Annalena Baerbock beantwortet im WahlFORUM Ihre Fragen – die Antworten der Grünen-Ministerin gibt es hier im Livestream und im Ticker.

+++ Eine sehr lebhafte Stunde WahlFORUM mit Annalena Baerbock ist vorüber. Zu hören war unter anderem ein recht schwerer Vorwurf der Grüne-Ministerin für die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und „Zuversicht“ mit Blick auf einen Frieden für das von Russland angegriffene Land. Auf die Siko-Rede von J.D. Vance reagierte sie deutlich. Baerbock gab auch einen kleinen Einblick in ihre Sicht auf verweigerte Handschläge durch arabische Politiker – und machte CSU-Chef Markus Söder ein eher unerwartetes Kompliment.

Das gesamte Gespräch können Sie im Ticker nachlesen. Zu den oben angesprochenen Passagen kommen Sie per Klick auf die Links. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und heißen Sie gerne auch zu den weiteren zwei WahlFORUM-Terminen mit Lars Klingbeil und Markus Söder im Pressehaus und auf unseren Onlineangeboten willkommen.

+++ Das WahlFORUM von Münchner Merkur und IPPEN.MEDIA mit Annalena Baerbock ist beendet. Weitere Veranstaltungen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Markus Söder folgen aber. Die letzte Frage des Abends geht an das Publikum: „Haben Sie Ihre Meinung zu Annalena Baerbock und den Grünen nach heute Abend geändert?“ Ein paar grüne Zettel gehen nach oben – der Großteil des Saales antwortet aber mit Nein.

Annalena Baerbock beim WahlFORUM des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA – die Bilder der Veranstaltung

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

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Annalena Baerbock

Außenministerin Baerbock im Gespräch mit den Zuschauerinnen und Zuschauern im Pressehaus.

Baerbock-Kompliment für Söder im WahlFORUM: „...und sieht trotzdem noch ganz gut aus“

+++ Schnellfragerunde: Der emotionalste Moment als Ministerin? „Dass ich in Nigeria mit einer Frau zusammengesessen bin, die sich Wochen vorher aus der Gefangenschaft von Boko Haram befreit hatte, die mittlerweile Kinder, hatte, wo klar war, wie die zustande gekommen sind. Die Frage: Wie gehe ich mit dieser Frau um?“ Sie habe alle anderen aus dem Raum geschickt, berichtet Baerbock. „Wenn jemand schafft, so etwas zu überstehen“, dann wirkten einige Politiker-Probleme kleiner.

„An Markus Söder bewundere ich...“ – „wie viel der essen kann! Und trotzdem sieht der so noch ganz gut aus!“, scherzt Baerbock.

+++ tz-Chefredakteur Sebastian Arbinger erkundigt sich nach den Erlebnissen mit verweigerten Handschlägen. Baerbock stellt klar: Sie sei nicht überrascht gewesen. „Die Unterstellung, da reist eine Frau hin und weiß nicht, dass das passieren kann ...“. Manchmal sei es besser gar nichts zu sagen, sagt Baerbock mit Blick auf solche Situationen. „Das sagt dann mehr als 1.000 Worte.“

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+++ Hauptstadtreporter Peter Sieben überbringt nun eine Frage der Online-User: Was soll man einem zwölfjährigen Kind sagen, dass Sorge hat, dass es auch in Deutschland Krieg gibt? „Wir als Politikerinnen und Politiker werden alles dafür tun, dass es in Deutschland niemals wieder Krieg gibt, dafür müssen wir die Ukraine unterstützen, damit die russischen Truppen nicht weiter vorrücken“, antwortet Baerbock. Darin seien sich auch die drei möglicherweise nach Wahl regierenden Parteien einig – gemeint sich CDU/CSU, SPD und Grüne.

+++ Eine letzte Publikumsfrage: Wie kann Europa bei der Verteidigung eigenständig werden? In der Nationalen Sicherheitsstrategie habe man klargestellt, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung fließen müssen, sagt Baerbock. Aber Europa müsse auch besser zusammenarbeiten – etwa über kompatible Waffensysteme der verschiedenen Länder. „Das ändern wir jetzt und kaufen gemeinsam ein.“ Der nächste Schritt sei nun eine europäische Verteidigungsunion. Das dürfe aber auch durch die Schuldenbremse nicht verhindert werden.

