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Nach Schulden-Einigung droht Veto aus Bayern: Söder ruft zu Krisensitzung – Merz meldet sich vielsagend zu Wort

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Union, SPD und Grüne erzielen eine Einigung bei den geplanten Milliardeninvestitionen. In Bayern könnte das schwere Folgen haben.

Update, 10.58 Uhr: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte Merz der Bild am Sonntag.

Im Ringen um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gibt es am Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern. Das war am Freitag in Koalitionskreisen bestätigt worden. 

Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch. 

Nach Einigung auf Finanzpaket: Sondersitzung des Haushaltsausschusses – Beschlussempfehlung erwartet

Update, 6.34 Uhr: Am Sonntagmittag befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem gemeinsamen Finanzpaket von Union, SPD und Grünen und den dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes. Auf die Sitzung folgt eine konkrete Beschlussempfehlung für Bundestagssitzung am Dienstag.

Nach Schulden-Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: Droht Koalitionsbruch in Bayern?

Update, 21.25 Uhr: In den Reihen der Freien Wähler sorgt die Debatte um die Finanzpaket-Einigung des Koalitionspartners CSU mit den Grünen für einen Wirbel. Offenbar stellen sich die Landräte beim Schuldenpaket gegen die Linie von Parteichef Hubert Aiwanger.

Koalition in Bayern droht zu brechen: SPD machen CSU Angebot

Update, 15.30 Uhr: Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten“, sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Damit wäre „ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert“.

Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse. Dem hatten am Freitag die Grünen zugestimmt, nachdem die Pläne in wesentlichen Punkten geändert worden waren. Damit dürfte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Vorhaben gesichert sein, nicht jedoch im Bundesrat. Das Paket soll zusätzliche Kredite für Verteidigung und für Investitionen ermöglichen.

Update, 13.45 Uhr: Wie geht es mit der Koalition in Bayern weiter? Angesichts des Streits über das Finanzpaket soll am Montag der Koalitionsausschuss in einer Krisensitzung nach einer Lösung suchen. Zuletzt gab es vermehrt Spekulationen, dass die SPD die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ablösen könnte. Nach BR-Informationen rechnen aber weder Freie Wähler noch CSU mit einem Bruch der aktuellen Koalition.

