Deutschland stärkt seine Präsenz an der Nato-Ostflanke. Erste Soldaten treffen im April ein, um die Pläne der Bundeswehr zu koordinieren.

Vilnius – Die Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Litauen nimmt weiter Formen an. Bereits im April sollen die ersten Soldaten für die deutsche Brigade zum verstärkten Schutz des Nato-Partners eintreffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Vilnius sollen sich zunächst 20 Soldaten in der Hauptstadt Vilnius einfinden, die für die Planung der Stationierung der Brigade in das baltische EU- und Nato-Land zuständig sein werden. Auch sollen sie die Anforderungen an die militärische Infrastruktur koordinieren und die Verlegung deutscher Truppen nach Litauen unterstützen, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Bis zum Jahresende sollen es 150 Soldaten sein. 

Verstärkung der Nato-Ostflanke: Bundeswehr-Übungen nahe der Grenze zu Belarus geplant

Deutschland will einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Die Brigade soll einem Ende 2023 unterzeichneten Fahrplan zufolge bis 2027 kampffähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5000 Bundeswehrangehörigen. „Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der Nato-Ostflanke“, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon vor Monaten gesagt. 

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Haupteinsatzort der deutschen Brigade soll der Truppenübungsplatz Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus sein. Dort werden nach der Errichtung der militärischen Infrastruktur rund 80 Prozent der Soldaten ihren Dienstort haben, hieß es in der Mitteilung weiter. Die übrigen Soldaten sollen in Rukla im Zentrum des Landes stationiert werden.

Anfang März hatten Hunderte deutsche Soldaten mit ihren Militärfahrzeugen an einem Manöver an der Nato-Ostflanke teilgenommen. Die Übungsserie „Steadfast Defender“ (auf Deutsch: „Standhafter Verteidiger“) gilt als Reaktion auf die sicherheitspolitische Lage rund um den Ukraine-Krieg sowie das angespannte Verhältnis zu Russland.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Litauen stellt Wohnungen und Gebäude für Bundeswehr-Soldaten und deren Familien

Leben sollen die Soldaten und ihre Familien in Vilnius und Kaunas. Litauen wird für die Stationierung die notwendige militärische und zivile Infrastruktur für die Truppe und ihre Familien bereitstellen. In den zwei Großstädten sollen jeweils eine Schule und ein Kindergarten aufgebaut werden. Deutschland werde sich dabei um den Bildungsprozess kümmern und brauche nur die Gebäude, sagte der Chef des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurynas Kasciunas. Die Wohnungen für die Soldaten sollen angemietet werden.

Litauen grenzt an das mit Russland verbündete Belarus sowie an die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad. Zwischen beiden verläuft ein schmaler Landkorridor Richtung Westen entlang – die sogenannte Suwalki-Lücke, in der es im Falle eines Angriffs zu Gefechten kommen könnte. Deutschlands Truppenstationierung soll somit die Nato-Präsenz in der heiklen Zone verstärken. (nak/dpa)

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