Deutschland-Ticket soll wieder 49 Euro kosten
Billiger Strom und weniger Steuern: Grüne versprechen 1000 Euro Entlastung – wer profitiert
- VonJan-Frederik Wendtschließen
Es ist Wahlkampf und Zeit der Versprechungen. Die Grünen wollen die Bevölkerung bei Strom, Steuern und Mobilität entlasten.
Berlin - Die Grünen um Kanzlerkandidat Robert Habeck wollen Familien nach der Bundestagswahl um rund 1000 Euro jährlich entlasten. Das hat der Bundesvorstand in einem dreiseitigen Beschlusspapier festgehalten. Die Partei will das Ziel erreichen durch: günstigeren Strom, preiswerte Mobilität und steuerliche Entlastungen.
Man habe den Strom durch den Ausbau der erneuerbaren Energie „sauber“ gemacht. „Nun machen wir den Strom für alle günstig, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen. Eine vierköpfige Familie spart so durch günstigen Strom ungefähr 400 Euro im Jahr“, heißt es in dem Papier.
Grünen-Plan vor Bundestagswahl: Deutschland-Ticket soll 49 Euro kosten
Zudem wollen die Grünen den alten Preis des Deutschland-Tickets von 49 Euro garantieren. So könne eine vierköpfige Familie durch günstige Mobilität rund 430 Euro pro Jahr sparen. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen kostenfrei mitfahren.
Weitere 270 Euro sollen durch eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages in der Einkommensteuer-Erklärung von 1230 auf 1500 Euro gespart werden. „Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen unbürokratisch mehr im Geldbeutel hat“, schreiben die Grünen. Das Ziel sei klar: „Wir wollen das Leben für alle Menschen in Deutschland bezahlbar und einfacher machen“, erklärte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Rheinischen Post.
Bundestagswahl: Grüne planen Kindergeld-Erhöhung und Verlängerung der Mietpreisbremse
Zudem sprechen sich die Grünen für eine Anhebung des Kindergeldes aus. Konkret soll der Mindestbetrag von 300 auf 400 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1800 auf 2400 Euro. Azubis sollen einen finanziellen Zuschuss zum Führerschein bekommen: in Höhe von 1000 Euro, wenn die Betriebe zusätzlich 500 Euro der Kosten übernehmen.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Weiter spricht sich die Partei für eine Verlängerung der Mietpreisbremse aus. Diese endet im Jahr 2025. Die Grünen machen sich auch für ein sozial gestaffeltes Klimageld stark - von dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren sollen.
Die Mitglieder schlagen ferner eine Deutschland-App zusammen mit Ländern und Kommunen vor. Über die App sollen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise einen Personalausweis beantragen oder eine neue Wohnung anmelden können. Die digitalen Angebote sollten schrittweise ausgebaut werden.
Wie die Grünen: Auch CDU will Steuer und Strompreis senken
Derweil haben die Grünen die CDU-Agenda 2030 kritisiert. Auch die Christdemokraten versprechen mit ihrem Plan deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl - allerdings mit Unterschieden zwischen Alleinstehenden, Familien und Selbstständigen, berichtet die Tagesschau. Weiter will die CDU auch den Strompreis drücken – durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.
Laut einer aktuellen Umfrage bewerten nur 26 Prozent der Befragten eine mögliche schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl als positiv. 64 Prozent lehnen das Bündnis ab. Aber: Dieser Wert wird durch die hohe Zustimmung unter den Grünen-Wählern verzerrt. 72 Prozent dieser Gruppe befürworten eine Koalition mit der Union. Unter den Unions-Anhängern wollen nur 29 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit mit den Grünen. (Jan-Frederik Wendt)
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