Russia Ukraine Military Operation Artillery Unit
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Die Lage an der Ukraine-Front spitzt sich zu. Das Thema spielt auch in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 eine wichtige Rolle. (Archivbild)
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Zur Bundestagswahl 2025

Nein zu Taurus oder Sanktionen-Knall im Ukraine-Krieg: Das planen die Parteien im Wahlprogramm

  • Felix Busjaeger
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Die Bundestagswahl 2025 rückt näher. Die Parteien klopfen ihr Wahlprogramm fest. Auch der Ukraine-Krieg spielt eine wichtige Rolle. Die Haltung der Parteien unterscheidet sich.

Berlin – Wenn in Deutschland bei der Bundestagswahl 2025 gewählt wird, startet der Ukraine-Krieg ins vierte Jahr und ein Ende ist nicht in Sicht. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, für einen zeitnahen Frieden zu sorgen. Wie er dies realisieren will, ist unklar. Doch auch im Wahlkampf in Deutschland spielen die Themen Ukraine und Russland eine große Rolle. In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 beziehen die Parteien Stellung. Ein Vergleich.

Transparenzhinweis

Vor der Bundestagswahl 2025 beschließen die Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihr Wahlprogramm. Dieser Beitrag wird regelmäßig um die Positionen einzelner Parteien ergänzt. Aktuell werden die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, AfD und Grüne verglichen. Die Wahlprogramme sind teilweise noch in der vorläufigen Fassung und von den Parteien vor der Bundestagswahl 2025 noch nicht beschlossen.

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 über Ukraine-Krieg: Scholz gegen Taurus-Lieferungen

Der Ukraine-Krieg ist seit Jahren im Bundestag großes Streitthema. Immer wieder geht es um Waffenlieferungen und andere Unterstützung für Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zu Taurus-Lieferungen fest, andere Parteien nehmen andere Positionen ein. Die SPD will laut ihres Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025 allerdings die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land „mit Besonnenheit und Augenmaß“ und „so lange wie nötig“ fortsetzen. Deutschland solle aber nicht zur Kriegspartei werden.

Indes bleibt die Lage im Ukraine-Krieg weiter angespannt. Gegenwärtig soll Wladimir Putin vermehrt Nordkorea-Soldaten ein, die auch in der Region Kursk eingesetzt werden sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte zuletzt, in der Woche vor Weihnachten, dass es „keinen Grund gibt, warum Koreaner in diesem Krieg sterben sollten“. Der einzige Grund sei Putins Wahnsinn, „der Russland erfasst hat und der diesen Krieg anheizt“. Indes gehen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 die Haltungen zum Bürgergeld teils stark auseinander.

SPD-Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025: Ukraine-Krieg sorgt für klares Bekenntnis

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 plant die SPD in Bezug auf die Ukraine und Russland, die klare Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg fortzusetzen. Ziel ist, die Ukraine im Krieg gegen Russland umfassend und langfristig zu unterstützen – aus diplomatischer, militärischer, finanzieller und humanitärer Sicht. Die bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine wird ausdrücklich befürwortet. Ein russischer Diktatfrieden wird abgelehnt, Verhandlungen müssen auf Augenhöhe mit der Ukraine geführt werden.

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 beim Thema Ukraine-Krieg, dass Kiews territoriale Integrität und Souveränität gewahrt bleiben muss. Die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung werden unterstützt, jedoch mit Augenmaß und der klaren Bedingung, dass Deutschland und die Nato nicht selbst Kriegspartei werden. Die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus wird abgelehnt. Weitere Punkte, die die SPD beim Thema Ukraine-Krieg anstrebt, sind unter anderem folgende:

  • Deutschland soll eine konstruktive Vermittlerrolle bei der Umsetzung eines dauerhaften Friedens einnehmen.
  • Stärkung von Europas Sicherheitsarchitektur, in der die Sicherheit Europas selbst organisiert werden muss und nicht mehr primär von den USA abhängig ist.
  • Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im Westen Deutschlands.
  • Zudem setzt sich die SPD für Rüstungskontrolle und Abrüstung ein, insbesondere für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und die Verlängerung des New START-Vertrages.