+++ Ein 30 Jahre alter Zuschauer erkundigt sich nach Baerbocks „Visionen“: „Meine Vision: dass wir ein familienfreundliches Land sind“, sagt Baerbock. Kinderbetreuung und Bildung müsse genauso große Priorität haben wie etwa Außenpolitik.

Kritische Fragen für Baerbock im WahlFORUM: Sind die Grünen noch grün?

+++ Nun hat das Publikum das Wort. Auch die Grünen hätten Deutschland Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten, moniert ein Zuschauer, etwa über die unter Rot-Grün vorangetriebene Pipeline Nordstream 1. „Damals war es so, dass wir unsere Energieversorgung großteils aus Russland hatten, damals gab es andere Leitungen“, erklärt Baerbock. Zu Zeiten von Nordstream hätte es aber bereits Alternativen gegeben. Im Wahlkampf 2021 habe sie bereits darauf hingewiesen, dass Nordstream 2 eine Vorbereitung auf eine „weitere Eskalation“ Russlands in Richtung Ukraine sei. Nun müsse man aus diesen Fehlern lernen.

+++ Und noch einmal kommt ein Leser zu Wort: Sind nicht andere Parteien mittlerweile grüner als die Grünen? Auch bei der Sicherheitskonferenz sei das Klima Thema gewesen, erwidert Baerbock. Es drohe, dass große Teile des Planeten nicht mehr bewohnbar sein werden, warnt sie – das könne auch neue Fluchtbewegungen auslösen. Man müsse auch „im Wärmebereich“ auf erneuerbare Energien umstellen, sagt Baerbock. Dafür sei gerade Robert Habeck eingestanden. Etwa Heizungen sind also gemeint. Deutschland müsse hier Marktführer werden.

+++ Nächste Leserfrage: Durch welche Steuer werden mit E-Mobilität wegfallende Mineralölsteuern kompensiert? „Wir wollen hier keine neuen Steuern einführen“, antwortet Baerbock. Die Grünen wollten Schwerreiche in die Pflicht nehmen.

WahlFORUM vor der Bundestagswahl: Strompreis- und Abschiebungs-Fragen für Baerbock

+++ IPPEN.MEDIA-Chefredakteur Markus Knall gibt eine Leserfrage aus Planegg an Baerbock: Warum sinken die Strompreise trotz Ausbau der Erneuerbaren nicht? Baerbock antwortet mit einem „Werbeblock“: Die Regierung habe in den letzten zwei Jahren für sinkende Strompreise gearbeitet – mit Milliardenausgaben. Nun sei das Ziel, den Preis weiter senken; etwa Industrie und Handwerk zu entlasten und Netzentgelte für Verbraucher senken.

+++ Rückführungen etwa nach Afghanistan seien schwierig, sagt Baerbock angesprochen auf eine Forderung von FDP-Chef Christian Lindner aus dem vorherigen WahlFORUM. Mit anderen Ländern – etwa Kenia, Usbekistan oder Georgien – habe man bereits Abkommen. Man müsse differenziert vorgehen: Abschiebungen in Assads Syrien etwa wären ein Fehler gewesen.

Annalena Baerbock: Migration begrenzen? Grüne-Ministerin weicht leicht aus

+++ Die Grünen seien keine „Einheitspartei“, sagt Baerbock auf Kritik an einer wenig geschlossenen Haltung zur Asylpolitik bei den Grünen. Auch eine Kampfabstimmung wie beim Grünen-Parteitag zum europäischen Asylkompromiss sei „lebhafte Demokratie“. Ob sie zum „Versprechen von Begrenzung“ der Migration stehe? Baerbock weicht leicht aus: Man müsse wissen, wer in das Land komme und auch selbst darüber entscheiden. Auch Fachkräftezuwanderung sei nötig, fügt die Grüne hinzu. Deshalb könne man auch nicht einfach Familiennachzug ausschließen – ansonsten gingen gesuchte Fachkräfte in andere Länder.

+++ Themenwechsel zum Anschlag in München: „Hatte Merz nicht doch recht, mit seinem Gesetzespaket?“, fragt Anastasiadis mit Blick auf die Migrationspolitik in Deutschland. Baerbock stellt zunächst klar: Das Wichtigste sei, die Gesellschaft bei dieser wichtigen Frage nicht zu spalten, sondern sauber zu trennen – zwischen Islamisten, Terroristen und allen anderen zugewanderten Menschen; zwischen Sicherheits- und Migrations- und Asylpolitik.