Update, 11.40 Uhr: FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Wahlkampf CDU - Halle/Saale
Der CDU-Vorsitzende und Kanzler in spe Friedrich Merz muss sein Kabinett zusammenstellen. Nach mehreren Medienberichten sollen plus dem CDU-Kanzler Merz insgesamt sieben Minister von der CDU, fünf von der SPD und drei von der CSU gestellt werden. Wie ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter Merz aussehen kann, zeigt die folgende Bilderstrecke.  © Hendrik Schmidt/dpa
Die Vorstandsvorsitzender des Energiedienstkleisters Westenergie AG - Katherina Reiche - am 11. März 2024 während einer
Katherina Reiche (CDU) © Manngold/Imago
CDU-Politikerin Nina Warken spricht am 15. Mai 2024 im Bundestag
CDU-Politikerin Nina Warken  © Christoph Soeder/dpa
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025  © HMB-Media/Imago
Karsten Wildberger
AFP_43QG68H.jpg © Tobias Schwarz/AFP
Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)
dpa_urn_binary_dpa_com_20090101_250428-935-552616-FILED.jpg © Christiane Schenderlein/dpa
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil führt zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten an. Berichten zufolge könnte er das Finanzministerium übernehmen. © Kay Nietfeld/dpa
Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,
Michaela Kaniber (CSU) könnte auf Wunsch Markus Söder aus Bayern nach Berlin gerufen werden. Medienberichten zufolge wird sie als Agrarministerin gehandelt.  © Sven Hoppe/picture alliance/dpa
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
SPD-Chefin Saskia Esken ist auch parteiintern nicht unumstritten. Dennoch wird spekuliert, ob sie zukünftig ein Ministerium übernehmen könnte. © Christophe Gateau/dpa
Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.
Friedrich Merz’ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann galt als Minister fast schon als gesetzt. Der Volkswirt teilte jedoch überraschend mit, dass er sich gegen ein Ministeramt entschieden habe. Der CDU-Politiker wurde in der Vergangenheit als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium gehandelt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit Schwarz-Rot klappt. Laut Medienberichten könnte er eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister erhalten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Roland Koch
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt. © Sebastian Gollnow/dpa
Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden
Kristina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden ©  IMAGO / Jörg Halisch
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Berichten zufolge könnte Spahn bei der Vergabe der Ministerien unter Friedrich Merz leer ausgehen und stattdessen den Vorsitz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag übernehmen.  © IMAGO/Jens Schicke
Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.
Überraschen könnte die schwarz-rote Regierung mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Ein möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Von diesem lässt sich auch Kanzler in spe Friedrich Merz häufig beraten. Romann soll in Asylfragen besonders versiert sein.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.
Johann Wadephul war bisher Vize-Fraktionschef der CDU. Nun wird er Berichten zufolge, auch als Außenminister für die schwarz-rote Koalition gehandelt. Im Dezember war er gemeinsam mit Friedrich Merz in Kiew. Im Februar besuchte der 62-Jährige mit dem Kanzler in spe die Sicherheitskonferenz in München.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz
Tino Sorge war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er könnte zukünftig als Gesundheitsminister unter Kanzler Friedrich Merz fungieren, und die Cannabislegalisierung rückgängig machen. Im November erläuterte er unserer Redaktion im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabislegalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ © Philip Dulian/picture alliance
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Familienministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Im Jahr 2021 war Silvia Breher noch Teil des achtköpfigen „Zukunftsteams“ von dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bereits dort vertrat sie das Thema Familie. Laschet verlor das Rennen um die Kanzlerschaft gegen Olaf Scholz.  © IMAGO/Jakub Porzycki
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte nach Medienberichten für die SPD in das Justizministerium einziehen. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, seitdem ruht auch ihr Richteramt. Sie ist die Tochter des Historikers und Professors für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas Wolfgang Eichwede. Die 37-Jährige hat einen Sohn. ©  IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In Merz neuem schwarz-roten Kabinett soll er ein mächtiges Ministerium wie das Innenministerium bekommen. Dobrindt war bereits von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte in Merz schwarz-roter Koalition das Ministerium für Arbeit übernehmen. Ob Soziales mit in das Ministerium aufgefasst wird, bleibt derweil offen. Unterdessen wurde Bas laut Medienberichten, auch als neue Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Zuvor hatten bereits Manuela Schwesig und Anke Rehlinger abgelehnt.  © Kay Nietfeld/dpa
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz freuen. Er könnte in einer schwarz-roten Koalition unter Merz den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Zuvor hielt diesen Posten Wolfgang Schmidt von der SPD inne.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo ist für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Er könnte zukünftig im schwarz-roten Kabinett unter Friedrich Merz Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt werden. Der 54-jährige CDUler würde in dieser Funktion Claudia Roth von den Grünen folgen.  © Jörg Carstensen/dpa
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gehandelt. Geywitz hatte 2019 erfolglos mit Ex-Kanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Im Dezember 2019 wurde sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.  © IMAGO/Rüdiger Wölk
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Nach der verlorenen Wahl wurde Laschet 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.
Friedrich Merz plant für sein schwarz-rotes Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Julia Jäkel ist Managerin und Verlegerin. Sie ist in mehreren Aufsichtsräten aktiv.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Friedrich Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die 46-jährige Verena Pausder war im Aufsichtsratsmitglied bei der Commerzbank-Tochter comdirect. © IMAGO/Emmanuele Contini
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.  © IMAGO
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Friedrich Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Bildungsministerium infrage. In dem schwarz-roten Kabinett könnte sie eine sinnvolle Ergänzung darstellen – Regierungserfahrung besitzt sie bereits: Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.  © IMAGO/M. Popow
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Kanzler Friedrich Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Der deutsche Rechtsanwalt könnte in diesem schwarz-roten Kabinett eine passende Besetzung sein.  © IMAGO/M. Popow
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.  © M. Popow via www.imago-images.de
Svenja Schulze
Svenja Schulze könnte Berichten zufolge das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen. Die 56-jährige SPDlerin wäre für Friedrich Merz schwarz-rotes Kabinett, eine Kandidatin mit Regierungserfahrung. Bis 2021 war Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz.  © Thomas Banneyer/dpa
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.  © IMAGO
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.  © IMAGO/Juliane Sonntag
CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.
CSU-Mann Klaus Holetschek war bereits Gesundheitsminister in Bayern. Geht es für den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.  © IMAGO/Rolf Poss
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage, für das schwarz-rote Kabinett infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. © IMAGO/teutopress GmbH

Finanzpaket von Union und SPD könnte noch an der Partei von Hubert Aiwanger scheitern

Update, 10.16 Uhr: Nach den Grünen jetzt die Freien Wähler. Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD könnte nun auch noch an der Partei von Hubert Aiwanger scheitern. Stimmen die Freien Wähler nicht zu, fehlt im Bundesrat die nötige Mehrheit. Markus Söder hat offenbar eine Krisensitzung für Montag einberufen. Aiwanger will dem Paket in der aktuellen Form nicht zustimmen. Man sehe „mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes“. Die FW lehnen eine Lockerung der Schuldenbremse ab und zeigen sich auch beim Sondervermögen Infrastruktur skeptisch.

