Repräsentantenhaus leitet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ein

Stefan Krieger
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14.12.2023, 10:17 Uhr

Ermittlungen zur Amtsenthebung

Republikaner gegen Biden: Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung ab

VonStefan Krieger
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Die US-Republikaner werfen Joe Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu sein.

Washington, DC – Hat US-Präsident Joe Biden etwas mit den Geschäften seines Sohnes Hunter zu tun? Der Präsident weist das immer wieder vehement zurück – und wirft den Republikanern ein politisches Manöver vor. Jetzt hat das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch (13. Dezember, Ortszeit) mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen.

„Anstelle bei der wichtigen Arbeit, die erledigt werden muss, ihren Job zu tun, verschwenden sie (die Republikaner) Zeit für diesen politischen Trick“, erklärte Biden. Selbst Republikaner im Kongress würden einräumen, dass es für die Vorwürfe keine faktische Grundlage gebe.

Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden: Republikaner geschlossen dafür

Der damalige republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte bereits am 12. September „eine formale Impeachment-Untersuchung“ gegen Biden angeordnet. Es gab darüber allerdings nie eine Abstimmung im Plenum der Kammer.

Jetzt holen die Republikaner holten das nach. Ziel ist es wohl, die laufenden Ermittlungen so vorantreiben und auf rechtlich stabilere Füße stellen, unter anderem mit Blick auf mögliche juristische Streitigkeiten bei der Vorladung von Zeugen und einem Anfordern von Dokumenten. Die Republikaner stimmten geschlossen für die Formalisierung der laufenden Untersuchung, die Demokraten ebenso geschlossen dagegen.

Wusste Joe Biden von den Geschäften seines Sohnes?
© CHIP SOMODEVILLA/AFP

Es handelt sich noch nicht um ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten - gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren. Dafür wäre nach Abschluss der laufenden Ermittlungen eine erneute Mehrheit im Plenum des Repräsentantenhauses notwendig. Das würde zu einem Impeachment-Prozess im Senat führen.

Zweidrittelmehrheit für tatsächliche Amtsenthebung Bidens nötig

Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt als ausgeschlossen, zumal seine Demokraten im Senat die Mehrheit stellen.

Die Demokraten sehen im Vorgehen der Republikaner eine Rache der konservativen Partei für die zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump während dessen Präsidentschaft - und einen Versuch, Biden vor der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres politisch zu schaden.

Selbst zahlreiche Republikaner räumen ein, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von Biden gebe. Bei einer ersten Impeachment-Anhörung Ende September sagten zudem von den Republikanern eingeladene Experten, dass sie derzeit keine Grundlage für ein Impeachment des Präsidenten sehen.

Donald Trump: Bereits zwei Verfahren gegen den früheren Präsidenten

In der Geschichte der USA wurden bisher nur vier Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten eingeleitet: 1868 gegen Andrew Johnson, 1998 gegen Bill Clinton und 2019 und 2021 gegen Donald Trump, wobei gegen den Rechtspopulisten zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und dann wegen der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 Ermittlungen eingeleitet wurden. Der Republikaner Richard Nixon vermied 1974 durch seinen Rücktritt ein Impeachment im Zuge der Watergate-Abhöraffäre. Ein Präsident wurde in den USA bislang noch nicht abgesetzt.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden — Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa

Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an — Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa

Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft — Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana

Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an — Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP

Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda

Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP

US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa

Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Biden könnte nun der vierte Präsident sein, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Die Republikaner beschuldigen seinen Sohn, die prominente Position seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China genutzt zu haben. Sie werfen auch dem jetzigen Präsidenten vor, in diese Geschäfte verwickelt gewesen zu sein, von ihnen profitiert zu haben und die Öffentlichkeit belogen zu haben.

Hunter Biden spricht von „Schutzkampagne“

Hunter Biden ist in den vergangenen Jahren ein beliebtes Angriffsziel der Republikaner geworden - und hat auch juristische Probleme. Der 53-jährige frühere Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist wurde Mitte September von der Bundesjustiz wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Vergangene Woche folgte dann eine weitere Anklage wegen Steuerbetrugs.

Vor dem Votum im Repräsentantenhaus äußerte sich der Präsidentensohn am US-Kongress vor der Presse. „Mein Vater war nicht finanziell in meine Geschäften involviert“, sagte er dabei. Zwar habe er selbst „Fehler“ in seinem Leben begangen; rechte Hardliner bei den Republikanern würden aber eine Schmutzkampagne gegen ihn führen, um „meinem Vater zu schaden“.

Die Republikaner hatten Hunter Biden eigentlich zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen vorgeladen. Der Sohn des Präsidenten lehnte dies jedoch ab und forderte stattdessen eine öffentliche Anhörung – was wiederum die Republikaner ablehnten. (skr/afp)