Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz entbrannte im Bundestag eine hitzige Debatte. Alle Informationen im News-Ticker.

Update vom 13. November, 16.01 Uhr: Im Rahmen der Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz feierte auch CSU-Chef Markus Söder seine Premiere im Bundestag. In seiner Rede bezeichnete der bayerische Ministerpräsident die Ampel als „schwächste Regierung aller Zeiten“ und forderte einen Rücktritt von Wirtschaftsminister Habeck – auch an die AfD richtete Söder deutliche Worte.

Update vom 13. November, 15.10 Uhr: Alice Weidel hat jetzt für die AfD-Fraktion das Wort. „Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt“, kritisiert die designierte Kanzlerkandidatin der AfD. Danach holt die AfD-Politikerin zum Rundumschlag gegen die Ampel, die FDP und die Union aus. CDU-Chef Merz wolle keine echte Politikwende, sondern ein weiter so mit SPD oder Grünen. Den designierten Kanzlerkandidaten der Union bezeichnet Weidel als „Ersatz-Scholz“ – Angela Merkel als „beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten“.

Mützenich fordert Merz zur Zusammenarbeit auf – „schlagen sie sich nicht in die Büsche“

Update vom 13. November, 15.05 Uhr: Mützenich fordert Merz und die Union bis zur Neuwahl dazu auf, Gesetzesvorhaben umzusetzen, die nicht warten könnten. „Deswegen, Herr Kollege Merz bitte ich sie, schlagen sie sich dort nicht in die Büsche. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben.“

Update vom 13. November, 14.55 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich folgt als nächster Redner auf der Tagesordnung. „Wichtiges ist der Koalition gelungen und anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen“, sagt der SPD-Politiker mit Blick auf die gescheiterte Koalition. Mützenich stellt sich anschließend hinter den Kanzler und spricht sich weiterhin gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.

Lindner-Rede im Bundestag: Kritik an Scholz für „spontane Rede vom Teleprompter“

Update vom 13. November, 14.50 Uhr: Die Schuldenbremse sei für manche Abgeordnete eine „lästige Fessel“, sagt Lindner. Für die FDP sei sie jedoch Anhalt, „öffentliches Geld besser einzusetzen.“ Trotz alternativer Vorschläge, sei Lindner vom Kanzler dazu gezwungen worden, eine Notlage zur Aufhebung der Schuldenbremse durchzuwinken. Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor, sagt Lindner weiter. Den Kanzler kritisiert er, den Bruch der Koalition inszeniert zu haben und für eine „spontane Rede“, die er vom „Teleprompter abgelesen“ habe. Die Neuwahlen seien jetzt eine Chance für Deutschland, das Land von links aus wieder in die Mitte zu führen.

+

Lindner nach Ampel-Aus im Bundestag: Deutschland hat „dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit“ verloren

Update vom 13. November, 14.42 Uhr: Lindner skizziert bei seiner Rede die wirtschaftlichen Visionen seiner Partei. Deutschland müsse sich seinen Wohlstand immer wieder erst erarbeiten, bevor man diesen verteilen könne. Dabei hätte es in der Ampel-Koalition keine geteilte Meinung mehr gegeben. Dem Bundeskanzler wirft Lindner eine fehlende Agenda bei der Wirtschaftspolitik vor. Die SPD drehe sich bei dem Thema seit Jahren in Kreis, führt Lindner weiter aus. Kritik übt der Ex-Finanzminister an der Einführung des Bürgergelds und der Migrationspolitik der gescheiterten Regierung.

Update vom 13. November, 14.38 Uhr: Es folgt ein Redebeitrag von Christian Lindner. Für die Verbesserung der Demokratie fordert der FDP-Chef Wachstum und Beschäftigung für alle statt Umverteilung. Deutschland habe seit 2017 „dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit“ verloren. Bei seiner Rede spricht der ehemalige Finanzminister explizit nicht vom Scheitern der Ampel-Regierung, sondern vom Scheitern der „Regierung Scholz“.

