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Für 2025 soll die Finanzierung stehen. Doch wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter? In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl haben die Parteien Vorschläge. (Symbolbild)
Verlässlicher ÖPNV oder abgehängtes Dorf? Das planen die Parteien im Wahlprogramm zum Deutschlandticket
VonFelix Busjaeger
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Vor der Bundestagswahl beschließen die Parteien ihre Wahlprogramme. Auch das Deutschlandticket spielt eine Rolle. Was nun gefordert wird.
Berlin – Quasi auf den letzten Metern ist es der Reste-Ampel gelungen, im Bundestag die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für das kommende Jahr zu sichern. Gemeinsam mit der Union wurde eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, ab dem neuen Jahr werden es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister 58 Euro sein. Auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl nimmt das Thema eine größere Rolle ein. Die Parteien planen dabei unterschiedliche Modelle. Ein Vergleich.
Transparenzhinweis
Vor der Bundestagswahl 2025 beschließen die Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihr Wahlprogramm. Dieser Beitrag wird regelmäßig um die Positionen einzelner Parteien ergänzt. Aktuell werden die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, AfD und Grüne verglichen. Die Wahlprogramme sind teilweise noch in der vorläufigen Fassung und von den Parteien vor der Bundestagswahl 2025 noch nicht beschlossen.
Deutschlandticket verlängert: Wahlprogramme zur Bundestagswahl über 49-Euro-Ticket
Stand jetzt ist die langfristige Zukunft des Deutschlandtickets, auch 49-Euro-Ticket genannt, offen. Die rot-grüne Minderheitskoalition hatte eigentlich einen gemeinsamen Vorschlag für weitergehende Regelungen zum Deutschlandticket vorgelegt. Diese sah eine langfristige Finanzierung des Tickets vor sowie eine Regelung zum Mitnehmen von Kindern. Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, hatte aber schon deutlich gemacht, dass er „schwierige Verhandlungen“ zur Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets über 2025 hinaus erwarte.
Für 2025, also das Jahr der Bundestagswahl, sind Bundesmittel noch festgeschrieben. Der Bund trägt wie die Länder pro Jahr 1,5 Milliarden bei, um Einnahmeausfälle in der Verkehrsbranche durch das Deutschlandticket auszugleichen. Etwa 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Man kann damit mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Land fahren – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Auch beim Bürgergeld haben die Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl Stellung bezogen.
Deutschlandticket im Wahlprogramm zur Bundestagswahl: CDU/CSU und AfD haben andere Schwerpunkte
In ihren vorläufigen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl äußern sich die CDU und CSU sowie die AfD nicht explizit zum Deutschlandticket. Allerdings wird klar, dass die Union den ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen will. Unter anderem heißt es, dass ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr notwendig sei. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. CDU/CSU will bei der Finanzierung des ÖPNV eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Auch die Deutsche Bahn soll zukunftssicher aufgestellt werden.
Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl enthält keine detaillierten Einblicke zum Thema Deutschlandticket (49-Euro-Ticket). Allerdings will die Partei auf einen „ideologiefreien und bedarfsgerechten“ Verkehrssektor setzen. Dabei soll der motorisierte Individualverkehr gefördert werden. Auch der Ausbau des Schienenverkehrs soll vorangetrieben werden. Im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl wird zudem unwissenschaftliche Maßnahmen wie Dieselfahrverbote und Tempo-30-Regelungen kritisiert. Die AfD fordert eine Optimierung des Schienennetzes und eine faire Preisgestaltung für ein Deutschlandticket-Äquivalent.
Grüne-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Deutschlandticket soll günstig bleiben
Beim Thema Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) beziehen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eindeutig Stellung. Unter anderem heißt es, dass die Partei die Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets fortzuschreiben und das Ticket weiterhin zu einem günstigen Preis für alle anbieten will. Ziel der Grünen ist es, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Zudem werden Initiativen von Ländern und Tarifverbünden gelobt, die jungen Menschen kostenlosen oder stark vergünstigten Zugang zum ÖPNV ermöglichen und wollen solche Angebote bundesweit ausbauen.
Im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket planen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter zu verbessern. So soll erreicht werden, dass sich die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 verdoppelt. Um dies zu fördern, sollen höhere Bundesmittel in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen fließen. Mittelfristig soll der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Taktverkehren gewährleisten, wobei alle Dörfer zwischen 6.00 und 22.00 Uhr mindestens einmal pro Stunde angebunden werden sollen.
Deutschlandticket im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Fortführung geplant
Auch die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf die Fortführung des Deutschlandtickets. Dieses sei ein großer Erfolg, den die Partei gegen Widerstände durchgesetzt hat. Die Sozialdemokraten wollen das Ticket dauerhaft anbieten und weiterentwickeln. Um das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern, wird die SPD es gemeinsam mit den Ländern finanziell absichern und weiterentwickeln, um es für weitere Millionen Menschen bezahlbar und attraktiv zu machen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
In Bezug auf das Deutschlandticket schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, dass ein günstiger Preis durch einen transparenten Preismechanismus erhalten werden soll. So soll Verlässlichkeit für alle geschaffen werden. Im SPD-Wahlprogramm ist zudem eine verbesserte Integration ins Bahnbuchungssystem geplant. Dies soll auf lange Sicht die Nutzung vereinfachen.
Deutschlandticket im Wahlprogramm: Vergleich vor Bundestagswahl zeigt Unterschiede
Wie es mit dem Deutschlandticket auf lange Sicht weitergeht, ist gegenwärtig offen. In Wahlprogrammen zur Bundestagswahl räumen einige Parteien dem Thema allerdings einen größeren Stellenwert ein. Vielfach geht es über den Ausbau des ÖPNV und die Stärkung des ländlichen Raumes. So wollen die Grünen unter anderem langfristig eine verlässliche Taktung für alle Dörfer erreichen und so den öffentlichen Nahverkehr vorantreiben. SPD und Grüne bekennen sich zudem deutlich zum Deutschlandticket.
Union und AfD sprechen sich ebenfalls für Verkehrskonzepte aus, verfolgen allerdings andere Schwerpunkte. CDU und CSU rücken einen bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr in den Mittelpunkt, die AfD strebt nach einem Deutschlandticket-Äquivalent. Beim Thema Ukraine-Krieg unterscheiden sich die Wahlprogramme vor der Bundestagswahl ebenfalls deutlich. (fbu)