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Aus Bayern Richtung Bund

Söders Forderung an Merz als Kanzlerkandidat „Schwarz-Grün bleibt No-Go“

  • Laura May
    VonLaura May
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Nach der innerparteilichen Niederlage gegen Merz möchte Söder sich wieder auf Bayern fokussieren. Trotzdem verlangt er klare Grenzen in der Bundespolitik.

Bad Staffelstein – CSU-Chef Markus Söder streitet gerne mit den Grünen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen immer wieder im Zentrum seiner Kritik an der Ampel-Koalition. Einer Zusammenarbeit auf Bundesebene hat Söder bereits mehrfach eine Absage erteilt und wünscht sich dasselbe vom frisch ernannten CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Von seiner Antihaltung gegen die Grünen rückt er auch nach seinem Rückzug als möglicher Kanzlerkandidat der Union nicht ab. „Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go“, sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im oberfränkischen Bad Staffelstein. Seine CSU-Parteikollegen reagierten nach Informationen der dpa mit großem Applaus.

Söder fordert von Union vor Bundestagswahl 2025 Distanz zu Koalition mit den Grünen

Von der Union fordert Söder ebenfalls eine klare Distanzierung von einer Koalition mit den Grünen. Seiner Ansicht nach tragen diese in der aktuellen Bundesregierung die Hauptverantwortung für die wirtschaftlich angespannte Situation Deutschlands. Ob Söder seine strikte Ablehnung langfristig aufrechterhalten kann, bleibt derweil ungewiss und hängt maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl 2025 ab.

Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe

Vereidigung des bayerischen Kabinetts
Seit dem 31. Oktober 2023 regiert das Kabinett Söder III in Bayern – eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Markus Söder wurde am 31. Oktober 2023 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Staatsministerinnen und Staatsminister wurden am 8. November 2023 ernannt und vereidigt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden.
Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland.
Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland. Spekulationen über Kanzler-Ambitionen wollten lange nicht abebben. Doch weiter ist „Platz in Bayern“. Zusammen mit seinem Kabinett. © Dwi Anoraganingrum/Imago
Politischer Aschermittwoch - Bayern CSU
Auch bei der kommenden Bundestagswahl rechnet sich Söder keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. „Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Juni 2025 dem Nachrichtenmagazin Spiegel auf die Frage, wie groß er seine Chancen sehe, doch noch selbst Kanzler zu werden.  © Peter Kneffel/dpa
Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler
Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler in der „Bayern-Koalition“ – und angesichts streitbarer Äußerungen und der „Flugblatt-Affäre“ eine durchaus polarisierende Figur. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist Aiwanger schon seit 2018. Im Kabinett Söder III erhielt er neue Kompetenzen in Sachen Jagd und Staatsforsten. © Peter Kneffel/dpa
Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf.
Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Mit dieser (Bonus-)Postenvergabe an die Sozialministerin überraschte Söder einige Beobachter. Auch, weil er Scharf bei seiner Amtsübernahme von Horst Seehofer 2018 direkt aus ihrem Amt als Umweltministerin geworfen hatte. Die Oberbayerin profilierte sich nach der Ernennung zur Söder-Vize umgehend – mit einer deutlichen Warnung vor Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie. © Frank Hoermann/Imago
Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktische die „rechte Hand“ Söders.
Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktisch die „rechte Hand“ Söders. Die Zusammenarbeit scheint zu klappen: Herrmann hat den Posten schon seit 2018 inne. Wie Scharf hat Herrmann seine politische Heimat nordöstlich von München, im Bezirk Oberbayern. © Imago
Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag.
Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seine Ernennung war die vielleicht größte Überraschung Söders auf CSU-Seiten. Mit Umwelt und Tourismus hatte sich der Biobauer Beißwenger in seinen ersten zwei Legislaturen beschäftigt. Nun kümmert er sich um Europa, wobei Beißwenger zufolge auch dort Umwelt und Landwirtschaft wichtig sind. Wohnhaft im Allgäu, vertritt Beißweniger die Schwaben-CSU – und stammt dabei eigentlich aus Mannheim. © Bernd Feil/Imago
Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann.
Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Schon seit 2007 – unter Günther Beckstein – ist der Mittelfranke Innenminister. Herrmann gilt als gewichtige Stimme in der CSU; Landtagsfraktionschef war er schon; und bereits 1998 als Staatssekretär erstmals Mitglied der Staatsregierung, 2008 galt er als Kandidat für das Amt als Bayerns Regierungschef. Den Posten als Vize-Ministerpräsident verlor er 2023 aber an Ulrike Scharf. © Peter Kneffel/dpa
Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter
Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter – lange Jahre war er als Landrat tätig. Anfang 2022 berief Söder den Niederbayern bei einer Kabinettsumbildung zum Minister für Verkehr und Bau. Seither hat er weiteren Einfluss in der CSU gewonnen: Seit 2023 führt Bernreiter den Bezirksverband Niederbayern. Er folgte auf Andreas Scheuer. © Sven Hoppe/dpa
Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung
Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung: zuerst als Horst Seehofers Staatssekretär für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst; ab 2018 dann kurz als Europa-Staatsminister und in den Kabinetten Söder II und III als Justizminister. Inhaltlich passt das gut: Eisenreich ist Jurist. Er sitzt auch dem CSU-Bezirksverband München vor. © Monika Skolimowska/dpa
Eine Beförderung gab es für Anna Stolz (Freie Wähler)
Eine Beförderung gab es für Anna Stolz: Seit 2018 war die Unterfränkin Staatssekretärin für Bildung und Kultus – nun führt sie das Ministerium. Ungewöhnlich: Stolz ist bei den Freien Wählern eher Seiteneinsteigerin. Bis 2018 war sie parteilose Bürgermeisterin der Kleinstadt Arnstein im Kreis Main-Spessart. Erst 2018 trat sie der Partei bei und schaffte es direkt in Landtag und Kabinett. © Frank Hoermann/Imago
Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu
Von der Abteilung Attacke in die Abteilung Hochkultur – Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu. Der Münchner Blume war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär und damit für die härteren Töne zuständig. Seit 2022 amtiert er als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Der neue Posten könnte Blume fast besser stehen. In seiner Jugend war er als Eistänzer erfolgreich. Studiert hat Blume auch: Politikwissenschaft. © Rolf Poss/Imago
Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders.
Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Womöglich auch deshalb folgte er Söder in dessen letztem Posten vor dem Sprung ins Ministerpräsidentenamt nach: Seit 2018 ist Füracker Bayerns Finanzminister. Schon zuvor war er dort Söders Staatssekretär. Als Bezirkschef der Oberpfalz-CSU ist Füracker auch wichtig für den Regionalproporz im Kabinett. © Frank Hoermann/Imago
Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister
Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister – und ist damit einer der bekanntesten Vertreter seiner Partei. Anders als Stolz ist Glauber schon lange „Freier Wähler“ – 1993 trat der Mittelfranke in die Partei ein; seit 2008 sitzt er im Landtag. Als Zuständiger für den Umweltschutz muss Glauber dem Ministerpräsidenten immer wieder mal Paroli bieten. Keine leichte Aufgabe. © Peter Kneffel/dpa
Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU.
Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Schon seit Söders Amtsübernahme im Frühjahr 2018 hat die Oberbayerin das in Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium inne; 2023 folgte die Zuständigkeit für Tourismus als Dreingabe. Ins Fach Landwirtschaft musste sich Kaniber aber erst einarbeiten. Die Tochter aus Kroatien zugewanderter Eltern und dreifache Mutter kam nach eigenen Angaben eigentlich „durch den Streit um die richtige Kinderbetreuung“ zur Politik. © Armin Weigel/dpa
Im Kabinett Söder III ist Judith Gerlach Gesundheitsministerin.
Judith Gerlach musste ihren Posten als Digitalministerin räumen, schaffte aber direkt einen Aufstieg: Im Kabinett Söder III ist sie Gesundheitsministerin. Gerlach, 1985 geboren, ist das zweitjüngste Kabinettsmitglied – aber auch familiär vorgeprägt: Schon Großvater Paul Gerlach saß für die CSU im Bundestag. Die Juristin lebt bei Aschaffenburg und vertritt damit Unterfranken in Söders Kabinett. © Frank Hoermann/Imago
Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring.
Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Erst 2018 zog der Freie Wähler erstmals in den Landtag ein, bekam aber direkt einiges an Verantwortung ab: Er amtierte als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion; dabei könnte sein Abschluss als Doktor der Politikwissenschaft geholfen haben. Mit gerade mal 34 Jahren wurde Mehring Chef eines Ministeriums – wenn auch eines recht kleinen. © FrankHoermann/Imago
Sandro Kirchner. Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium.
Bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre gehören laut Bayerischer Verfassung der Staatsregierung an. Heißt: Drei Staatssekretäre sind mit dabei. Einer von ihnen ist seit Anfang 2022 Sandro Kirchner (CSU). Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. © Rolf Poss/Imago
Neu in Söders Kabinett ist CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken.
Neu in Söders Kabinett ist hingegen CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Er ist für Finanzen und Heimat mitzuständig. Schöffel arbeitete zuvor vor allem zum Thema Agrar – und gilt als guter Bierzeltredner. © Frank Hoermann/Imago
Tobias Gotthardt unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger.
Ebenfalls neu dabei ist Tobias Gotthardt. Der Freie Wähler unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger im Wirtschaftsministerium. Im neuen Kabinett musste Aiwanger auf einen anderen Staatssekretärsposten verzichten – mit der Beförderung von Stolz zur Kultusministerin bleibt ihr altes Amt vakant. © Rolf Poss/Imago
Bayerische Kabinettssitzung
Markus Söder (Mitte links) eröffnete im Januar 2024 die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr. Seit 2018 ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen – einst die FDP, jetzt sind es die Freien Wähler. © Peter Kneffel/dpa
Auftakt Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts
Ende Januar 2024 eröffnete Söder (hinten, 2.v.l.) die Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. © Uwe Lein/dpa
Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen
Söder (erste Reihe rechts) und die bayerischen Kabinettsmitglieder kamen im Juli 2024 am Donauufer zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. © Peter Kneffel/dpa
Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen
Die Kabinettssitzung fand damals im Kloster Weltenburg statt. © Peter Kneffel/dpa

