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EU-Gipfel: Scholz skeptisch gegen Macron-Vorschlag – Frankreich-Präsident bereit zu Gespräch mit Putin
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Felix Busjaeger
Franziska Schwarz
Kilian Beck
Nach dem Trump-Eklat im Weißen Haus plant die EU die Aufrüstung. Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel nun auf höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Der News-Ticker.
Update 7. März, 5.20 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. „Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist“, sagte Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.
Frankreich und Großbritannien arbeiten derzeit federführend mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem europäischen Friedensplan für das von schweren Kriegsschäden gezeichnete Land.
Update, 20.55 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung. Keine gemeinsame Position gab es zur Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.
Vor EU-Gipfel: Pistorius drängt auf Militärhilfen für Ukraine
Update, 17.25 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will die unter US-Präsident Donald Trump vorerst eingestellte Militärhilfe für die Ukraine mit internationalen Partnern möglichst ersetzen. Zugleich sagte er, dass bei den Sondierungsgesprächen mit der Union auch über ein schon länger vorgeschlagenes zusätzliches Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. „Und ich setze mich natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung kommen“, sagte Pistorius.
Pistorius kündigte an, dass Deutschland und Großbritannien eine Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen wollten. „Um das zu koordinieren, haben mein britischer Kollege John Healey und ich entschieden: Wir werden gemeinsam als Co-Leader die Ukraine-Kontaktgruppe unter unserer gemeinsamen Leitung fortsetzen“, sagte Pistorius. „Die Lage ist ernst und verlangt, entschlossenes und besonnenes Handeln.“
Update, 14.01 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bietet französische Atomwaffen für einen EU-Nuklearwaffen-Schirm an. Noch-Kanzler Olaf Scholz ist – anders als sein potenzieller Nachfolger Friedrich Merz – skeptisch: Auf eine Journalistenfrage danach verwies der SPD-Politiker beim EU-Gipfel in Brüssel auf das bestehende Nato-System der nuklearen Abschreckung, das auf den Atomwaffen der USA basiert und an dem Deutschland beteiligt ist. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“
Update, 13.38 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Wiederbewaffnung Europas „überfällig“ genannt. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen sei es dafür „verdammt noch mal Zeit“, sagte die Christdemokratin aus Malta. Zum Auftakt des Gipfels kamen die EU-Spitzen mit Metsola zusammen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Einfrieren der US-Militärhilfen für Kiew durch Präsident Donald Trump. Sie nannte dies ein „gefährliches Spiel mit der Zukunft der Ukraine“.
Update, 13.02 Uhr: Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzler Olaf Scholz erneut vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine gewarnt. Es müsse „um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt“ gehen, sagte der SPD-Politiker am Rande des Treffens. Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht „eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten“, fügte Scholz hinzu. Das werde das Land aus eigener Kraft nicht schaffen, meinte er.
Scholz mahnte weiter, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen „kühlen und klaren Kopf“ zu bewahren. Zur Unterstützung der Ukraine gehöre die finanzielle und militärische Unterstützung der Europäer – und der USA.
EU-Gipfel heute: Selenskyj in Brüssel eingetroffen – erstes Treffen mit Premier von Belgien
Update, 12.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum EU-Gipfel Brüssel eingetroffen. Zunächst traf er sich mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever. Gegen Mittag kam er bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an. Im Verteidigungskampf der Ukraine gegen Russland braucht sein angegriffenes Land Unterstützung. Angesichts schwieriger Beziehungen zur US-Regierung mit Donald Trump werden Verbündete in Europa wichtiger.
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Vor EU-Gipfel in Brüssel: EVP-Chef Weber lobt Vorstoß von Macron
Update, 11.49 Uhr: EVP-Chef Manfred Weber hat vor dem EU-Gipfel heute in Brüssel den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den nuklearen Schutzschirm auf Europa auszuweiten, begrüßt. Er freue er sich, dass Frankreich bereit sei, die „bisherige Definition von nationaler Souveränität zu europäisieren“, sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender phoenix.
Update, 9.45 Uhr: Vor dem EU-Gipfel heute in Brüssel hat EU-Ratspräsident António Costa den CDU-Chef und designierten Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Bei den Beratungen ab Mittag wird Deutschland von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Merz hatte gestern in Brüssel bereits Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Merz und Rutte forderten dabei mehr Investitionen in die europäische Verteidigung.
Update, 9.03 Uhr: Tagesschau.de fragt, ob der EU-Gipfel in Brüssel heute der „Beginn eines neuen Kapitels“ werden könnte. Die Redaktion listet Themen auf, die nicht offiziell auf der Agenda stünden, aber sehr wohl besprochen werden könnten. Dazu gehörten:
Welche Sicherheitsgarantien die EU der Ukraine leisten kann
Wie die EU an Friedensgesprächen beteiligt werden könnte
Ob ein Sonderbeauftragter für die Ukraine nötig ist
Der EU-Sondergipfel findet in einer politisch höchst angespannten Lage statt. „Die letzten vier Wochen haben sich wie zwei Jahre angefühlt“, zitiert eine ARD-Korrespondentin in Brüssel einen hohen EU-Beamten.
Vor EU-Gipfel in Brüssel heute: Neues Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Arbeit
Update, 7.17 Uhr: Kommt es heute wieder zu einer Annäherung an Donald Trump? Am heutigen Donnerstag nimmt auch Wolodymyr Selenskyj am EU-Gipfel in Brüssel teil. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Streit zwischen dem ukrainischen Staatschef und dem US-Präsidenten gegeben. Auf seiner Rede vor dem Kongress sagte Trump dann, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt – und in seiner jüngsten Videobotschaft von gestern Abend erklärte Selenskyj, Vertreter der USA und der Ukraine würden an einem Treffen arbeiten. Details nannte er nicht.
