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Teilerfolg für den Ex-Präsidenten

Prozess wegen Wahlbetrugs: Trump erhält eine Atempause

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    VonStefan Krieger
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Donald Trumps Versuch, seinen Prozess wegen Wahlbetrugs zu verzögern, scheitert. Richterin Tanya Chutkan macht aber ein kleines Zugeständnis.

Washington, DC – Richterin Tanya Chutkan lehnte am Dienstag (7. November) den Antrag des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf eine monatelange Verzögerung seines Prozesses wegen Wahlbetrugs ab – machte aber Zugeständnisse.

Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten, dem vorgeworfen wird, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu behindern, soll am 4. März starten. Trumps Anwaltsteam hatte darauf gedrängt, das Verfahren erst später beginnen zu lassen. Seine Anwälte waren mit ihren Versuchen weitgehend erfolglos – jetzt aber hat Chutkan seinen Anwälten eine zusätzliche Frist eingeräumt, um alle Unterlagen sichten zu können.

Trumps Einwände „nicht überzeugend“

Trumps Anwälte haben nun bis zum 27. November Zeit, Anträge auf Vorladungen zu stellen, und bis zum 13. Dezember, um die Staatsanwaltschaft zur Vorlage von neuen Beweisen zu zwingen. Die bisherige Frist war der 9. November. Trump, der aktuell wegen einer anderen Anklage in New York vor Gericht steht, hatte ursprünglich eine Verlängerung bis zum 9. Februar 2023 gefordert.

Donald Trump sieht sich mehreren Anklagen ausgesetzt.
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Donald Trump sieht sich immer wieder als Opfer der Justiz.
© ADAM GRAY/afp

In ihrem Antrag auf Fristverlängerung behaupteten Trumps Anwälte, die von der Regierung vorgelegten Beweise seien „nicht gut organisiert“ und zu umfangreich. Sie behaupteten, dass es nahezu unmöglich sei, vor dem 9. November alle Unterlagen zu sichten.

Chutkan bezeichnete die meisten von Trumps Argumenten als „nicht überzeugend“ und wies darauf hin, dass die Parteien vor der Festlegung des Zeitplans wussten, wie groß der Umfang der Ermittlungen war. Die Richterin gab an, dass sie eine Verlegung des Prozesses befürchte, wenn er bis zum 9. Februar Zeit bekäme, um zum Beispiel weitere Anträge auf Vorladungen zu stellen. Chutkan entschied jedoch, dass Trumps Team ein paar Wochen mehr Zeit zugestanden werde, um sicherzustellen, dass der Prozess ordentlich stattfinden kann.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
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Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
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Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
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Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Im August wurde Trump in vier Anklagepunkten im Zusammenhang mit der Wahl 2020 angeklagt, darunter auf Verschwörung zum Betrug an den USA, Zeugenbeeinflussung, Verschwörung gegen die Rechte von Bürgern sowie Behinderung und Versuch der Behinderung eines offiziellen Verfahrens. Trump plädierte auf „nicht schuldig“ in allen Anklagepunkten und beschuldigte Ermittler Jack Smith, rachsüchtig zu sein und ihn aus politischen Gründen ins Visier zu nehmen.

Auch Richterin Chutkan wurde von Trump scharf kritisiert, er hatte sie als „sehr parteiisch“ bezeichnet und sie wiederholt auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social und bei Kundgebungen angegriffen. Die Kritik veranlasste Chutkan dazu, ein Redeverbot gegen den ehemaligen Präsidenten zu verhängen – und dieses dann wieder einzuführen, nachdem die Sperre vorübergehend aufgehoben worden war.

Redeverbot für Trump: „Ich werde Berufung einlegen“

Trump hat das Verbot wiederholt kritisiert: Es sei ein weiteres Mittel, ihn zu politischen Zwecken zum Schweigen zu bringen. Auf Truth Social postete er nach der Wiedereinsetzung der Anweisung, sie sei von einer „Trump-hassenden“ Richterin angeordnet worden, um ihn gegenüber seinen „staatsanwaltlichen und politischen Gegnern“ zu benachteiligen.

„Nur wenige können glauben, dass dies geschieht, aber ich werde Berufung einlegen. Wie können sie dem Spitzenkandidaten sagen, dass er, und nur er, ernsthaft daran gehindert wird, eine freie und offene Kampagne zu führen? Das wird nicht hingenommen“, schrieb Trump.

Trump liegt bei den Kandidaten für die Nominierung der Republikaner im Rennen um die US-Wahl klar in Führung. Einer aktuell angesetzten Fernsehdebatte seiner Partei bleibt er fern – und geht stattdessen lieber auf Wahlkampftour. (skr)

Rubriklistenbild: © ADAM GRAY/afp

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