Auf diese Tatsache hat auch CDU-Vize Karin Prien vor wenigen Tagen verwiesen und forderte ein Ende vom Grünen-Bashing. Auf einen CSU-Post auf X, in dem die Christsozialen den Grünen vorwerfen, die deutsche Polizei zu schwächen, antwortete sie: „Irgendwann ist mal gut“. Die CDU würde zu ihrem Parteiprogramm stehen und erst über Koalitionen sprechen, wenn sie nach Wahlen einen Regierungsauftrag hat. Und zwar mit jenem demokratischen Wettbewerber, mit dem sie die größte Schnittmenge haben.

Friedrich Merz steht einer Koalition mit den Grünen bisher offen gegenüber

Priens mäßigende Worte könnten ein Vorgeschmack auf die komplizierte Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2025 sein. Falls die Union an ihrer Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD festhält, könnten sie auf die Grünen angewiesen sein, wenn sie mit SPD und FDP keine Mehrheit erzielen. Ein Vorgeschmack auf komplizierte Regierungsbildungen liefern die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, wo ein Wahlsieg der AfD erwartet wird – dieses Szenario fordert ideologische Flexibilität der alten Parteien.

Markus Söder (CSU) lehnt eine Koalition mit den Grünen ab.
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Markus Söder (CSU) lehnt eine Koalition mit den Grünen ab.
© Kern/imago/Montage

Friedrich Merz hat vor diesem Hintergrund eine Koalitionsabsage an das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene bereits vor Monaten zurückgenommen. Auch einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene steht deutlich gelassener gegenüber als Markus Söder. Aktuell stehe er einer schwarz-grünen Koalition zwar auch skeptisch gegenüber, sagte er laut dpa am Dienstag in Berlin. Aber: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“

Ehemaliger Kanzlerkandidat Armin Laschet warnt vor parteiinternen Kämpfen

Nach der endlich entschiedenen K-Frage der Union sind CDU und CSU öffentlich um Einigkeit bemüht. „Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern“, sagte Söder bei einem gemeinsamen Auftritt. Zwischen den Zeilen stichelten jedoch sowohl Markus Söder als auch Hendrik Wüst nach ihrer Niederlage gegen ihren parteiinternen Konkurrenten Merz.

Armin Laschet, einst Kanzlerkandidat der CDU, mahnte zur Einigkeit in der Union. Er selbst war im vergangenen Wahlkampf im Fokus parteiinternen Machtkämpfe. Söder stellte im Vorlauf zur Bundestagswahl 2020 wiederholt dessen Qualifikation infrage und schadete damit seinem Image. „Dinge wie 2021 – kleine Scharmützel, kleine Sticheleien – passen nicht in eine so ernsthafte Lage“, sagte Laschet jetzt im ZDF-„heute journal“. (lm/dpa)

Rubriklistenbild: © Kern/imago/Montage

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