„Islamisten und Rechtsextremisten sind Brüder im Geiste.“ Solche Menschen gehörten abgeschoben in ihre Herkunftsländer. Dazu gebe es zwar auch bei den Grünen unterschiedliche Haltungen. Wie Robert Habeck sei sie aber für diesen Standpunkt eingetreten. Eine Lösung könne es aber nur auf europäischer Ebene geben. Acht Jahre habe die Einigung in Europa gebraucht. Nun müsse es in nationales Recht umgesetzt werden. Sie sei nicht bereit, Europa kaputtzumachen, etwa in dem man im Alleingang die deutschen Grenzen schließt.

Baerbock bei Merkur und IPPEN.MEDIA in München: Auch Weidel solle einmal in die Ukraine reisen

+++ Sie hätte sich durchaus gewünscht, dass auch eine Alice Weidel einmal in die Ukraine reist, sagt Baerbock. Verantwortungsträger müssten generell mit Menschen sprechen, etwa mit Kindern oder Opfer von Verschleppung. Einzelne Kinder seien mit deutscher Unterstützung zurück in die Ukraine gebracht werden können – sie habe einer Jugendlichen versprochen, dass auch ihre Freunde zurück in ihre Heimat kommen können und dass man Putin nicht nachgeben werde. „Dieses Versprechen möchte ich halten.“

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+++ Kritische Nachfrage: Wäre die Lage anders, wenn der Kanzler von Anfang entschlossener gehandelt hätte? „Auf jeden Fall wären dann weniger Menschen gestorben“, erwidert die grüne Außenministerin. Deutsche Iris-T-Flugabwehrsysteme leisteten wichtige Hilfe beim Schutz etwa auch von Krankenhäusern. Angriffe auf die Energieversorgung zeigten indes Putins Zerstörungswillen. Deshalb sei die Unterstützung für die Ukraine so wichtig.

+++ Entscheidend sei, dass Putin einsehe, dass das „Desaster“ in der Ukraine Leid über das angegriffene Land, aber auch für Zehntausende russische Soldaten gebracht habe, betont Baerbock. Wenn man geschlossen auftrete, könne es dann einen Frieden geben. Wenn Putin weiter das Ziel habe, „uns alle zu zerstören, dann ist das Wichtigste, das wir genau das verhindern“.

Annalena Baerbock im WahlFORUM: Chancen auf Frieden im Ukraine-Krieg „besser als zuvor“

+++ Naht ein Frieden in der Ukraine? „Ob das hundertprozentig so kommt? Dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen“, sagt Baerbock. Aber: „Die Chancen sind jetzt besser als zuvor.“

+++ „Über die Wahlen in Deutschland entscheiden die deutschen Wähler ganz alleine“, stellt Baerbock mit Blick auf J.D. Vance umstrittene Rede bei der Sicherheitskonferenz klar. Ihre Aufgabe sei nun, klarzumachen „Stopp, hier ist eine Grenze, wir definieren was für uns essenziell ist, um unsere Verfassung zu schützen, auch Brandmauern gegenüber Rechtsextremen.“

+++ Weder Schock noch Ärger überwiege nach dem Vorstoß von Donald Trump zu Verhandlungen mit Donald Trump über Europas Köpfe hinweg, sagt Baerbock auf Frage von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis: Es dominiere die Zuversicht. In europäischer Runde in Paris habe man bereits festgehalten: „Unser Frieden wird in Europa entschieden, und niemand von außen wird sagen, was es für Deals mit Putin gibt“, berichtet Baerbock. Bei einer Syrienkonferenz habe sie wenig später erfahren: Auch Saudi-Arabien etwa habe nur aus dem Medien von Trumps Plänen gehört.

Bei der Sicherheitskonferenz habe Trumps Ukraine-Beauftragter Kellogg nun klargestellt, dass die Europäer mit am Tisch sitzen sollen: „Es ist immer wieder wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen“, folgert Baerbock.

