US-Präsident mit radikalem Vorhaben
„Riviera des Ostens“: Trump will Gaza unter US-Kontrolle bringen – Wie realistisch der Gazastreifen-Plan ist
VonFelix Busjaegerschließen
Donald Trump hat mit seinem Plan für den Gazastreifen für Aufsehen gesorgt. Die Reaktionen sind gemischt. Doch eine US-Übernahme stößt noch auf anderen Widerstand.
Washington, D.C./Tel Aviv – Dass US-Präsident Donald Trump nicht der Mann für zurückhaltende Worte ist, sollte längst bekannt sein. Doch nach seinen Vorstößen bei Fragen der US-Migrationspolitik, Aufkündigungen von internationalen Verträgen und zweifelhaften Personalien in der amerikanischen Administration sorgen nun seine Pläne für die Zukunft des kriegszerstörten Gazastreifens für Aufsehen – und massenweise Kritik. Im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington erklärte Trump, der Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, solle in den „Besitz“ der USA übergehen.
Trump hat Plan für Gaza: USA sollen Kontrolle über Gazastreifen übernehmen
Doch Donald Trumps Pläne für den Gazastreifen sehen nicht nur den „Besitzwechsel“ vor. Der US-Präsident will eine dauerhafte Umsiedlung der Bevölkerung bewirken. Dies verstößt aus Sicht von Fachleuten gegen das Völkerrecht – und sorgte umgehend für internationale Kritik. Der Republikaner strebt demnach eine Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Menschen in arabische Staaten und einen Wiederaufbau des Gebiets an. Während seiner Rede sagte er: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden dort ganze Arbeit leisten.“ Zudem führte er aus, dass „wir […] ihn besitzen“ werden.
Unter der Führung der USA könne der Gazastreifen nach der Vorstellung von Donald Trump eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Der US-Präsident sagte im Zusammenhang mit seinen Plänen für den Nahen Osten, dies werde für die Palästinenser „wunderbar“ sein, sagte aber gleichzeitig, er rechne nach einer Umsiedelung nicht mit der Rückkehr der gegenwärtigen Einwohner des Gazastreifens. Für sie sei Gaza die „Hölle“. Offenbar soll auch Trumps Sohn von den Plänen für den Gazastreifen profitieren.
Trump-Plan für Gaza: Umsiedelung in arabische Länder – Gazasteifen soll neu aufgebaut werden
Doch wie realistisch sind die Pläne von Donald Trump im Zusammenhang mit dem Gazastreifen und was bedeuten sie konkret? Unter anderem wollen die USA Blindgänger aus dem Küstengebiet entfernen, die zerstörten Gebäude abreißen, den Küstenstreifen einebnen und dann eine wirtschaftliche Entwicklung anstoßen. Wer aber künftig im Gazastreifen leben soll, ließ Präsident Trump in einer Erklärung offen. Er nannte allerdings eine Zahl von rund 1,8 Millionen Palästinensern, die ihre Heimat verlassen müssten. „Viele Menschen“ sollten dort leben, „Palästinenser auch“, hieß es unter anderem.
Wie unter anderem der Deutschlandfunk schreibt, ist Trumps Plan für den Gazastreifen von der Idee her nicht grundsätzlich neu. Schon länger vertritt der US-Präsident die Haltung, dass die Palästinenser künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben sollen. Allerdings: Die zwangsweise Umsiedlung der gut zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, ist mit internationalem Recht nicht vereinbar.
Wegen Trumps Gaza-Plan: Hamas unterstellt US-Präsident wegen Vorhaben im Gazastreifen „Rassismus“
Für den Nahostexperten Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind Trumps Pläne für den Gazastreifen so radial, dass man sich das gar nicht vorstellen könne. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er zudem, auch Saudi-Arabien spiele eine besondere Rolle, weil es sich gegen die Pläne stemme. Auch andere Staaten reagierten bereits auf die US-Pläne für den Gazastreifen. Die Reaktionen auf den Vorstoß von Donald Trump sind von scharfer Kritik geprägt.
Die arabischen Staaten haben eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen grundsätzlich abgelehnt. „Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen“, sagte auch Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der Hamas. Die Terrorgruppe warf Trump zudem „Rassismus“ vor. Seine Äußerungen seien der unverhohlene Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern, sagte Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros.
Pläne für den Gaza: Bis zu 60.000 Gebäude sind aktuell im Gazastreifen zerstört
Mit Blick auf den Gazastreifen wird indes klar, dass der Küstenstreifen für lange Zeit von der Zerstörung der vergangenen Jahre geprägt sein wird. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha sind 90 Prozent der rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen während des Krieges aus ihren Häusern und Siedlungen vertrieben worden. Nach Auswertung des UN-Satellitenzentrums UNOSAT von Dezember sind rund 69 Prozent der Gebäude im Gaza-Streifen zerstört oder beschädigt. Insgesamt soll es etwa 60.000 zerstörte und etwa 20.000 schwer beschädigte Häuser geben.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Reaktion auf Trump-Pläne für Gazastreifen: „Gaza wieder schön machen“
Nach dem Vorstoß von Donald Trump mit seinen Plänen für den Gazastreifen sprach der US-Außenminister Marco Rubio seine Unterstürzung für die Vorschläge aus. Die USA seien bereit, „Gaza wieder schönzumachen“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Aber aus dem Lager der Republikaner wurde auch Skepsis laut. Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte den Vorschlag „problematisch“ berichten US-Medien übereinstimmend.
Auch in Israel stießen Trumps Pläne für den Gazastreifen auf gemischte Reaktionen. Gerade bei rechtsorientierten Israelis lösen sie aber offene Begeisterung aus. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich dankte Trump in einem Post auf der Plattform X und kommentierte, es werde „noch besser und noch besser“. Allerdings gibt es auch scharfe Kritik: „Wir können uns schweren Schaden zufügen in den Beziehungen zu arabischen Staaten, mit denen wir seit Jahrzehnten Verträge haben, wie Jordanien und Ägypten, aber auch mit den Staaten der Abraham-Verträge“, sagte Michael Milshtein, Experte für palästinensische Studien an der Universität Tel Aviv, gegenüber dem Kan-Sender. (fbu/dpa)