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„Bürgergeld dickster Brocken“: Söder formuliert Anforderungen für Schwarz-Rot
VonSimon Schröder
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Markus Söder äußert umfangreiche Kritik an den Ampel-Parteien. Auch beim Bürgergeld sieht er Verbesserungsbedarf. Merz ist nach Söders Meinung „der Coolste“.
Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem Stern: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Dabei sei das Bürgergeld „der dickste Brocken“. Dennoch betonte Söder im Interview: „Alle, die an der Ampel beteiligt waren, sollten sich in Demut üben. Allen voran der Bundeskanzler. … Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.“
Beim Bürgergeld müssten nach Söder Reformen her. Laut Söder sei das Budget für das Bürgergeld mittlerweile fast so hoch wie der Verteidigungsetat, wie er bereits in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ behauptet hatte. Auf Kritik des Sterns, dass das nicht stimme, ließ sich Söder jedoch nicht ein. Nach seiner Rechnung seien beides „ziemlich ähnliche Summen“. Für die Verteidigung werden jedoch inklusive Bundeswehr-Sondervermögen über 70 Milliarden ausgegeben. Beim Bürgergeld sind im Haushalt hingegen rund 36 Milliarden eingeplant, wie die Tagesschau berichtet.
CSU-Chef Markus Söder bei einer Rede im Bundestag. Im Hintergrund Kanzler Olaf Scholz. Eine neue GroKo will Söder nach der Bundestagswahl nicht ausschließen.
Söder schießt gegen das Bürgergeld: CSU für Kürzungen und mehr Sanktionen
Weiter behauptete Söder vehement, man habe am Monatsende als arbeitende Person oft weniger übrig als ein Bürgergeldempfänger. Ein Arbeitnehmer dürfe nach Söder nicht erst nach Staatszuschüssen bei mehr herauskommen als ein Bürgergeldempfänger. Deshalb fordert Söder härtere Sanktionen beim Bürgergeld und Kürzungen bei den Leistungen. „Wer noch nie gearbeitet hat, darf kein Bürgergeld bekommen …“, äußerte sich Söder gegenüber dem Stern weiter.
Für eine schwarz-rote Koalition würde allerdings die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. „Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, betonte Söder weiter. „Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung.“ Für Söder wäre eine neue GroKo wohl auch die einzige Option, sollte die Union nach der Bundestagswahl als Sieger hervorgehen. Mit der FDP oder den Grünen hatte der Ministerpräsident zuvor eine Koalition abgelehnt.
Söder relativiert seine Haltung zu einer Schwarz-Grünen Koalition nach der Bundestagswahl
Doch auch seine Haltung zu den Grünen hat sich inzwischen etwas aufgeweicht. Im September war für Söder eine Koalition mit den Grünen noch ein „absolutes No-Go“. Im Interview mit dem Stern erklärte der Ministerpräsident Bayerns nun: „Entscheidend ist der Kurs einer Partei. Die Grünen haben jetzt auf dem Parteitag in der zweiten Reihe personell ein bisschen was verändert. Aber sonst blieb alles gleich: Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen noch immer an der Spitze.“
Ob eine Koalition ohne Robert Habeck und Annalena Baerbock zwischen den Grünen und der Union möglich wäre, ließ Söder offen. Damit nähert sich Söder zumindest etwas an die Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) an, der eine mögliche Koalition mit den Grünen nicht gänzlich ausschließen will.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Für Friedrich Merz hatte der CSU-Chef viel Lob übrig. Söder betonte, er sei von Friedrich Merz persönlich überzeugt. „Es ist die beste Zusammenarbeit, die ich bisher mit einem CDU-Vorsitzenden hatte.“ Weiter sagte Söder: „Das Wort von Friedrich Merz gilt.“ Bevor Merz als Kanzlerkandidat der Union für die kommende Bundestagswahl feststand, gab es aus Bayern jedoch immer wieder Sticheleien. Denn auch Söder wollte sich als möglicher Kanzlerkandidat positionieren. Nun jedoch steht Söder voll hinter Merz und sagt über diesen: „In der CDU ist Friedrich Merz der Coolste.“ (sischr/dpa)