EU-Gipfel heute in Brüssel: Diplomaten erwarten Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
Update vom 6. März, 5.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas (ab 12.30 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls teil. Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Zweites Gipfelthema ist die Verteidigung vor dem Hintergrund der Annäherung von Trump an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hatte. Vor Gipfelbeginn empfängt EU-Ratspräsident António Costa CDU-Chef Friedrich Merz. An den Beratungen der Staats- und Regierungschefs nimmt für Deutschland aber noch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.
EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg aktuell: Selenskyj und Scholz vor Ort
Erstmeldung vom 5. März: Brüssel – Am Donnerstag (6. März) kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Kernthema wird die Sicherheitspolitik Europas sein. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU), will den Mitgliedsstaaten „einen umfassenden Plan, wie Europa wiederbewaffnet werden kann“, vorlegen. Beim zweiten großen Tagesordnungspunkt des Gipfels, der Ausweitung der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, bremsen vor allem der slowakische Premier Robert Fico und der ungarische Autokrat Viktor Orbán. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist hingegen mit tiefen Taschen nach Brüssel.
EU-Gipfel in Brüssel: 800 Milliarden Euro für Aufrüstung geplant
Von der Leyen hatte bereits vor dem Gipfeltreffen europäischer Regierungen in London am Sonntag (2. März) verkündet, dass die EU nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren wolle, um aufzurüsten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstandes mit Russland verweigert und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras beschimpft. In Europa verstand man dies als Weckruf, die eigene Sicherheit unabhängig von den USA zu organisieren.
In Deutschland entschieden sich die sondierenden Unionsparteien, ihr Wahlversprechen, ohne neue Staatsschulden auszukommen, aufzugeben und vereinbarten, mit der SPD über eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und Sonderschulden für die bröckelnde Infrastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe, im Bundestag abstimmen zu lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneuerte sein Angebot, über europäische Teilhabe an den Nuklearwaffen seines Landes zu verhandeln.
Vor EU-Gipfel: Orbán und Fico drohen erneut mit Blockade bei Ukraine-Hilfen
Zur Unterstützung der Ukraine, so berichtete Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch, liege ein Plan der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor: Der Ukraine solle mit weiterer Artilleriemunition, Luftverteidigung und Ausrüstung für zwei Kampfbrigaden geholfen werden. Unter den 25 Befürwortern der Unterstützung werde noch debattiert, ob konkrete Zahlen in dem Beschluss stehen sollten.
Ungarn weigere sich grundsätzlich dem zuzustimmen, da Russland als Aggressor benannt werde und das angegriffene Land nicht auch zum Frieden aufgefordert werde. Ungarns Außenminister bekundete Dienstag gegenüber seinem US-Amtskollegen, dass „nur ein amerikanisch-russisches Abkommen“ den Ukraine-Krieg beenden könne. Fico verlangte, dass die Ukraine den Gastransit wiederaufnehmen müsse. Fico sei grundsätzlich bereit, sich zu enthalten, ob Orbán seine Verweigerungshaltung aufgibt, war am Mittwochabend unklar.
Russische Gelder in Europa: EU erwägt Beschlagnahmung
Das Portal Politico berichtete, dass auch über die etwa 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern in der EU debattiert werden solle. Frankreichs Regierung erwärme sich dafür, diese Mittel vollumfänglich zu beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Bisher wurden lediglich die Zinsen, die die Gelder generierten, abgeschöpft. Gegen den Plan gibt es, nicht zuletzt aus Deutschland und bis vor kurzem auch aus Frankreich, juristische Bedenken. CDU-Chef Friedrich Merz, der bis Ostern Bundeskanzler werden will, soll, berichtete die britische Wirtschaftszeitung Financial Times, bereit sein, den französischen Vorstoß zu erwägen.
Vor EU-Gipfel: Polen und Großbritannien erwägen europäischen Verteidigungsfonds
Die Notwendigkeit von Aufrüstung sei grundsätzlich Konsens unter den Mitgliedsstaaten, berichtete die FAZ. Von der Leyen will primär vorschlagen, Teile der nationalen Wehretats von den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Deutschland und die meisten anderen Staaten, wollen dies erst erlauben, wenn die Ausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus gehen. In Italien, Spanien und Belgien, die teils weit von diesem Ziel entfernt sind, möchte man diese Grenze niedriger ansetzen. Zweitens will die Kommission, so heiße es intern, „dutzende Milliarden Euro“ aus EU-Mitteln in Forschung und Entwicklung im Rüstungssektor investieren. Hierfür, so berichtete es der WDR, könnten Gelder, die eigentlich für die grüne Transformation vorgesehen waren, verwendet werden.
Weiter, so hieß es, werde zur Finanzierung der Aufrüstung, die Gründung eines Europäischen Verteidigungsfonds diskutiert, berichtete der Newsletter-Dienst table.media. Vorbild wäre der, in der Euro-Krise aufgelegte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2012 verschuldete Euro-Staaten mit günstigen Krediten versorgte. Polen und Großbritannien forcierten die Idee bereits Ende Februar. Nach ihren Berechnungen könnte ein zweistelliger Milliardenbetrag, abgesichert mit den Kreditratings von Nationalstaaten, am Finanzmarkt verzehnfacht werden. Merz und Macron sollen auch bereits darüber gesprochen haben. (kb)
Felix Busjaeger
Franziska Schwarz
