Aktuelle News zur Lage in Österreich: Kommt die rechte FPÖ an die Macht? Heute werden weitere Weichen gestellt. Der Ticker.

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Update vom 6. Januar, 5.15 Uhr: Wohin steuert Österreich? Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun entscheiden, wie es weitergehen soll. Heute empfängt er Herbert Kickl von der rechten FPÖ zum Gespräch. Erteilt er ihm den Auftrag, eine Regierung zu bilden? Die ÖVP stünde wohl als Juniorpartner bereit. Damit würde Österreich nach rechts rutschen. Einen FPÖ-Kanzler gab es im Nachbarland noch nie.

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Kickl sieht FPÖ als „einzig stabilen Faktor“ in Österreich

Update vom 5. Januar, 17.15 Uhr: Der rechte FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich angesichts der gescheiterten Koalitionsverhandlungen für die „Austro-Ampel“ in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. Die FPÖ habe mit ihrer Skepsis recht behalten, heißt es dort. „Klar ist, dass die FPÖ der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist“, schrieb Kickl weiter. Zu den Themen der FPÖ gehörten Anerkennung von Leistung, Schutz von Heimat, Sicherheit und Frieden, Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für kommende Generationen, so der FPÖ-Chef.

Er wolle mit weiteren Aussagen warten bis nach einem persönlichen Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten, welches für Montag geplant sei. Die „allererste Verpflichtung“ bestehe gegenüber der eigenen Bevölkerung. Er bleibe bei dem, was er immer gesagt habe: „Zuerst das Volk und dann der Kanzler“. Während des Wahlkampfs hatte Kickl ebenfalls bereits mit populistischen Sprüchen geworben – diese Linie scheint er auch für die Koalitionsverhandlungen weiterführen zu wollen.

Update vom 5. Januar, 15.35 Uhr: Die Vorzeichen auf Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP verdichten sich. „Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen“, sagte ÖVP-Interimschef Christian Stocker am Sonntag in Wien.

Als Alternative zu FPÖ-ÖVP-Verhandlungen standen auch eine Neuwahl im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit allerdings erst in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst. 

Update vom 5. Januar, 15.12 Uhr: In Österreich könnte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen jetzt doch die FPÖ in den Mittelpunkt einer Regierungsbildung rücken. Er werde darüber am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen, kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Erklärung am Sonntag an. Die Rechtsaußen-Partei hatte bei der Nationalratswahl im September die meisten Stimmen geholt.

Ein Bündnis zwischen FPÖ und ÖVP hatte der scheidende Kanzler Karl Nehammer mit Verweis auf den ultrarechten Kickl vor der Wahl abgelehnt. Nach Nehammers Rücktritt könnten nun der Weg für einen solche Koalition frei sein, in der die ÖVP als Juniorpartner vertreten wäre.

ÖVP benennt neuen Interims-Chef – Erklärung des Bundespräsidenten steht bevor

Update vom 5. Januar, 14.57 Uhr: Wie erwartet wurde Christian Stocker am Sonntag zum neuen Interimschef der konservativen ÖVP ernannt. Das meldetet die Nachrichtenagentur APA. Stocker, der seit 2019 als Abgeordneter im Nationalrat sitzt und seit 2022 ÖVP-Generalsekretär ist, trat bislang als entschiedener Gegner der FPÖ in Erscheinung. „Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner“, sagte der 64-Jährige noch im Dezember im Parlament. Seine Ernennung macht eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ also zumindest nicht wahrscheinlicher.

Offen ist die Frage, wie es nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen weiter gehen soll. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte noch am Sonntag sein Vorhaben verkünden. Für den Nachmittag hat der österreichische Staatschef eine Erklärung angekündigt.

ÖVP-General wird neuer Interimschef: Stocker übernimmt nach Nehammer-Rücktritt

Update vom 5. Januar, 13.58 Uhr: Nach dem angekündigten Rücktritt von Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer soll der bisherige Generalsekretär der Konservativen, Christian Stocker, die Partei leiten. Darauf habe sich die Parteispitze geeinigt, hieß es aus der ÖVP. Stocker gilt als erfahrener Krisenmanager. Wer die Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Koalition führen soll, blieb zunächst offen. Die ÖVP könnte jetzt Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ aufnehmen. Deren Chef Herbert Kickl stellt den Kanzleranspruch. Alternativ könnte es aber auch zu Neuwahlen kommen.

Nach Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich: ÖVP berät über Vorgehen

Update vom 5. Januar, 12.18 Uhr: Der ÖVP-Vorstand ist zu Beratungen zusammengekommen. Die Konservativen tagten heute Vormittag im Bundeskanzleramt in Wien, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Unter Verweis auf die ÖVP-Landesverbände schrieb APA, das Rennen um die Parteispitze sei noch offen. Als mögliche Nachfolger Nehammers werden demnach der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, sowie Altkanzler Sebastian Kurz gehandelt. Es wird erwartet, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich noch am heute an die Öffentlichkeit wendet.

Update vom 5. Januar, 11.30 Uhr: Die österreichischen Konservativen stecken in der Krise. Das weckte in der Partei Hoffnungen auf eine Rückkehr des charismatischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz. Doch der will nicht als Vizekanzler unter einem FPÖ-Kanzler dienen: Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Kanzler und ÖVP-Chef der ÖVP steht Kurz als Nachfolger nicht zur Verfügung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld von Kurz. Funktionäre seiner Partei hatten Hoffnungen auf sein Comeback gesetzt. Zuvor hatten die Bild und andere Medien über die Absage berichtet.