Für Brisanz sorgte auch das Gerücht, dass die CSU womöglich den Koalitionspartner zugunsten der SPD wechseln könnte. Die Sozialdemokraten seien „gesprächsbereit“, hieß es von der Bayern-SPD. Doch nach BR-Informationen rechnen weder die Freien Wähler noch die CSU ernsthaft mit einem Bruch der Koalition.

Update, 8.00 Uhr: Im Ringen um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gibt es am Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern. Damit Bayern dort mit Ja stimmen kann, müssen sich die beiden Koalitionspartner CSU und Freie Wähler einig sein. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte die Zustimmung offen gelassen. Insidern zufolge plant Markus Söder nun eine Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket.

Platzt die bayerische Koalition wegen der Schuldenpläne im Bundestag?

Update vom 15. März, 6.05 Uhr: Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen. Das Investieren, das könne man mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liege noch vor uns, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in den ARD-Tagesthemen.

Update, 20.25 Uhr: Markus Söder plant wohl wegen der Einigung auf ein massives Schuldenpaket im Bundestag eine Krisensitzung der bayerischen Landesregierung in München. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insiderinformationen. Vertreter von CSU und Freien Wählern hätten mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb der Koalitionsausschuss am Montag (17. März) nach einem Ausweg suchen solle. Zudem gebe es Spekulationen, dass die Bayern-SPD die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ablösen könnten.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich zuletzt gegen die Umsetzung der Schuldenpläne von Union und SPD gestellt und mit einer Ablehnung gedroht. Dies würde Bayern im Bundesrat eine Zusage möglicherweise verwehren.

Baerbock hält Einigung zum Schuldenpaket für deutliches Zeichen

Update, 18.27 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen sieht die Einigung über das Schuldenpaket als deutliches Zeichen an die „Ukraine, an Europa und die Welt“. Am Ende eines Treffens mit ihren Amtskollegen der G7-Staaten in Kanada erklärte sie: „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen.“ Zudem betonte sie: „Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.“

Update, 17.03 Uhr: Die Linke im Bundestag bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Einberufung von Sondersitzungen des alten Bundestags zuzulassen. Man hätte sich natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, sagte die amtierende Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Gleichwohl akzeptiere man die Entscheidung. 

Die Karlsruher Richter hatten mehrere Anträge gegen die Sondersitzungen verworfen, sodass das Parlament am kommenden Dienstag aller Voraussicht nach tagen kann. Dort soll über das milliardenschwere Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur entschieden werden. 

Eilanträge abgewiesen: Linke und AfD scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

Update, 16.13 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das oberste Gericht. Eingereicht wurden die Eilanträge von AfD und Linkspartei. Union und SPD können somit wie geplant am Dienstag über das Finanzpaket abstimmen lassen.

Update, 16.00 Uhr: SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil bezeichnete die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Finanzpaket als ein „historisches Signal“ für Deutschland. „Das Paket wird Deutschland stärker machen. Das wird Deutschlands Rolle auch in Europa stärken“, äußerte er nach der Verständigung mit den anderen Parteien. „Wenn es am Dienstag gelingt, diese Grundgesetzänderung durchzubringen, dann ist das ein Befreiungsschlag für unser Land.“

Klingbeil fügte hinzu, dass die Einigung eine politische Blockade im Zentrum des Landes auflösen könne. Regierung und Opposition hätten bewiesen, dass es möglich sei, gemeinsam politische Verantwortung zu tragen. „Es sind Brücken gebaut worden in den letzten Tagen“, erklärte Klingbeil.

Grüne begrüßen Einigung mit Union und SPD – „Geld in die richtige Richtung gelenkt“

Update, 15.22 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen.“

Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“, sagte Dröge mit Blick darauf, dass die Grünen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden.

Update, 13.59 Uhr: Dobrindt skizziert den Zeitplan für die Grundgesetzänderung. Erst am Sonntag soll der Haushaltsausschuss des Bundestags tagen, um noch mehr Zeit zu erhalten. Die Sitzung war ursprünglich für heute Mittag angesetzt gewesen. Am Dienstag (18. März) sollen dann die zweite und dritte Lesung und die Abstimmung im Bundestag erfolgen. Dann brauchen Merz und Dobrindt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese hätten Union, SPD und Grüne nach den alten Mehrheitsverhältnissen in der Theorie.

