Biden soll seinen Rückzug aus dem Wahlkampf gegen Trump erwägen. Wie würde ein Kandidatenwechsel bei den Demokraten aussehen und wer käme in Betracht?

Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden erwägt laut einem Bericht der New York Times offenbar seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Nach Bidens schwachem Auftritt im TV-Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump forderten einige seiner Parteifreunde bereits den Rückzug des 81-Jährigen. Das Weiße Haus bestritt den Times-Bericht postwendend.

Am Mittwochabend (3. Juli) war unklar, wie ernsthaft Bidens Erwägungen zum Rückzug sind. Bis zur Nominierungsabstimmung der Demokraten im August könnte Biden noch eine Alternative benennen. Ein Überblick über mögliche Auswirkungen, die Bidens Rückzug von der Kandidatur hätte und welche alternativen Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen der Demokratischen Partei im Gespräch sind.

Parteitag der Demokraten: Was passiert bei Joe Bidens Rückzug von Kandidatur bei US-Wahl 2024?

Joe Biden ist bisher lediglich designierter Spitzenkandidat der Demokraten. Da er allerdings die Vorwahlen seiner Partei haushoch gewann, verfügt er über beinahe alle Delegiertenstimmen auf dem Parteitag. Dafür, dass der Spitzenkandidat zurücktrete, habe die Partei kein festgelegtes Verfahren, erklärte der Hans Noel, Politologe an der Georgetown Universität in Washington D.C. gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. Die etwa 3900 Delegierten dürften dann frei abstimmen.

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Elaine Kamarck, langjähriges Mitglied des Satzungsausschusses der Partei, meinte, dass eine etwaige Rückzugsrede, „möglicherweise eine Wahlempfehlung“ für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger enthalten würde. Das wäre zwar nicht bindend, habe aber „sicherlich Einfluss“ auf die Entscheidung der Delegierten.

Spenden bei US-Wahl 2024: Bidens Team diskutiert bereits Optionen, Gelder umzuschichten

Weiteren Einfluss auf eine Entscheidung der Parteitags-Delegierten dürfte auch der Zugang zu Bidens Wahlkampfspenden haben. Laut der Transparenzplattform Open Secrets sammelte die Biden-Kampagne bisher etwa 230 Millionen US-Dollar an Spenden ein. Hinzukommen etwa 160 Millionen Dollar, die Gruppen, die Biden unterstützen, einwarben. Laut einem Bericht des Senders NBC, wurde bereits Ende Juni in Bidens Lager darüber diskutiert, was mit den Spenden geschehen würde, sollte es zum Rückzug Bidens von der Präsidentschaftskandidatur kommen. Die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verbieten nämlich grundsätzlich den direkten Transfer von Spendengeldern zwischen Kandidaten.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Möglicher Rückzug Bidens: Vizepräsidentin Harris könnte wohl als einzige auf Biden-Spenden zugreifen

Bidens Team hätte drei Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen: Das Geld könnte an sogenannte Political Action Committees, Lobbygruppen für Kandidaten, überwiesen werden, die jedoch nicht mit dem Wahlkampfteam zusammenarbeiten dürfen. Oder Bidens Team überzeugt im Falle seines Rücktritts von der Präsidentschaftskandidatur die Spender davon, die Gelder für eine andere Kandidatin oder Kandidaten freizugeben. Die dritte Option, um möglichst viel Geld zu behalten, die laut NBC bereits intern diskutiert wurde, hat einen Namen und ein Amt: Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA und designierte demokratische Kandidatin für das Amt auf Joe Bidens Ticket.

Alternativen zu Joe Biden bei US-Wahl 2024: Vizepräsidentin Harris führt Umfrage an

Kamala Harris könnte, da sie bereits Teil der Kampagne ist, auf den Großteil der Wahlkampfspenden zugreifen, berichtete der Sender. Harris führte mit 39 Prozent auch bereits eine Blitzumfrage nach Alternativen zu Joe Biden im Falle seines Rückzuges an. In der Umfrage der Denkfabrik Data for Progress wurden zudem noch eine Reihe anderer Politikerinnen und Politiker der Demokraten abgefragt. Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, kam auf 18 und Verkehrsminister Pete Buttigieg auf zehn Prozent.

Eine mögliche Nachfolgerin oder ein Nachfolger müsste allerdings auf dem Parteitag der Demokraten gewählt werden. Sollte sich Biden zurückziehen, wären die knapp 3.900 Delegierten, die eigentlich für ihn stimmen sollten, primär ihrem Gewissen verpflichtet. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung ist also schwer absehbar.

(Schwankungsbreite: 3 Prozent, 1011 Befragte; Quelle: Data for Progress)

US-Wahl 2024: Joe Biden hat einen vollen Terminkalender trotz Rückzugs-Gerüchten

Für den Rest der ersten Juliwoche hat Biden einen vollen Kalender, noch am Mittwoch will er sich der Unterstützung der demokratischen Gouverneure versichern. Der Termin soll schon vor Aufkommen der Rückzugsgerüchte angesetzt worden sein. Darauf folgen diverse repräsentative Termine und am Freitag ein Interview mit dem Sender ABC. Am Wochenende wird Biden zu Wahlkampfauftritten in Wisconsin und Pennsylvania erwartet.

Am Mittwochabend, nach Veröffentlichung des Berichtes der New York Times, soll Biden mit Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gesprochen haben. Der Zeitung zufolge blieb unklar, worüber genau die beiden Männer gesprochen haben. Es soll ihr erstes Gespräch seit Bidens Scheitern im TV-Duell gewesen sein. (kb)

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