Vorerst kein Comeback von Ex-Kanzler Kurz in Österreich

Update vom 5. Januar, 8.01 Uhr: Österreichische Medien hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz als möglichen Nachfolger von Karl Nehammer (ÖVP) ins Spiel gebracht. Doch Kurz will kein Comeback, will oe24.at jetzt aus dessen engsten Umfeld erfahren haben. Hintergrund von Kurz‘ Bedenken sei, dass sich im heutigen ÖVP-Vorstand eine Mehrheit für eine blau-schwarze Koalition mit einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl abzeichne. Kurz wolle dabei kein Vizekanzler sein, berichtet oe24.at.

Erstmeldung: Wien – In Österreich hat sich die Suche nach einer neuen Bundesregierung am Samstagabend zu einer echten politischen Krise entwickelt. Die konservative ÖVP hat sich aus den Koalitionsgesprächen mit der sozialdemokratischen SPÖ zurückgezogen. Damit ist die vorerst wohl letzte realistische Chance auf eine Regierungsbildung in der Alpenrepublik gescheitert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zog aus dem Scheitern der Gespräche Konsequenzen und kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an.

Während Wien in eine ungewisse politische Zukunft blickt, gibt es schon Gerüchte über einen möglichen Nachfolger für Nehammer: Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Nach Nehammer-Rücktritt: Berichte über Kurz-Comeback in Österreich

Angestoßen wurden die Gerüchte über ein Comeback von Kurz durch einen Bericht der Bild-Zeitung am Freitag. Aus ÖVP-Kreisen wollte das Blatt erfahren haben, dass der Ex-Kanzler eine realistische Option für die ÖVP-Führung sei, wenn die Regierungsbildung scheitern sollte.

„Gegen die FPÖ hätten wir nach derzeitigem Stand bei Neuwahlen keine Chance, aber mit Kurz wäre das Rennen wieder offen. Karl Nehammer ist komplett gescheitert“, zitierte Bild die ÖVP-Quelle. Dass dieses Szenario eintreten könnte, scheint nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen noch einmal wahrscheinlicher.

Regierungskrise in Österreich: Sebastian Kurz als Nachfolger von Nehammer gehandelt

Auch der ORF schrieb am Samstagabend mit Blick auf mögliche Nachfolger von Nehammer, „zuletzt ist in der ÖVP wieder verstärkt Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt worden“. Eine andere Möglichkeit wäre Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Beide Namen werden auch vom österreichischen Standard mit Verweis auf ÖVP-Kreise als mögliche Nehammer-Nachfolger genannt.

Kurz, der als politischer Shootingstar galt, wurde bereits mit 27 Jahren zum Außenminister ernannt. Von Dezember 2017 bis Mai 2019 und erneut von Januar 2020 bis Oktober 2021 war der gebürtige Wiener Bundeskanzler von Österreich. Nach Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht trat Kurz von allen politischen Ämtern zurück, kehrte der Politik den Rücken und arbeitete als Unternehmer und Investor. In seiner ersten Amtszeit führte Kurz eine türkis-blaue Koalition mit der scharf-rechten FPÖ an. Die Regierung zerbrach in Folge der Ibiza-Affäre.

In Österreich könnten Neuwahlen drohen – Kickl der große Gewinner?

Zu einer solchen Koalition könnte es nach eventuellen Neuwahlen in Österreich erneut kommen. Die FPÖ holte bereits bei der Nationalratswahl Ende September die meisten Stimmen und kam auf 28,85 Prozent. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen hatte Kanzler Nehammer jedoch bereits vor der Wahl an die Personalie Herbert Kickl gebunden. Der ultrarechte FPÖ-Chef sei „nicht regierungsfähig“, bekräftigte Nehammer und schloss eine Zusammenarbeit mit dem Obmann – nicht aber mit der Partei an sich – aus.

Erfahrungen mit einer Zusammenarbeit mit Kickl hätte wiederum Sebastian Kurz. Kickl war zwischen 2017 und 2019 Innenminister unter Bundeskanzler Kurz, stand damals in der FPÖ jedoch noch im Schatten von Parteichef HC Strache. Der zog sich in Folge der Ibiza-Affäre aus der FPÖ zurück und überließ Kickl die erste Geige. Die Grundlagen für eine erneute Zusammenarbeit würden also stehen. Ob das Kurz-Comeback mehr als an die Öffentlichkeit geratene Planspiele aus der ÖVP-Zentrale sind, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert – wie geht es jetzt weiter?

Bereits am Freitag hatten die liberalen Neos angekündigt, sich aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zurückzuziehen. Doch auch zu zweit hätten Konservative und Sozialdemokraten über eine knappe Mehrheit verfügt und erklärten noch am Freitagabend, die Gespräche fortsetzen zu wollen. Am Samstagabend kündigte dann auch die ÖVP ihren Rückzug an.

Ohne Nehammer könnte die Tür für eine Koalition mit der Kickl-FPÖ für die ÖVP wieder offen stehen – dann jedoch als Junior-Partner. Die einzig andere realistische Alternative wären Neuwahlen. Sollte es zu diesen kommen, könnte die FPÖ laut jüngsten Umfragen mit einem noch deutlicheren Sieg rechnen als zuletzt. (fd)

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