Aktionswoche der Landwirte
Bauern blockieren am Donnerstag Frankfurt: Das ist geplant
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Anna Kirschner
Caspar Felix Hoffmann
Christoph Sahler
David Heßler
Die hessischen Landwirte legen heute Frankfurt und die A648 lahm. Stadt und Polizei warnen vor erheblichen Verkehrsproblemen. Auch die Region um Frankfurt ist betroffen.
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+++ 11.06 Uhr: Dieser Live-Ticker steht weiterhin zum Nachlesen bereit. Die aktuelle Berichterstattung zum Bauernprotest am heutigen Donnerstag in Frankfurt finden Sie im neuen Liveblog.
Bauernprotest in Frankfurt und Rhein-Main: Die Bilder eines denkwürdigen Tages in der Region
Update von Donnerstag, 11. Januar, 7.39 Uhr: Traktor-Konvoi in der Wetterau: Auf der B3 dürfte man heute ausgebremst werden. Die Wetterauer Landwirte fahren mit ihren Maschinen zur Demonstration nach Frankfurt. Ab 8.30 Uhr startet der erste von drei Konvois in Butzbach. Über die B3 geht es bis nach Wöllstadt und dann auf die B45 über Ilbenstadt und Kaichen weiter Richtung Süden.
In Frankfurt treffen sich Bauern aus großen Teilen Hessens um 13 Uhr zu einer Kundgebung an der Festhalle. Stadt und Polizei rechnen mit erheblichen Verkehrsproblemen. Viele Pendler sind wegen des Bahnstreiks am Donnerstag auf die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse angewiesen. Doch der Bauernprotest dürfte diese Verkehrsmittel stark stören. „Verlässliche Prognosen, welche städtischen Linien wo und zu welchen Zeiten fahren werden, lassen sich zurzeit nicht treffen“, teilte die Stadt gestern mit.
+++ 20.34 Uhr: Vor dem großen Aktionstag in Frankfurt trafen sich am Mittwoch rund 1700 Landwirte mit 900 Fahrzeugen zu einer Kundgebung in Kassel. Kilometerlange Konvois von Traktoren bahnten sich ihren Weg durch Nordhessen. – die erwartbaren Verkehrsbehinderungen inklusive. Die Polizei Kassel bilanzierte einen friedlichen Protestag. Darauf hoffen die Verantwortlichen auch am Donnerstag in Frankfurt.
Lkw kracht in Stauende: Tödlicher Unfall auf der A66
+++ 16.18 Uhr: Auf der A66 ist es im Kontext der Bauernproteste zu einem tödlichen Unfall gekommen. Ein Lkw ist auf der Autobahn bei Fliedern in Osthessen in ein Stauende gekracht, tausende Liter Öl sind ausgelaufen, ein Mensch starb.
+++ 14.28 Uhr: Während sich die Menschen in Frankfurt auf einen großen Protest- und Streiktag am Donnerstag einstellen, geht die Kundgebung in Kassel zu Ende. Dort haben heute rund 1700 Menschen und 900 Fahrzeuge an einer Sternfahrt vor das Regierungspräsidium teilgenommen. Das teilte Polizeisprecher Matthias Mänz am Mittag mit. Bisher sei alles friedlich verlaufen. Der Polizei seien keine Anschlüsse von rechten Gruppierungen bekannt. Auch der Verkehr war wegen der guten Informationslage nicht großartig beeinträchtigt. Mittlerweile sind alle Straßen in Kassel wieder freigegeben, die Traktoren verlassen nach und nach die Innenstadt.
Donnerstag wird zum Stresstest für den Frankfurter Innenstadtverkehr
+++ 11 Uhr: Am Donnerstag wird ein Bauernprotest Frankfurt lahmlegen. Zumal wegen des Bahnstreiks auch die meisten S-Bahnen ausfallen. Der Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt hat in Frankfurt eine Sternfahrt geplant und angemeldet.
