Interview
Einschnitte bei der Rente – CDU-Arbeitnehmerchef fordert weitreichende Änderung
VonMoritz Maierschließen
CDU-Verhandler Stefan Nacke fordert Leistungskürzungen oder höhere Abschläge bei der Rente. Dem CSU-Vorschlag Mütterrente erteilt er eine Absage.
Berlin – Die Koalitionsverhandlungen laufen heiß, in den 16 Arbeitsgruppen diskutieren die Verhandlerinnen und Verhandler von CDU, CSU und SPD über die politischen Pläne der (mutmaßlich) nächsten vier Jahre. Besonders spannend ist es in der Gruppe „Arbeit und Soziales“, die unter anderem die Rentenpläne der kommenden Bundesregierung festzurrt. Mit dabei ist Stefan Nacke (CDU), neu gewählter Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Der Münsteraner spricht im Interview über notwendige Einsparungen beim Thema Rente – und stellt sich gegen teure Wahlgeschenke der Schwesterpartei CSU aus Bayern.
Herr Nacke, Schwarz-Rot befindet sich mitten in den Koalitionsverhandlungen, die Stimmung ist aufgrund der schwierigen Finanzierungslage angespannt. Ein schlechter Start für eine mögliche Zusammenarbeit?
Viele aus der Union sagen über die letzte GroKo, dass es eine Art Sozialpolitik-Aufpassertum gab: Die SPD wollte dieses oder jenes durchsetzen, die Union konnte manches davon ‚verhindern‘. Gleiches gilt in die andere Richtung. Ich möchte keine Aufpasser-Koalition, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit und eine soziale Ordnungspolitik.
Was meinen Sie damit?
Dass wir Sozialpolitik neben der Fürsorge in erster Linie als Sozialversicherungspolitik verstehen. Der zentrale Wert der Union ist die Leistungsgerechtigkeit. Und genau darauf bauen unsere Sozialversicherungssysteme auf, nämlich auf Arbeit. Die Rente, die Pflege, die Krankenkasse, das haben sich die Menschen selbst erarbeitet, sie sind keine Fürsorgeempfänger des Staates. Unsere Aufgabe als Politik muss es jetzt sein, die Systeme zukunftsfest zu machen.
Rente und die nächste Bundesregierung: Keine Wahlgeschenke von CSU und SPD?
Wie soll die Rente denn bezahlbar und auskömmlich zugleich bleiben?
Zunächst: Ich werde den Koalitionsverhandlungen nicht vorweggreifen, kann aber meine eigenen Überlegungen schildern. Wir müssen das Rentenniveau sichern, das ist die zentrale Säule für die Menschen. Aber auch die Beiträge dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Deshalb sollten wir über den Kosten übernehmenden Bundeszuschuss reden. Und zum anderen müssen wir auch sehen, was wir uns wirklich noch leisten können.
Also keine Wahlgeschenke mehr bei der Rente – wo müssen wir die Axt anlegen?
CDU-Politiker Stefan Nacke hält Rentenversprechen in den Koalitionsverhandlungen für falsch. Er plädiert für Ehrlichkeit in der Frage der Finanzierung unserer Alterssicherung.
© IMAGO/ Future Images/ Michael Gstettenbauer
Am Renteneintrittsalter wollen wir nicht schrauben. Bei der diskutierten Mütterrente bin ich persönlich skeptisch. Und wir müssen ehrlich ansprechen, dass derzeit viele Menschen früher in Rente gehen. Da muss vielleicht etwas über Anreizsysteme oder höhere Abschläge getan werden, dass die Menschen auch bis annähernd 67 arbeiten.
Sie sprachen eben selbst davon, dass die Menschen sich ihre Rente selbst erarbeitet haben – wieso also die Abschläge erhöhen?
Gesamtwirtschaftlich sind diese Austritte aus dem Arbeitsmarkt ein großes Problem, weil wir einen riesigen Fachkräftemangel haben. Viele Menschen wollen so früh wie möglich aus der Arbeit, weil sie die Vorstellung haben, mit der Rente fängt die Freiheit an. Das ist verständlich, aber so werden wir unser Sozialsystem nicht aufrechterhalten können. Vielleicht müssen wir uns alle die Frage stellen, was denn ein gutes Leben und der Sinn darin ist: möglichst wenig zu arbeiten und früh in den Ruhestand zu gehen, oder herauszufinden, worin man gut ist, einen Beruf zu ergreifen, in dem man die Welt mitgestalten kann und in dem Arbeit zu einem integralen Bestandteil des eigenen Lebens wird? Mir geht es nicht um den Einzelfall des Dachdeckers, der nicht bis 67 arbeiten kann, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Überlegung.
„Rentenpolitik, bei der man schaut, wo man sparen kann“
Leistungskürzungen oder höhere Abschläge, damit machen Sie sich nicht beliebt.
Wir haben eine dramatische Entwicklung in unsere Demografie. Wenn wir es schaffen, das jetzige System über die nächsten 20 Jahre zu bringen, haben wir alle etwas wirklich Starkes geleistet. Es ist nicht schön, Rentenpolitik zu machen, bei der man schaut, wo man sparen kann. Aber es ist nun mal notwendig für die Absicherung des ganzen Systems, von dem die meisten Menschen in unserer Gesellschaft abhängen.
Sie sprechen vom Sparen – gleichzeitig will Schwarz-Rot über Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse Rekordsummen leihen. Die Grünen kritisieren, dass Sie damit Wahlgeschenke wie die Mütterrente und Steuererleichterung finanzieren, statt zu investieren. Ein verständlicher Vorwurf?
Dass die Schulden keine Schatzschatulle sein sollen, verstehe ich gut und das wird in der Union genauso gesehen. Ich habe bereits den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit angesprochen. Das heißt auch Generationengerechtigkeit. Die Schulden einfach in den Konsum zu stecken, das machen wir nicht.
Rubriklistenbild: © IMAGO/ Future Images/ Michael Gstettenbauer