Baerbock-Rede im Bundestag: Außenministerin tadelt Union für Kritik an Bundeswahlleiterin

Update vom 13. November, 14.30 Uhr: Die Außenministerin appelliert in ihrer Rede an den Zusammenhalt in Deutschland. Populistische Draufhauen im Wahlkampf sei einfach. Die Ampel-Regierung habe einiges auf den Weg gebracht – wenn auch im Streit und unter viel Aufwand. Baerbock wirft der Union vor, in 16 Jahren Regierung das Stellen von wichtigen Weichen verpasst zu haben – und nimmt dabei auch CDU-Chef Merz ins Visier.

Update vom 13. November, 14.23 Uhr: Im Anschluss tritt Annalena Baerbock an das Rednerpult, die für den in Portugal gestrandeten Robert Habeck einspringt. Die Außenministerin kritisiert den aktuellen Ton im Wahlkampf und im Bundestag. Mit Blick auf die CDU-Fraktion reagiert Baerbock auf die zuletzt geäußerte Kritik an der Bundeswahlleiterin, mit Blick auf den Termin für Neuwahlen. „Das ist doch nicht eine Stärkung von staatlichen Institutionen in schweren Zeiten.“

Merz kritisiert Ampel-Regierung – und will nach Neuwahlen zeigen, wie es besser geht

Update vom 13. November, 14.18 Uhr: Zum Abschluss seiner Rede sagt Merz, der Bundeskanzler habe bei seiner Regierungserklärung nur die „halbe Wahrheit“ vorgetragen. Scholz habe in den vergangenen drei Jahren Politik auf Kosten der jungen Generation gemacht. Das wolle die CDU nun auch zum Wahlkampfthema machen.

„Wir tragen unsere Argumente vor, sind dabei aber immer offen für bessere Argumente und Ideen“, sagt Merz und erntet dafür Gelächter aus der SPD-Fraktion und vom Bundeskanzler. „Den Beweis, dass es besser geht, müssen und wollen wir erbringen“, sagt der CDU-Chef zum Abschluss mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 im Februar.

Merz poltert im Bundestag gegen Scholz: Trump „wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.“

Update vom 13. November, 14.14 Uhr: Mit Blick auf das Gespräch zwischen Olaf Scholz und dem neu gewählten US-Präsidenten, sagt Merz: „Donald Trump kennt ihren Namen nur aus dem Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, den Sie so katastrophal organisiert haben. Glauben Sie nicht, dass sie noch irgendeine Autorität hätten, mit diesem US-Präsidenten zu sprechen. Er wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.“ Scholz rollt als Reaktion auf die Aussagen auf der Regierungsbank mit den Augen.

Update vom 13. November, 14.06 Uhr: Merz dankt in seiner Rede SPD-Fraktionschef Mützenich und dem Fraktions-Duo der Grünen Haßelmann und Dröge für die konstruktive Zusammenarbeit, was den Termin der Vertrauensfrage angeht. Den Bürger vergewisserte der CDU-Chef, dass das Parlament weiter handlungsfähig bleibe.

Auf die ständigen Zwischenrufe der AfD-Fraktion erklärte Merz deutlich. „Weder vorher noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibts es eine Zusammenarbeit von meiner Fraktion mit ihnen“. Dass die AfD die CDU im Bundestag als „Teil einer Viererbande“ diffamiere, zeige, dass man an keiner Zusammenarbeit interessiert sei.

Update vom 13. November, 14.03 Uhr: Das Ende der Ampel-Koalition sei eine „anhaltend gute Nachricht für Deutschland“, sagt Merz. Die Rede von Scholz bezeichnete der CDU-Vorsitzende als „unwürdig“. „Sie leben in einer eigenen Welt, Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht“, sagt Merz in Richtung des Kanzlers. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und Spaltungen im Land verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren“, führt Merz weiter aus.