Wahlprogramm der Grüne zur Bundestagswahl 2025: Langfristige Unterstützung im Ukraine-Krieg

Die Grünen streben in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine konsequente und langfristige Politik beim Thema Ukraine-Krieg an. Unter anderem spricht sich die Partei für eine langfristige Unterstützung für Kiew aus. Diese beinhaltete militärische, finanzielle, humanitäre und diplomatische Hilfe. Die Unterstützung für die Ukraine soll bis zum Ende des Ukraine-Kriegs fortgesetzt werden. Die Souveränität der Ukraine und ihr Weg in die EU und die Nato werden unterstützt. Der Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ steht bei diplomatischen Bemühungen im Vordergrund.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik.
Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“  © Britta Pedersen/dpa
Robert Habeck auf Deutschlandtour.
Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa
Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.  © Michael Kappeler/dpa
Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022.
Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago
Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.
Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Thomas Imo/Imago
Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.
Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel.  © Jürgen Heinrich/Imago
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin
Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut.  © Stefan Boness/Imago
Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.
Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie
Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung.  © Bernd Weißbrod/dpa
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.
Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.
Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen.  © Wolfgang Kumm/dpa
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.
Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago
Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.
Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago
Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.
Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago
Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.
Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago
Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.
Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Zugleich schreiben die Grünen in ihrem vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 beim Thema Ukraine-Krieg, dass der Druck auf Russland erhöht werden solle. Die Regierung im Kreml sei die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa. Um einen russischen Sieg zu verhindern und das Regime unter Druck zu setzen, setzt die Partei auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen. Weitere Punkte, die die Grünen beim Thema Ukraine-Krieg anstrebt, sind unter anderem folgende:

  • Stärkung der EU und der Nato. Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb der EU und lehnen nationale Alleingänge ab.
  • Aussicht auf Frieden: Die Grünen betonen, dass Frieden mehr als nur die Abwesenheit von Krieg ist; es geht um ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.
  • Die Grünen betonen einen integrierten Sicherheitsbegriff, der innere und äußere Sicherheit, den Schutz der Demokratie und des Sozialstaates sowie feministische Außen- und Entwicklungspolitik und eine starke internationale Klimapolitik umfasst.

Wahlprogramm von CDU und Union zum Ukraine-Krieg: Vor Bundestagswahl 2025 zielgerechte Hilfe gefordert

Auch die Union aus CDU und CSU hat sich beim Thema Ukraine-Krieg in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zur uneingeschränkten Unterstützung Kiews bekannt. Die Ukraine verteidige auch die Freiheit Deutschlands und Europas und die CDU/CSU will das Land mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützen. Hinzu kommt eine geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Diese sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden, um Putin zu einem Umdenken und zum Ende der Feindseligkeiten zu bewegen.

Beim Thema Ukraine-Krieg schreibt die Union im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, dass Deutschland aus eigenem Interesse mehr Verantwortung übernehmen müsse – für sich selbst und seine Verbündeten, für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dazu gehört die Entwicklung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat, der die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik koordiniert. Weitere Punkte, die die CDU und CSU beim Thema Ukraine-Krieg anstreben, sind unter anderem folgende:

  • Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft.
  • Enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen: Im Weimarer Dreieck soll die enge Abstimmung zwischen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gesucht werden.

AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Ukraine-Krieg ist aus den Angeln hebende Situation

Entgegen der anderen Parteien positioniert sich die AfD beim Thema Ukraine-Krieg anders. Die Partei sieht den Krieg in der Ukraine als eine europäische Friedensordnung aus den Angeln hebende Situation. Sie wünscht sich die Ukraine als neutralen Staat außerhalb der Nato und der EU. Zugleich betont die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die historische Bedeutung Russlands als zuverlässigen Lieferanten erschwinglicher Energie und sieht den Zusammenbruch dieser Versorgung als Achillesferse der deutschen Wirtschaft.

Als Folge fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen. Dies beinhaltet die Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland und den Ausbau der Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Die AfD kritisiert den Versuch der USA, die Inbetriebnahme der Nord Stream-Gasleitung zu verhindern, und betont, dass Deutschland sich nicht durch die USA in Konflikte hineinziehen lassen darf.

Ukraine-Krieg im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Vergleich zeigt deutliche Unterschiede

Beim Thema Ukraine-Krieg sind sich viele Parteien einig: Aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 geht hervor, dass sie weiter auf die Unterstützung der Regierung in Kiew setzen – bis zu einem Ende des Ukraine-Kriegs. Anders sieht es unter anderem allerdings die AfD: Ihre Positionen sind deutlich drastischer und zielen unter anderem darauf ab, wieder wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu etablieren. So wird Russland als zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung bezeichnet. Um wieder ungestörte Handelsbeziehungen aufzubauen, fordert die Partei die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Auch beim Thema Mindestlohn findet sich in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl teils deutliche Unterschiede. (fbu)

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