Prozesse gegen Ex-Präsidenten
„Öfter angeklagt als Al Capone“: Trump zieht wirren Vergleich
VonStefan Kriegerschließen
Donald Trump erhält von der Justiz einen Maulkorb - und sieht sich wieder einmal als Opfer einer politisch motivierten Kampagne.
Washington, D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich in eine Reihe mit Al Capone gestellt, nachdem ihm bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt wurden. Trump sagte, er sei öfter angeklagt worden als der berüchtigte Mafiaboss aus Chicago - dem dieses Schicksal nur einmal zuteilgeworden sei. Diese Zahl ist allerdings nicht ganz richtig.
US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan, die Trumps Prozess wegen Wahlbetrugs auf Bundesebene leitet, hatte während einer Gerichtsanhörung am Montag (16. Oktober) „eng zugeschnittene“ Beschränkungen für öffentliche Äußerungen des ehemaligen Präsidenten und seine Aktivitäten in den sozialen Medien erlassen.
Maulkorb für Trump: keine öffentlichen Angriffe mehr
Trump wurde ausdrücklich untersagt, den Sonderermittler Jack Smith, das Gerichtspersonal, die Staatsanwälte und potenzielle Zeugen öffentlich anzugreifen. Es ist ihm aber weiter gestattet zu behaupten, dass die Anklage „politisch motiviert“ sei, oder US-Präsident Joe Biden zu kritisieren, was nach Ansicht des Richters „entscheidende Freiheiten des ersten Verfassungszusatzes“ sind. Smith hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und argumentiert, Trump habe öffentliche Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe.
Trump reagierte, wie es seine Art ist, mit Empörung. In einer Stellungnahme behauptete er, man wolle ihn mundtot machen. Die Entscheidung sei eine „absolute Abscheulichkeit“ und ein „Messer“ im Herz der Demokratie. Trump kündigte zudem an, in Berufung zu gehen. Er argumentierte, die Verfügung sei „verfassungswidrig“ und sagte, dass Chutkan ihm einen Maulkorb verpasse, der ihm verbiete, „Leute zu kritisieren“.
Donald Trump: „Das ist so verfassungswidrig“
„Heute hat ein Richter ein Redeverbot verhängt“, so Trump. „Ich werde der einzige Politiker in der Geschichte sein, der mit einem Redeverbot kandidiert. Mir ist es nicht erlaubt, Leute zu kritisieren. Können Sie sich das vorstellen? Können Sie das glauben? Ich darf keine Leute kritisieren … Das ist so verfassungswidrig.“
Trump behauptete dann, er sei „der einzige Kerl, der jemals angeklagt wurde“, bevor er sich mit Capone verglich. „Ich wurde öfter angeklagt als Alphonse Capone“, sagte Trump. „Hat irgendjemand jemals von Al Capone gehört? Al Capone war ein knallharter Typ, wenn man ihn falsch ansah, oder? Scarface, ihr wisst, dass sie ihn Scarface nannten“, fügte er hinzu. „Er hatte eine kleine Narbe, ich bin sicher, es war ein kleiner Unfall. Wenn du ihn falsch ansahst … hat er dir das Hirn weggepustet. Er wurde nur einmal angeklagt, ich wurde viermal angeklagt.“
An anderer Stelle der Rede beklagte Trump, dass er aufgrund des Verbotes nicht in der Lage sei, „über Dinge zu sprechen, die böse Menschen tun“, und versprach, dass seine Anwälte „sehr schnell in Berufung gehen“ würden.
Trumps Vergleich mit Al Capone hinkt
Gegen den Republikaner war Anfang August in dem Fall Anklage erhoben worden. Trump wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben. Er streitet alle Vorwürfe ab und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne dar. In Reden und auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social wettert der Republikaner regelmäßig gegen die Justiz und einstige Weggefährten. Der Prozess in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will.
Mugshots in Georgia: Polizeifotos von Trump und weiteren Angeklagten
Wie so oft liegt Trump allerdings mit seinem Vorwurf nicht ganz richtig. Tatsächlich wurde Al Capone bereits im Mai 1929 in Philadelphia wegen Waffenbesitzes festgenommen und zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Am 25. Februar 1931 wurde er dann wegen eines Bagatelldelikts angeklagt und verurteilt: Er hatte den Termin einer Vorladung nicht akzeptiert. Die Freiheitsstrafe betrug sechs Monate, aber gegen Kaution blieb Capone auf freiem Fuß. Später dann kam es zu einer weiteren Anklage, die dem Mafia-Boss juristisch endgültig das Genick brach: Am 24. Oktober 1931 wurde Capone wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche wurde zu 50.000 US-Dollar Strafe, zusätzlich knapp 8.000 US-Dollar Gerichtskosten und elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Anklagen gab es also mehr als nur eine gegen Al Capone – wenn auch weniger als gegen Donald Trump. Mit dieser Behauptung immerhin liegt Trump, zumindest was Strafprozesse anbelangt, richtig. (skr)