Update vom 13. November, 14.00 Uhr: Damit ist die Regierungserklärung des Kanzlers auch bereits wieder vorbei. Es folgt die Debatte mit einer Rede von CDU-Chef Merz.

Update vom 13. November, 13.55 Uhr: „Ich bin stolz darauf, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist“, sagt Scholz mit Blick auf die Erfolge der Ampel-Regierung. Das zeige, was nötig ist, „wenn alle an einem Strang ziehen“. „Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge einer Regierung überlagern“, fordert Scholz und erntet erneut Gelächter aus dem Plenum. Dafür werde er in Zukunft sorgen, sagt der Kanzler.

Update vom 13. November, 13.50 Uhr: „Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen ‚Jeder gegen jeden‘ kommt“, kündigt Scholz mit Blick auf die kommende Wahl an. Er werde die Bürgerinnen und Bürger nicht vor Entweder-Oder-Entscheidungen bei den Investition stellen. Die Sicherheit der Ukraine solle nicht gegen die Sozialleistungen in Deutschland ausgesprochen werden. „Ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das mit seinem Geld gut umgeht“, sagte Scholz und erntet prompt spöttisches Gelächter aus dem Plenum. Doch der Kanzler lässt sich nicht beirren und wiederholt seine Aussage prompt.

Scholz-Rede im Bundestag: Kanzler spricht von „guten Gesprächen“ mit Trump

Update vom 13. November, 13.45 Uhr: Scholz betont weiter, dass sich die Ukraine auch weiterhin auf Deutschland verlassen könne. Er habe seinen Beitrag dazu geleistet, dass es keine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland gegeben habe. Deswegen sei Scholz auch weiterhin gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine und die Freigabe von deutschen Waffen für Angriffe tief in Russland.

Scholz bekräftige jedoch auch, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu Lasten von Rente oder Infrastrukturprojekten in Deutschland erfolgen dürfte. Mit ihm als Kanzler, werde es keine Senkung des Rentenniveaus geben, kündigte Scholz weiter an. Dazu sei die FDP nicht bereit gewesen. Das sei ein Dissens, den er dem Land nicht zumuten wollte, führt Scholz weiter aus.

Update vom 13. November, 13.38 Uhr: Neben dem Ausgleich der kalten Progression fordert Scholz „Wachstumsimpulse für das Land“. Große Kraftanstrengungen seien jetzt nötig. „Das wird nicht einfach werden. Weder vor der Wahl, noch nach der Wahl“, kündigt der Kanzler an und spricht sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Es gehe um Deutschlands Zukunft und eine gemeinsame Zukunft in Europa. Scholz appelliert an die Fraktionen: „Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln.“

Scholz habe auch deswegen am Sonntag mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump gesprochen. Der Kanzler spricht von einem „guten Gespräch“ mit Trump und betont die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit.

Scholz im Bundestag: Lindner-Entlassung war „unvermeidlich“

Update vom 13. November, 13.30 Uhr: Jetzt tritt der Kanzler an die Mikrofone. Der Kanzler spricht zu Beginn über die Entlassung von Finanzminister Lindner in der vergangenen Woche. „Diese Entscheidung war richtig und auch unvermeidbar“, bekräftigt Scholz. Er sei froh, dass sich die Fraktionen im Bundestag auf den Wahltermin Ende Februar geeinigt haben. Die Vertrauensfrage soll, wie geplant, am 11. Dezember erfolgen, sodass das Parlament am 16. Dezember darüber entscheiden kann.

Bis dahin sei die Regierung jedoch weiterhin im Amt und wolle noch Gesetze beschließen, die keinen Aufschub mehr dulden. „Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Vertrauensfrage zusammenarbeiten“, fordert Scholz vom Plenum.

Update vom 13. November, 13.24 Uhr: Auf der Kabinettsbank wird der abwesenden Wirtschaftsminister Robert Habeck von Staatssekretärin Franziska Brantner vertreten, die neben dem Kanzler Platz genommen hat. Brantner soll nach dem Bundesparteitag der Grünen neue Bundesvorsitzende der Partei werden.

