Die Union könnte künftig regieren. Was bedeutet das für die Pflege? CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge plant ein neues Modell.

Das vorzeitige Ampel-Aus dürfte spürbare Folgen für die deutsche Gesundheitspolitik haben. Sämtliche Lauterbach-Gesetze stehen vor dem Aus, weil SPD und Grüne keine Mehrheit mehr haben. Das Ampel-Aus sei deshalb „ein ganz schlechtes Zeichen für die Menschen in Deutschland“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegenüber IPPEN.MEDIA.

Denn: „Vor uns allen liegen riesige Aufgaben, noch nicht angestoßene – aber bitternötige – Reformen und eine Vielzahl von ungelösten Problemen.“ Engelmeier fordert unter anderem: „Die Pflege muss reformiert werden.“ Das sieht auch die CDU/CSU so, die laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft bei Neuwahlen wird und damit auch das Gesundheitsministerium stellen könnte. Die Union plant laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Tino Sorge, ein dreistufiges Pflege-Modell – inklusive Eigenverantwortung.

Pflege-Modell der CDU/CSU: „Können nicht mehr über reine Umlage finanzieren“

So brauche es erstens die staatliche Seite, in die auch Steuermittel gehören, zweitens eine stärkere betriebliche Pflegevorsorge und drittens „mehr individuelle Eigenvorsorge“, so Sorge. Menschen sollten sich also mehr um die eigenen Absicherung im Alter kümmern. „Natürlich müssen wir denjenigen helfen, die das nicht selbst können“, sagt Sorge, „Aber die, die in jungen Jahren für sich selbst vorsorgen können, sollen das auch tun. Durchaus auch steuerlich privilegiert. Pflegebedürftigkeit im Alter ist ein erwartbares Risiko, jeder Mensch sollte sich damit beschäftigen.“

Sorge plädiert für „eine neue Ehrlichkeit“ in der Pflegepolitik. „Es wird oft so getan, als würde durch Reformen alles günstiger. Zur Wahrheit gehört: Gesundheit und Pflege werden zumindest nicht billiger, die Zahl der Senioren und Pflegebedürftigen wird deutlich steigen.“ Für die Finanzierung bedeutet das: „Wir können die Pflegeversicherung nicht mehr nur über die reine Umlage finanzieren.“ Daher brauche es die drei Stufen.

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Pflegepapier der Union: „Junge Generation kann Pflegerisiko absichern“

Diese Ideen sind nicht neu. Im Oktober 2023 hatte die Unionsfraktion ein pflegepolitisches Positionspapier ausgearbeitet. Darin ist von einem „Finanzierungsmix“ die Rede. „Bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.“ Weiter heißt es: „Insbesondere die junge Generation kann bereits durch geringe Beiträge ein späteres Pflegerisiko im Alter finanziell absichern.“ 

Weitere Inhalte des Papiers ist eine „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ für Pflegekräfte. Darin ist allerdings nicht die Rede von Lohnerhöhungen, wie sie die SPD gerne fordert. Stattdessen heißt es: „Entgegen vielen Behauptungen sind es nicht nur die Gehälter, die zum Personalmangel in der Pflege beitragen, sondern insbesondere die Arbeitsbedingungen“. 

Die Union richtet sich zudem aktiv an pflegende Angehörige, dem „Rückgrat des deutschen Pflegesystems”. Auch die Senioren-Union hatte zuletzt bei IPPEN.MEDIA Entlastungen für diese Gruppe gefordert. 

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