Die Staatsanwaltschaft erhebt zusätzliche Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten – auch sein Hausmeister soll geholfen haben, Regierungsdokumente zu verstecken.

Washington D. C. – Die Bundesstaatsanwaltschaft der USA hat am Donnerstag (27. Juli, Ortszeit) die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erweitert. Trump soll nationale Sicherheitsdokumente zurückgehalten und Ermittlungen behindert haben. Auch wurde den Unterlagen zufolge nach Trump und dessen Butler Walt Nauta noch ein weiterer Angestellter von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida in dem Fall beschuldigt.

Trump wurde am 8. Juni wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Dokumenten zur nationalen Sicherheit angeklagt. Er soll sie widerrechtlich behalten haben, als er das Weiße Haus verließ und anschließend Ermittler in der Sache belogen haben. Die Anklage belief sich bislang auf insgesamt 37 Punkte. Dem Rechtspopulisten wurde das illegale Aufbewahren hunderter Dokumente etwa vom Pentagon, der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst NSA in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida zur Last gelegt.

Insgesamt 40 Anklagepunkte gegen Donald Trump

Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat jetzt drei neue Anklagepunkte gegen Trump eingereicht, womit sich die Gesamtzahl auf 40 erhöht. Smith erhob zudem Strafanzeige gegen einen Hausmeister in Trumps Anwesen. Laut Anklage half Carlos De Oliveira dabei, sensible Regierungsdokumente vor Beamten zu verstecken. De Oliveiras Anwalt reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Er ist der zweite Mitarbeiter von Trump, der in diesem Verfahren mit angeklagt ist.

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Trump, Nauta und de Oliveira sollen den Gerichtsunterlagen zufolge einen weiteren Beschäftigten gebeten zu haben, die Aufnahmen von Überwachungskameras auf seinem Anwesen löschen zu lassen, damit diese nicht in die Hände der Justiz geraten. So wird ein Gespräch zwischen de Oliveira und diesem namentlich nicht genannten Beschäftigten geschildert, in dem Oliveira gesagt haben soll, „der Chef“ wolle, dass „der Server“ gelöscht werde.

Ex-Präsident plädiert auf „nicht schuldig“

Trump sowie sein Butler Nauta hatten in dem Fall auf „nicht schuldig“ plädiert. Der Prozess gegen Trump soll im Mai kommenden Jahres beginnen – gegen Ende der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Es ist die erste Anklage durch die Bundesjustiz gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 war Trump bereits Ende März von der New Yorker Justiz angeklagt worden.

Im Südstaat Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Staatsanwältin Fani Willis will im August über mögliche Anklagen entscheiden.

Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump hatte am Donnerstag in den Onlinenetzwerken erklärt, seine Anwälte seien mit Vertretern des Justizministeriums zu einem „produktiven Treffen“ zusammengekommen. Dabei seien sie nicht darüber informiert worden, wann eine mögliche Anklage erhoben werde. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass damit im Laufe der Woche zu rechnen sei.

Trump: Ermittlungen „politisch motiviert“

Trump hat Justiz-Ermittlungen gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet. Der 77-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden antreten. Trump ist der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Ein Sprecher von Trump sagte, die neuen Vorwürfe seien „nichts weiter als ein fortgesetzter verzweifelter und unbeholfener Versuch“ der Biden-Administration, „Präsident Trump und die Menschen in seinem Umfeld zu schikanieren“. Der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler Jack Smith wisse, dass sie nichts gegen ihn in der Hand hätten, hieß es weiter. (skr)

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