+++ Zur Eröffnung eine Frage an das Saalpublikum: Soll die Ukraine für einen Frieden mit Russland Gebiete abtreten? Eine Mehrheit sagt Nein. Es sei ein großes Glück, in einer Demokratie in Frieden und Freiheit leben zu können, sagt die Grünen-Politikerin. Nun müsse dieses Privileg zurückgegeben werden. „Das bedeutet, dass die Menschen in der Ukraine das Recht haben, in ihrem eigenen Land in Frieden und Freiheit leben zu können.“

+++ Annalena Baerbock hat ihren Platz auf dem Podium eingenommen. IPPEN.MEDIA-Chefredakteur Markus Knall begrüßt das Publikum – und stellt klar: Heute Abend sollen die Fragen der Leserinnen und Leser großen Raum bekommen.

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Update vom 15. Februar, 19.55 Uhr: Die Zuschauerreihen im Saal der Alten Rotation füllen sich – der WahlFORUM-Talk mit Baerbock wird wohl in Kürze pünktlich beginnen. Noch ist die Außenministerin aber nicht auf der Bühne.

Update vom 15. Februar, 18.15 Uhr: In gut 100 Minuten startet im Pressehaus München das Wahlforum mit Annalena Baerbock. Seit einigen Minuten vorüber ist hingegen die erste Ausgabe der Reihe: FDP-Chef Christian Lindner bemühte sich dabei unter anderem um klare Aussagen in Sachen Migration. „Es kann nicht jeder in Deutschland bleiben. Ich bin dafür, dass wir Rückführungsabkommen mit Afghanistan und bald auch Syrien abschließen“, sagte Lindner auf die Frage einer Frau, wie er mehr Geflüchtete in Arbeit bringen wolle.

Annalena Baerbock stellt sich im WahlFORUM Ihren Fragen – der Auftritt heute im Live-Ticker

Vorbericht: München – Inmitten innen- wie außenpolitisch entscheidender Tage steht Außenministerin Annalena Baerbock den Leserinnen und Lesern von Münchner Merkur und tz Rede und Antwort: Die Grünen-Politikerin kommt am Samstagabend (20 Uhr) zum Wahlforum ins Pressehaus an der Bayerstraße. Letzte Tickets erhalten Sie hier. Wenige Stunden zuvor stellt sich FDP-Chef Christian Lindner in der hochkarätig besetzten WahlFORUM-Reihe kritischen Fragen.

Für Baerbock ist es ein wichtiger Termin an einem arbeitsamen Wochenende: Deutschlands oberste Diplomatin weilt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort stehen der Ukraine-Krieg, aber auch eine polarisierende Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance im Fokus. Beim WahlFORUM von Merkur und tz mit IPPEN.MEDIA geht es darüber hinaus aber auch um Innenpolitik – acht Tage vor der Bundestagswahl ist der Wahlkampf in der entscheidenden Phase.

Annalena Baerbock (Grüne) stellt sich vor der Wahl Leserfragen – am Samstag beim WahlFORUM

Die Fragen an Baerbock kommen nicht nur von den Chefredakteuren von Merkur, tz und IPPEN.MEDIA – sondern vor allem auch von den Leserinnen und Lesern. Fragen können online eingereicht werden. Die Einsendungen an Baerbock betreffen etwa Deutschlands Russland-Politik. Aber auch der Klimakurs der Grünen oder eine wahrgenommene Rolle der Partei als Vertreterin von Besserverdienern werden kritisch hinterfragt.

Diese und ähnliche Themen werden sicher auch die Wahlentscheidung von Millionen Bundesbürgern am 23. Februar beeinflussen. Die aktuellen Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen die Grünen gleichauf mit der SPD – aber deutlich hinter CDU/CSU und AfD. Im WahlFORUM gibt es nun Gelegenheit, Spitzenvertreter der Bundestagsparteien nicht nur vor dem TV-Bildschirm, sondern auch in Persona und live in München zu erleben.

WahlFORUM vor der Bundestagswahl: Hochkarätige Gäste bei Merkur, tz und IPPEN.MEDIA in München

Weitere Gäste im WahlFORUM sind neben Lindner (15. Februar, 16.00 Uhr) der SPD-Chef Lars Klingbeil (17. Februar, 17.00 Uhr) und CSU-Chef Markus Söder (18. Februar, 14.00 Uhr). Alle Veranstaltungen werden auf Merkur.de und tz.de auch im Livestream übertragen.

Rubriklistenbild: © Felix Hörhager/dpa