Christian Lindner, mittlerweile Ex-Finanzminister, muss nun erstmals seit drei Jahren wieder auf einem ungewohnten Stuhl Platz nehmen. Statt auf der Regierungsbank, wo Mitglieder der Bundesregierung und ihre Vertretungen sitzen, muss Lindner jetzt wieder einen gewöhnlichen Abgeordnetenplatz beziehen. Immerhin: Er sitzt in der ersten Reihe der FDP-Fraktion.

Regierungserklärung im Bundestag: Debatte über Geschäftsordnung vor Scholz-Rede

Update vom 13. November, 13.20 Uhr: Im Vorlauf der Regierungserklärung wird noch über die Geschäftsordnung debattiert. Während der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei seine Rede zur Geschäftsordnung hält, fällt die AfD durch immer lauter werdende Zwischenrufe – die sich zu Zwischenschreien entwickeln – auf, und lenken damit einige von der Rede des CDU-Abgeordneten ab. In wenigen Momenten soll dann auch der Kanzler ans Rednerpult treten.

Update vom 13. November, 13.10 Uhr: So voll war es schon lange nicht mehr im Bundestag. Journalisten, Mitarbeiter und selbst Abgeordnete mussten an den Eingängen zum Bundestag in Schlangen anstehen. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat deshalb wenige Minuten vor Sitzungsbeginn die Schlange verlassen und einen separaten Eingang genommen – wohl, um noch pünktlich auf die Regierungsbank zu kommen.

Scholz-Rede im Bundestag: Volle Haus zur Regierungserklärung

Die Besucher- und Pressebühnen sind bis auf den letzten Platz gefüllt, einige Medienschaffende nehmen sogar auf den Treppenstufen neben den Bänken Platz – von denen sie nur wenige Minuten später von den Bundestagsmitarbeitern wieder vertrieben werden. Es ist also Stehen angesagt.

Vor Sitzungsbeginn begrüßten viele Abgeordnete den prominenten Gast aus Bayern, Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) unterhielt sich derweil vor dem versammelten Parlament und der Hauptstadtpresse mehrere Minuten mit Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Update vom 13. November, 13.05 Uhr: In knapp 15 Minuten soll Olaf Scholz im Bundestag seine Rede halten. Bayerns Ministerpräsident Söder ist schon frühzeitig im Parlament eingetroffen. Breitbeinig und mit offenem Jackett steht er vor den Plätzen für den Bundesrat, Hände in den Hosentaschen. Er grinst breit. Gelegenheit für Fotos.

Habeck verpasst Scholz-Rede im Bundestag – Vizekanzler hängt in Portugal fest

Update vom 13. November, 12.19 Uhr: Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Lissabon fest und verpasst die Scholz-Rede sowie die anschließende Debatte im Bundestag. Die Rückkehr von einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt verzögere sich so lange, dass die Teilnahme Habecks am Nachmittag nicht mehr möglich sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen hätte eine Rede bei der Debatte nach der Regierungserklärung halten sollen.

Regierungserklärung im Bundestag: Söder feiert nach Scholz-Rede Premiere

Update vom 13. November, 11.30 Uhr: Nach der geplanten Scholz-Rede im Bundestag kommt es heute zu einer Premiere im deutschen Parlament. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird erstmal im Bundestag sprechen. Dazu berechtigt ist der CSU-Chef als Mitglied des Bundesrats. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte die Rede des bayerischen Landesvaters als „ein Signal der Geschlossenheit der Union für die Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“ an. Denkbar ist dabei eine Arbeitsteilung innerhalb der Union. Söder könnte die zerbrochene Ampel und Scholz in gewohntem Ton hart angehen, während Friedrich Merz in Vorbereitung auf seine Kanzlerkandidatur den Staatsmann mimt. Die Aussprache nach der halbstündigen Scholz-Rede ab 13.50 Uhr wird es zeigen.

