begriff der „freiwilligen Auswanderung“ einen Code für ethnische Säuberungen.

Hunderttausende Palästinenser kehren in den zerstörten Norden Gazas zurück

Inzwischen sind nach UN-Angaben Hunderttausende Palästinenser bereits in den Norden, den am stärksten vom Krieg verwüsteten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens, zurückgekehrt und versuchen dort, ein neues Leben aufzubauen.

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hatte nach seiner Rückkehr von einem Besuch im Gazastreifen erklärt, der Wiederaufbau werde bis zu 15 Jahre dauern. Das Leben dort sei nach mehr als 15 Monaten Krieg praktisch unmöglich, alleine wegen der Gefahr durch Zehntausende Blindgänger. Die Versorgung mit Trinkwasser, Energie und Benzin sei zusammengebrochen. (dpa/jal)

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