Was werden die nächsten vier Jahre unter einer neuen Bundesregierung bringen? Der Koalitionsvertrag zeigt der Fahrplan der nächsten schwarz-roten Regierung.

Update, 15.40 Uhr: Friedrich Merz eröffnete die Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Worten: „Deutschland bekommt eine stabile und starke Regierung.“ Er betonte, dass in der neuen Regierung Reformen und Investitionen geplant sind. Für den Bereich Steuern kündigte Merz kündigte eine Steuersenkung an. Zudem soll die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise um jeweils ein Prozent in fünf Stufen gesenkt werden.

Markus Söder erklärte stolz, dass die Mütterrente ohne Abstriche ausgebaut werden soll. Es sei „ein wichtiger Beitrag, auch des Respektes gegenüber vielen, vielen Frauen und der Generation, die unser Land großgezogen haben.“

In Bezug auf die Migration erklärte Merz, dass die irreguläre Migration weitgehend beendet werden müsse. Dazu sollen striktere Kontrollen an den Grenzen eingeführt, Rückführungsmaßnahmen verstärkt und das Staatsbürgerschaftsrecht so angepasst werden, dass eine Einbürgerung erst nach fünf Jahren möglich ist.

Erstmeldung: Berlin – Die Koalitionsverhandlungen sind beendet. Um 15 Uhr stellen CDU, CSU und SPD gemeinsam den Koalitionsvertrag vor. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsbildung bilden.

Inhaltlich umfasst das Papier zentrale Thema wie Finanzen, Klima, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Außenpolitik, innere Sicherheit und vieles mehr. Doch was bedeutet das konkret für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – etwa bei Steuern, Rente und Migration?

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Im Koalitionsvertrag: Steuererhöhung nicht eingeplant

Deutschland kann vorerst aufatmen: Steuererhöhungen sind nicht geplant. Wie das Handelsblatt berichtet, verzichten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zunächst auf Steuererhöhungen. Der Solidaritätszuschlag wird allerdings nicht vollständig abgeschafft. Stattdessen setzen die Parteien auf Entlastungen für Unternehmen: Die Körperschaftsteuer soll zum 1. Januar 2028 gesenkt werden. Außerdem sind Turbo-Abschreibungen über drei Jahre mit jeweils 30 Prozent pro Jahr vorgesehen. Auch das nationale Lieferkettengesetz soll gestrichen werden – eine weitere Maßnahme, um die Wirtschaft zu entlasten.

Zusätzlich einigten sich die Verhandler auf bereits bekannte Vorhaben aus dem Sondierungspapier: Dazu zählen eine Reform des Bürgergelds, die Einführung einer Wochenarbeitszeitgrenze anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge.

Koalitionsvertrag steht: Was bringt die nächste Legislaturperiode für Rentenpolitik?

Das Thema Rente soll bis zuletzt intensiv in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden sein. Vor allem innerhalb der CDU gab es Bedenken, durch Zugeständnisse an die SPD das im Wahlkampf versprochene Ziel einer „Politikwende“ zu gefährden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Laut Bild-Zeitung konnte sich die SPD nun mit einer ihrer zentralen Forderungen durchsetzen: Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet das weiterhin stabil steigende Renten – allerdings zu einem Preis: steigende Beiträge für Erwerbstätige. Nach Berechnungen der früheren Ampel-Koalition könnte der Beitragssatz bis 2035 auf bis zu 22,3 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

Was die geplante Sicherung des Rentenniveaus konkret bedeutet, bleibt laut Berichten der Süddeutschen Zeitung im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe vage formuliert. Klar sei jedoch: Die Mütterrente soll ausgebaut werden – Erziehungszeiten erhöhen künftig stärker die individuelle Rente. Auch die „Rente mit 63“, die einen abschlagsfreien Ruhestand ab 64 Jahren ermöglicht, soll erhalten bleiben. Zusätzlich plane CDU und SPD steuerliche Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten im Alter – unter anderem durch eine steuerfreie Aktivrente, die längere Erwerbstätigkeit attraktiver machen soll.

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Migrationspolitik: Kommt jetzt die Politikwende?

Ein immer wiederkehrendes Streitthema in Deutschland ist die Migration. Während des Wahlkampfs forderte die Union einen grundlegenden Politikwechsel in der Migrationspolitik, um irreguläre Migration zu begrenzen und die Integrationsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Ziel der Parteien war es, eine strengere und effektivere Steuerung sowie Begrenzung der Migration umzusetzen.

Auch während der Koalitionsverhandlungen stellte die Migration eines der größten Hindernisse dar. Besonders bei Asylverfahren und dem Familiennachzug gab es unterschiedliche Auffassungen. Die SPD hatte insbesondere Bedenken bezüglich der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und setzte sich für Kompromisse ein, während die Union strengere Regelungen befürwortete.

Laut Medienberichten haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag jedoch auf eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt. Die von der Ampel-Regierung beschlossene Einbürgerung nach drei Jahren bei guter Integration solle zurückgenommen werden. Künftig solle der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Einbürgerung wieder nach fünf Jahren gelten, berichten Bild und Pioneer. (lw/dpa)

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