Bisher rechnet der Verband mit 1500 Teilnehmenden. Zwischen 9 und 15 Uhr fahren sie über fünf Strecken nach Frankfurt und versammeln sich von circa 13 bis 14 Uhr vor der Festhalle in der Ludwig-Erhard-Anlage. Dort dürfte dann kein Durchkommen mit dem Auto und Bus sein. Auch für die Straßenbahn-Linien 16 und 17, die dort verkehren, sieht es schlecht aus. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ordnungsamts Frankfurt hervor.
Die fünf Einfahrtssäulen zur Festhalle sind:
- Säule Nord über die Friedberger Landstraße
- Säule Nordwest über die Lorscher Straße
- Säule Ost über die Hanauer Landstraße
- Säule Süd über die Darmstädter Straße/Sachsenhäuser Warte
- Säule West über die Schmalkaldener Straße/Höchster Farbenstraße
Sperrungen in Frankfurt am Donnerstag legen die Stadt lahm
Zudem wird die Theodor-Heuss-Allee komplett gesperrt. Auch die Polizei Frankfurt weist auf die Sperrungen und Einschränkungen wegen der Proteste und des Bahnstreiks hin. Demnach kommt es auch auf der Friedrich-Ebert-Anlage und der Nibelungenallee zu „erheblichen Beeinträchtigungen“.
Außerdem wird die Autobahn A648 vom Westkreuz Frankfurt stadteinwärts komplett gesperrt, zusätzlich vom Ludwig-Erhard-Kreisel stadtauswärts. Die Sperrung dürfte ab 6 Uhr gelten und bis nach der Rückfahrt der Teilnehmenden, also bis in den späten Nachmittag hinein, dauern.
Update vom Mittwoch, 10. Januar, 9.45 Uhr: Mit Protestaktionen machen Landwirte am heutigen Mittwoch (10. Januar) in verschiedenen Teilen Hessens auf ihre Anliegen aufmerksam, unter anderem in Fulda, Kassel und Erbach im Odenwald. In Fulda wollen die Landwirte mit ihren Traktoren einen Protestzug durch die Stadt und das Umland starten. Die Autobahn A66 wird zwischen den Anschlussstellen Fulda-Süd und Neuhof-Nord deshalb ab 10 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr gesperrt, wie die Polizei mitteilte.
Außerdem ist für die Mittagszeit eine Kundgebung in Kassel geplant. Zu den Protesten in Kassel gehört auch eine Sternfahrt von Landwirten zum Regierungspräsidium. Aktionen sind auch im Odenwald geplant, wo die Bauern am Nachmittag nach Erbach fahren.
Bauernprotest in Hessen: So geht es diese Woche mit den Demos weiter
+++ 14.06 Uhr: Auch am Mittwoch (10. Januar) wollen Landwirte in Hessen protestiert. In Südhessen soll es eine Demonstration in Erbach (Odenwaldkreis) geben. Zu dieser haben der Regionalbauernverband Starkenburg und „Land schafft Verbindung Hessen“ aufgerufen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Teilnehmende dieses Protests werden auch mit Traktoren anreisen. Die Polizei warnt deshalb, dass es ab dem Mittag Verkehrsbeeinträchtigungen geben wird. Besonders die Bundesstraßen im Odenwaldkreis werden betroffen sein.
Im Untertaunus plant der Kreisbauernverband Rheingau-Taunus am Mittwoch eine Demonstrationsfahrt am Mittwoch. Die Tour geht um 15 Uhr von Taunusstein-Wehen über Hahn nach Bad Schwalbach.
Bauernproteste gehen weiter – Sternfahrten nach Frankfurt und Kassel geplant
Ebenfalls am Mittwoch organisiert der Kreisbauernverband Kassel eine Sternfahrt zum Regierungspräsidium in Kassel. Aus verschiedenen Orten der Umgebung werden dann wahrscheinlich Traktorenkonvois unterwegs sein. Ausgangspunkte sind Hofgeismar, Fuldatal, Kaufungen, Wolfhagen, Wabern und Fuldabrück. Die Kundgebung ist für 11 Uhr geplant. Laut Stadt wird ab 10 Uhr ein Teil der Frankfurter Straße in Kassel gesperrt.