Regierungserklärung im Bundestag: Habeck könnte Scholz-Rede verpassen

Update vom 13. November, 10.12 Uhr: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute gegen 13.20 Uhr seine Regierungserklärung im Bundestag hält, könnte ausgerechnet sein Stellvertreter mit Abwesenheit glänzen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sitzt wegen einer Panne des Regierungsfliegers in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon fest. Nach Informationen der dpa verpasst Habeck damit sicher die erste Sitzung des rot-grünen Kabinetts um 11 Uhr. Ob der designierte Kanzlerkandidat der Grünen rechtzeitig zur Regierungserklärung von Olaf Scholz wieder im Bundestag sein wird, sei derweil noch offen. Die Flugzeit von Lissabon nach Berlin beträgt etwa dreieinhalb Stunden.

Regierungserklärung nach Ampel-Aus: Scholz spricht heute vor dem Bundestag

Erstmeldung vom 13. November: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch (13. November) eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage im Bundestag ab. Im Anschluss daran ist eine zweistündige Aussprache geplant, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite mitteilt. Hintergrund der Ansprache von Scholz ist das Ende der Ampel-Koalition, das seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner endgültig feststeht.

Regierungserklärung im Bundestag: Scholz stellt sich nach Ampel-Aus den Abgeordneten

Schuld am Ende der Ampel ist wohl der immerwährende Streit um die Abschaffung der Schuldenbremse gewesen. Während SPD und Grüne aufgrund einer möglichen Notlage durch den Ukraine-Krieg immer wieder auf die Aufnahme weiterer Schulden drängten, blockierte FDP-Finanzminister Lindner dies stets. Stattdessen plädierte dieser unter anderem für Kürzungen im Sozialstaat. Auch dazu wird sich Scholz womöglich Fragen bei der Regierungserklärung im Bundestag stellen müssen.

Einige hatten im Vorfeld auch schon Erwartungen an Scholz gestellt. So schrieb beispielsweise Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf X: „Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes.“

Auch die CSU im Bundestag macht vor der Kanzler-Ansprache Druck auf Scholz und schreibt, dass die Regierungserklärung eine gute Gelegenheit sei, „um dem Mehrheitswillen der Bürger zu entsprechen und die #VertrauensfrageJETZT zu stellen!“. Dazu teilte die Schwesterpartei der CDU ein Bild, auf dem steht: „UNSERE THEMEN DER WOCHE: Vertrauensfrage JETZT! Vertrauensfrage SOFORT! Vertrauensfrage UNVERZÜGLICH!“.

Bei der Debatte um die Regierungserklärung von Olaf Scholz wird auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Rede im Bundestag halten. Der CSU-Chef hat zwar kein Mandat im Bundestag, nimmt aber als Vertreter des Bundesrats an der Sitzung teil.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Auftritt des Ministerpräsidenten im Bundestag als „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“. Er fügte am Dinstag (12. November) in Berlin hinzu: „Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden.“

Scholz zur Regierungserklärung im Bundestag: Termin für Neuwahlen nach Ampel-Aus steht bereits

Dass Olaf Scholz vorgezogene Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition durchführen wird, steht schon vor der Regierungserklärung fest. Gemeinsam mit den Unionsparteien einigte sich die SPD auf den 23. Februar 2025, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Der Termin muss allerdings noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden.

Das Handelsblatt berichtete unterdessen, dass Scholz die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen wolle. Doch trotz einer gemeinsamen Einigung gibt es auch Kritik an dem Zeitplan aus der Union. So sagte Merz, dass man durch die Neuwahlen im Februar „einen Monat“ verlieren würde. „Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar ist mit Schwierigkeiten verbunden“, sagte er jedoch gegenüber Pressevertretern am 12. November in Berlin. (nhi)

Rubriklistenbild: © Tobias SCHWARZ / AFP