Update, 13.46 Uhr: Die Einigung sende laut Merz eine klare Botschaft an die Verbündeten, aber auch an mögliche Aggressoren. „Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte der CDU-Chef. „Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa“, sagte Merz weiter.

Update, 13.38 Uhr: Es geht los, Merz und Dobrindt treten vor die Kameras. Man habe der Fraktion die Ergebnisse der Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Abstimmung gestellt, sagt Merz und bedankt sich explizit bei Dobrindt für dessen Einsatz. Der CDU-Chef spricht von „anspruchsvollen Diskussionen“, die jedoch gut und vertrauensvoll waren.

Der CDU-Chef skizziert das Ergebnis der Verhandlungen und bezieht sich auf drei Säulen. Ausgaben für Verteidigung ab 1 Prozent des BIPs sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden – auch in den Bereichen Zivilschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für angegriffene Staaten. Die Länder sollen in Zukunft mit 0,35 Prozent des BIPs von der Schuldenbremse abweichen dürfen. Das entspreche etwa 16 Milliarden Euro für alle Länder zusammen.

Das Sondervermögen für Infrastruktur bleibt, soll aber nur explizit für „zusätzliche Investitionen“ zur Verfügung stehen. Der Klima- und Transformationsfond soll darüber hinaus 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.

Update 13.30 Uhr: Merz und Dobrindt lassen im Bundestag noch auf sich warten. Wie das Portal The Pioneer berichtet, war auch CSU-Chef Markus Söder bei der Fraktionssitzung digital aus München zugeschaltet und habe „seinen Segen“ für die Einigung mit den Grünen gegeben.

Update 13.17 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen um 13.20 Uhr im Bundestag vor die Presse treten. Das berichtet n-tv. Dann dürfte es eine offizielle Bestätigung des Finanzpakets mit den Grünen geben.

Update 12.47 Uhr: Diverse Medien vermelden inzwischen eine Einigung zwischen Union, SPD und Grünen beim Sondervermögen im neuen Finanzpaket von Schwarz-Rot. Unter anderem auch die Nachrichtenagentur Reuters. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen. Die Fraktionssitzungen der drei Parteien wurden für 13 Uhr angesetzt.

Update, 12.03 Uhr: Einigung oder nicht? Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die Grünen einen Bericht des Handelsblatts dementiert, wonach eine Verständigung auf eine Lösung erzielt worden sei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) will derweil jedoch schon von Details der Einigung erfahren haben. Demnach sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dem Klimaschutz zugutekommen. Weiter schreibt das RND, „bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben“ dürften nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Die Einigung soll demnach am Freitag erfolgen. Auch die Grünen haben mittlerweile eine Fraktionssitzung für 13 Uhr einberufen. Der in der Regel gut informierter Welt-Reporter Robin Alexander schrieb auf X, es gäbe „Weißen Rauch“ – also eine Einigung in den Verhandlungen.

Einigung in Debatte über Sondervermögen? Grüne sollen Kompromiss mit Schwarz-Rot gefunden haben

Erstmeldung vom 14. März: Berlin – Die Zeit für die historischen Schuldenpläne von Union und SPD wird knapp. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt nach wie vor um die Zustimmung der Grünen für das Infrastruktur-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung. Am Freitag könnte jetzt Bewegung in die Sache kommen. Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben für 13 Uhr eine Sitzung einberufen, bei der es laut Einladung um den „Aktuellen Stand der Grundgesetzänderung“ gehen soll. Merz hat derweil in Treffen mit Wirtschaftsverbänden abgesagt. Noch am Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen kommen.

Einigung beim Schuldenpaket? CDU/CSU und SPD kündigen Fraktionssitzungen an

Der Ausschuss hätte sich eigentlich bereits am Vormittag treffen sollen – doch die Zeit war für die Verhandler von Union und SPD offenbar zu knapp. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. Hintergrund sind nach AFP-Informationen andauernde Verhandlungen mit den Grünen, deren Zustimmung für die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig wäre.

Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Das Bundestags-Plenum hatte über die Pläne am Donnerstag erstmals beraten.

Medienbericht: Einigung zwischen Union, SPD und Grünen – Finanzpaket steht wohl

Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfahren haben will, soll es am Freitagvormittag eine Einigung über das Finanzpaket gegeben haben.

Wegen Verhandlungen über Schuldenpaket: Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden ab

Um mehr Zeit für die Beratungen mit der Grünen-Fraktion unter der Führung von Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu haben, hat Merz auch ein für den Freitag geplantes Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München abgesagt. Merz hätte sich mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München treffen sollen. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa