Von Felix Durach
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Selenskyj pocht im Ukraine-Krieg auf Sicherheitsgarantien durch den Westen. Trump will die Verantwortung an Europa abschieben – und blockt beim Thema Nato ab.
Washington, D.C. – Für Kiew geht es mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs vor allem um ein zentrales Thema: Sicherheitsgarantien. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bereits Ende des vergangenen Jahre, sein Land bräuchte wahlweise die Atombombe oder eine Mitgliedschaft in der Nato , um sich effektiv gegen mögliche russische Angriffe in der Zukunft verteidigen zu können. Für einen Nato-Beitritt hat der Präsident der Ukraine jetzt aber einen mächtigen Gegenspieler: US-Präsident Donald Trump .
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat. © MANDEL NGAN/AFP Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota. © IMAGO/Ricky Fitchett Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden. Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch Chris Wright Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020. © IMAGO/Robin Rayne Kristi Noem vor der US-Wahl Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür ist die Republikanerin nun als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts. © IMAGO/Samantha Laurey / Argus Leader Der 44 Jahre alte Lee Zeldin Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa John ratcliffe John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP Jamieson Greer Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen. © Imago Kelly loeffler Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. © Annabelle Gordon/Imago Plan für Ende des Ukraine-Kriegs: Trump stellt sich gegen Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine Trump stellt bei seiner ersten Kabinettsitzung klar, dass er die Ukraine nicht in die Verteidigungsallianz aufnehmen werde und stieß damit gleichzeitig den transatlantischen Partnern vor den Kopf. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, sagte der US-Präsident auf Nachfrage einer Journalistin in Richtung Kiew. Das meldet unter anderem die Deutsche Presse-Agentur.
Die Debatte über eine Erweiterung der Nato sei, „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, sagt Trump weiter und bedient sich dabei auch einem von Russland verbreiteten Narrativ. Demnach habe Russlands Präsident Wladimir Putin sich gezwungen gesehen, in die Ostukraine einzumarschieren und vier Oblaste zu annektieren, um auf die Bedrohung der Nato-Osterweiterung zu reagieren.
Fehlende Sicherheitsgarantien für die Ukraine – Kiew pocht auf Aufnahme in die Nato Die Ukraine strebt einen Beitritt in die Nato als einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg jedoch weiter an – gegen den heftigen Widerstand Russlands. Selenskyj hatte zuletzt sogar angeboten, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten , wenn sein Land im Gegenzug Mitglied der Nato werden dürfte.
Die Ukraine war als Teil der Sowjetunion bis 1991 Mitglied des Warschauer Pakts. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs. 1994 gab die Ukraine dann im Rahmen des Budapester Memorandums die noch auf dem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien durch Russland, Großbritannien und den USA ab. Ein Vorgehen, das Selenskyj mit Blick auf die russische Invasion in der Ostukraine als Fehler bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat sich während einer Kabinettssitzung gegen eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ausgesprochen.
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Selenskyj reist nach zu Trump nach Washington: Verträge über „seltene Erden“ und Sicherheitsgarantien Der ukrainische Staatschef soll am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, die der Trump-Administration den Zugang zu „seltenen Erden“ in der Ostukraine ermöglichen soll. In einer Videobotschaft machte Selenskyj deutlich, er wolle auf seiner Reise eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land erreichen. „Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird“, sagte der Staatschef. Hauptzweck seiner Reise sei der „Vertrag mit Amerika“, womit die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds gemeint ist. In diesen sollen Einnahmen aus der Ausbeutung von Rohstoffen fließen, wobei die Lagerstätten erst noch erschlossen werden müssen. Die Details werden Selenskyj zufolge erst in einem zweiten Vertrag festgehalten, der noch nicht ausgearbeitet sei.
Selenskyj versicherte weiter, dass es in dem zu unterzeichnenden Vertrag auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe. Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte er. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“. Das werde er auch Trump sagen.
Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs – Trump appelliert an Europa In der vergangenen Woche hatten sich erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Delegationen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien für Beratungen getroffen. Dabei soll es vor allem um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gegangen sein. Die Gespräche werden aber auch als erster Schritt hin zu möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angesehen. Mit Blick auf etwaige Sicherheitsgarantien machte Trump am Mittwoch allerdings erneut deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei den EU-Staaten sehe: „Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.“ Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, „aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht“. (fd mit Material von dpa)
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