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Faeser-Überraschung, CSU außen vor: Das sind die Koalitions-Verhandler von Union und SPD
VonAndreas Schmid
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Moritz Maier
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256 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD verhandeln über Schwarz-Rot. Die Liste liegt unserer Redaktion vor – samt Überraschungen.
Berlin – Union und SPD basteln an einer neuen Bundesregierung – und gehen dabei vor wie auf einer Großbaustelle. Nach den erfolgreichen Sondierungen wollen die Architekten von Schwarz-Rot, Friedrich Merz und Lars Klingbeil, das Fundament für die künftige Regierung aufbauen. Dazu setzen sie auf 17 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Bauarbeitern. Pro Gruppe sind sechs Vertreter von der CDU dabei, drei von der CSU und sieben von der SPD. Zudem gibt es jeweils eine Art Vorarbeiter, einen Chef für das jeweilige Thema. Unserer Redaktion liegt die vollständige Liste der Verhandler vor.
Die Architekten der womöglich nächsten Bundesregierung: CSU-Chef Markus Söder, Bald-Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
CDU und SPD: Diese Politiker verhandeln über die nächste Bundesregierung
Thematisch geht es in den Gruppen um Dauer-Wahlkampfthemen wie „Wirtschaft“, „Inneres und Migration“ oder „Arbeit und Soziales“ bis hin zu vermeintlich Nischigerem wie „Staatsmodernisierung“ oder „Kultur und Medien“. Auffällig: Bei der Union sind ausschließlich CDU-Politiker in den führenden Positionen. Die CSU scheint in vorderster Rolle außen vor.
Unter den CDU-Verhandlungsführern finden sich einige Abgeordnete, die auch für ein Ministeramt gehandelt werden. Darunter Carsten Linnemann, Jens Spahn, Silvia Breher, Andreas Jung oder Karin Prien. Aber auch drei Nicht-Bundestagsabgeordnete sind mit dabei. So leitet Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Bereich Gesundheit und seine Kabinettskollegin in NRW, Ina Scharrenbach, ist zuständig für Verkehr und Infrastruktur. Baden-Württembergs Fraktionschef Manuel Hagel betreut das Digitale.
Bei der SPD werden gleich sieben der 16 Gruppenleitungen von Nicht-Bundestagsabgeordneten besetzt. So übernimmt unter anderem Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Wirtschaft und die EU-Abgeordnete Katarina Barley den Bereich Europa. Die wichtigen Felder Innen- und Arbeitspolitik liegen bei Dirk Wiese, Sprecher des konservativen Flügels der SPD, sowie bei Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD.
Neben den 16 in der Tabelle aufgeführten Arbeitsgruppen gibt es noch eine 17. kleine Gruppe. Eine Art „Steuerungsgruppe“, in der die „Arbeitsweise der Bundesregierung“ festgezurrt werden soll. Hier sind nur fünf Männer dabei. Bei der SPD Generalsekretär Matthias Miersch und der Ost-Beauftragte Carsten Schneider, bei der Union die Merz-Vertrauten Thorsten Frei und Carsten Linnemann sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der zusammen mit Markus Söder auch bei der „Runde der Parteivorstände“ an Bord ist.
Söders Bayern-Minister in Berlin: Herrmann, Füracker & Co. als Verhandler mit dabei
Ansonsten ist die CSU mit knapp 50 Bayern-Gesandten in den Arbeitsgruppen vertreten. Verhandler sind unter anderem: Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek (Gesundheit) sowie aus Söders Bayern-Kabinett Joachim Herrmann (Inneres), Albert Füracker (Haushalt), Michaela Kaniber (Wirtschaft), Christian Bernreiter (Verkehr), Judith Gerlach (Digitales), Florian Herrmann (Bürokratieabbau), Markus Blume (Bildung), Ulrike Scharf (Arbeit) und Eric Beißwenger (Europa).
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich ist der einzige Söder-Minister, der an den Gesprächen nicht beteiligt ist. Der designierte Bundesagrarminister Günter Felßner darf in der Landwirtschaft mitmischen.
Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl? Faeser nicht für Inneres und Migration zuständig
Spannend ist auch, welche Politiker nicht berücksichtigt wurden, beziehungsweise nicht in vorderster Front stehen. Bei der Union fehlt zum Beispiel ein Armin Laschet komplett. Bei der SPD sucht man Innenministerin Nancy Faeser in der Arbeitsgruppe „Inneres und Migration“ vergeblich. Stattdessen taucht sie als stellvertretende Leiterin für die Aspekte „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung“ auf. Ein Zeichen, dass die umstrittene Politikerin bei Schwarz-Rot nicht mehr das Innenresort leiten soll?
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist nur stellvertretender Leiter – war das aber auch 2021, als er es nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zum Minister schaffte. Arbeitsminister Hubertus Heil oder Verteidigungsminister Boris Pistorius, die für einen Ministerposten als eher gesetzt gelten, tauchen gar nicht unter den Verhandlern auf. Sie sind dafür in einer Art Zwischengruppe mit dabei. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es neben den Steuerungsgruppen noch eine „Verhandlungsgruppe“, in der sich wichtige SPD- und Unionsvertreter generell über den Koalitionsvertrag austauschen.
Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD: So geht es jetzt weiter
Am Donnerstagabend nehmen die Arbeitsgruppen offiziell ihre Arbeit auf. Wann und wie oft sie sich treffen, ist ihnen selbst überlassen, heißt es. Festgelegt ist nur der Zeitplan. In nur zehn Tagen sollen die Arbeitsgruppen Ergebnisse vorlegen – also bis Sonntag kommender Woche. Dann geht es weiter mit dem Koalitionsvertrag.
CDU-Chef Friedrich Merz will sich bis Ostern zum Kanzler wählen lassen, das wären etwas mehr als 50 Tage nach der Wahl. Zum Vergleich: Bei der Koalitionsbildung 2021 vergingen 73 Tage zwischen Wahl und Vereidigung, 2017 waren es sogar 171 Tage.
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