Die Republikaner bringen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ins Spiel. War der Präsident an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt?

Washington - Die US-amerikanischen Demokraten veranlassten während der Amtszeit von Donald Trump zwei Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Die Basis der Republikaner wurmt das bis heute, weshalb sie die Parteispitze stark unter Druck setzen. Auch US-Präsident Joe Biden, so der Wunsch, soll ein solches Verfahren durchmachen müssen.

Die Erfüllung dieses Wunsches ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor. Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und Mitglied der Republikanischen Partei, sagte am Montagabend, die Untersuchungen der Republikaner zu den Geschäften der Familienmitglieder von Präsident Joe Biden würden „auf das Niveau eines Amtsenthebungsverfahrens steigen“.

Mit dieser Äußerung, die McCarthy auf dem TV-Sender Fox News von sich gab, wurde er in Bezug auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren so deutlich wie noch nie zuvor. Vom Einleiten eines Verfahrens gegen Regierungsbeamten, Generalstaatsanwalt Merrick Garland oder gar Joe Biden selbst sprach er aber nicht ausdrücklich. Genau sowenig machte er Angaben zu einem Zeitplan. Stattdessen streifte McCarthy mehrere Details der bisherigen Untersuchungen, um zu belegen, dass die republikanischen Untersuchungen das Ausmaß einer historischen Amtsenthebungsuntersuchung annehmen könnten.

Historische Amtsenthebungsuntersuchung - Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden zeichnet ab

Er sprach von dem Geld, das Bidens Familienmitglieder von ausländischen Unternehmen bekommen haben soll. Dabei geht es um Zahlungen von mehr als zehn Millionen Dollar, die die Familie Biden von ausländischen Staatsbürgern erhalten und nicht angegeben haben soll. Hunter Biden - Joe Bidens Sohn - habe, so die Anschuldigungen, zwischen 2009 und 2017 Geschäfte in Millionenhöhe eingefädelt. Bankunterlagen würden zeigen, dass diese Gelder geflossen seien, „während Joe Biden Vizepräsident war und nachdem er aus dem öffentlichen Amt ausgeschieden war“, so der TV-Sender CNN.

Auch ein unbestätigtes FBI-Dokument führte McCarthy an. Dieses soll belegen, dass Joe Biden als Vize-Präsident die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Ukraine an Bedingungen geknüpft hat. Ein Staatsanwalt, Viktor Schokin, sei korrupt und müsse erst gefeuert werden, habe Joe Biden gefordert. Problematisch wäre das, weil Schokin zu der Zeit gegen das ukrainische Energieunternehmen BURISMA ermittelt hatte, in dessen Aufsichtsrat Hunter Biden saß. Bisher konnte das Dokument jedoch nicht verifiziert werden.

Korruption, Vetternwirtschaft und Stuerhinterziehung - Zahlreiche Vorwürfe gegen Familie Biden

McCarthy wies zudem auf die Behauptungen hin, dass das Justizministerium die Untersuchung von Hunter Biden blockiert habe. Das habe ein Whistleblower des Internal Revenue Service, der US-Bundessteuerbehörde, vorgebracht. Dem Sohn der US-Präsidenten war vorgeworfen worden, seine Einkommenssteuern nicht gezahlt und unerlaubt eine Waffe besessen zu haben. Inzwischen hat Hunter Biden sich schuldig bekannt, in den Jahren 2017 und 2018 fällige Steuern in Höhe von jeweils 100.000 US-Dollar nicht rechtzeitig gezahlt zu haben. Biden hat die Schuld beglichen und ist mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davongekommen.

Auch die Anklage bezüglich der Waffe wurde fallengelassen, unter der Bedingung, dass Hunter Biden sich an bestimmte Auflagen hält. Der Sohn der US-Präsidenten hatte beim Kauf einer Waffe angegeben, noch nie Drogen genommen zu haben. Wie sich herausgestellt hat, hat Hunter Biden jedoch lange Zeit Drogen konsumiert. Die Empörung über diese glatte Lüge und die milde Strafe ist bei den Republikanern groß. McCarthy hatte beim US-Fernsehsender CNN von einem „Sweetheart-Deal“ gesprochen, den Hunter Biden bekommen habe. Es sei nicht fair, dass der Sohn des Präsidenten eine Sonderbehandlung bekomme, während man gleichzeitig Versuche, den führenden politischen Gegner ins Gefängnis zu bekommen - eine Anspielung auf die Anklage gegen Donald Trump.

Die Republikaner sind empört - Hat Biden „getan, was wir seit Richard Nixon nicht mehr gesehen haben“?

Man würde nichts von der Sache wissen, „wenn die Republikaner nicht die Mehrheit übernommen hätten“, so McCarthy gegenüber Fox News. Man sei schlicht der Spur der Informationen gefolgt, werde diese jedoch „bis zum Ende verfolgen“, was letztlich ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen werde. Biden habe „etwas getan, was wir seit Richard Nixon nicht mehr gesehen haben: Er hat die Waffen der Regierung benutzt, um seine Familie zu begünstigen und dem Kongress die Möglichkeit der Kontrolle zu nehmen“, so der Sprecher des Repräsentantenhauses.

Die Republikaner haben nach den Angaben des US-Portals Politico inzwischen eine umfangreiche Untersuchung der Geschäfte von Bidens Familienmitgliedern eingeleitet, um eine Verbindung zu Joe Biden zu finden. Devon Archer, ein ehemaliger Geschäftspartner von Hunter Biden, soll nächste Woche zu einem Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Ausschuss erscheinen. Bereits letzten Monat hatte McCarthy ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt Merrick Garland ins Spiel gebracht. Dieser habe den Whistleblowern des Finanzamts widersprochen, als es um die Befugnis des gegen Hunter Biden ermittelnden Staatsanwalts ging, in anderen Gerichtsbarkeiten Anklage zu erheben. Das schreibt das US-Newsportal The Hill.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

30 Prozent der Wähler wollen, das Joe Biden angeklagt wird - „unabhängig von der Wahrheit“?

Eine Umfrage von des Business-Intelligence-Unternehmen „Morning Consult“, habe ergeben, dass 30 Prozent der registrierten Wähler der Meinung seien, dass es für den Kongress „oberste Priorität“ sein sollte, zu untersuchen, ob Präsident Biden angeklagt werden muss. 11 Prozent der Demokraten, 24 Prozent der Unabhängigen und 55 Prozent der Republikaner würden diese Ansicht teilen, so das Portal.

Die Antwort der demokratischen Regierung auf McCarthys Anschuldigungen fiel sehr deutlich aus. Ian Sams, Sprecher des Weißen Hauses für Untersuchungen und Aufsicht, sagte, der „Eifer der Republikaner“, Biden „unabhängig von der Wahrheit“ zu verfolgen, sei „scheinbar bodenlos“. „Anstatt sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, wie es die Amerikaner von uns erwarten, [...], ist es das, was sie [die House Republican Conference] priorisieren wollen“, fügte er hinzu. (Tadhg Nagel)