Am Donnerstag geht es dann weiter im Rhein-Main-Gebiet. Am Donnerstag soll es eine Sternfahrt nach Frankfurt geben. Hier organisiert der Hessische Bauernverband die Demo mit Kundgebung auf dem Opernplatz. In Mittelhessen sollen „Mahnfeuer“ an viel befahrenen Straßen auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam machen. Am Freitag ist dann eine Kundgebung auf dem Neumarkt in Limburg geplant.
Nächste bundesweiter Höhepunkt ist eine große Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am kommenden Montag (15. Januar).
+++ Update vom Dienstag, 9. Januar, 9.50 Uhr: Landwirte haben am Dienstagmorgen (9. Januar) die Auffahrten zur Autobahn A45 an den Anschlussstellen Haiger/Burbach an der hessisch-nordrhein-westfälischen Grenze blockiert. Die Zufahrten seien in beiden Fahrtrichtungen mit Traktoren dicht gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Landwirte hätten dazu zwei Kreisverkehre (B277 und B54) unpassierbar gemacht.
Durch die Blockade kam es laut Polizei sowohl auf den angrenzenden Bundesstraßen als auch auf der Autobahn zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Die Demonstration war den Angaben zufolge nicht angemeldet. Gegen 6 Uhr hätten die Teilnehmer die Blockade freiwillig aufgelöst. Die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Bauern-Protest in Hessen – Bauernpräsident: „Das Maß ist voll, das Fass läuft über“
+++ 20.17 Uhr: Der hessische Bauernpräsident Karsten Schmal kritisierte vor der Staatskanzlei in Wiesbaden die geplante Streichung von Subventionen für die Branche. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung ihre Sparpläne teils zurückgenommen hat, reicht laut Schmal nicht aus: „Das Maß ist voll, das Fass läuft über.“
Die Landwirtschaft habe schon zuvor weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Andere Branchen demonstrierten dagegen für mehr Geld oder gar eine 35-Stunden-Woche. Schmal überreichte dem scheidenden Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), eine Resolution. In ihr heißt es, die nun vorgesehene Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten werde einen durchschnittlichen hessischen Ackerbaubetrieb mit 140 Hektar schließlich mindestens 3000 Euro im Jahr kosten.
Polizei zieht Bilanz nach Protesttag der Landwirte in Hessen
+++ 18.26 Uhr: Die Polizei zieht am Abend Bilanz. In der Landeshauptstadt Wiesbaden seien in der Spitze rund 2000 Traktoren durch das Stadtgebiet gefahren. In Höhe der Staatskanzlei fanden sich zur Mittagszeit etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer etwa einstündigen Kundgebung zusammen.
Im Bereich Osthessen nahmen in Fulda mit bis zu 800 Landwirte teil, in Bad Hersfeld rund 800 und in Alsfeld rund 1500 Bauern. In Nordhessen zählten die größten Protestfahrten laut Angaben der Polizei in Korbach und dem Schwalm-Eder-Kreis in der Spitze 750 und 580 Fahrzeuge. Von diversen im Bereich Mittelhessen stattfindenden Versammlungen war die größte in Gießen zu verzeichnen, wo über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer friedlichen Kundgebung zusammenkamen.
Behinderungen für medizinisches Personal in Göttingen
+++ 17.15 Uhr: Bauernproteste im niedersächsischen Göttingen haben am Montag (8. Januar) zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt, von denen auch die Mitarbeiter der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und des Evangelischen Krankenhauses Göttingen-Weende (EKW) betroffen waren. Viele Beschäftigte, insbesondere aus dem ländlichen Raum, hatten Schwierigkeiten, pünktlich zur Arbeit zu kommen. Dies führte zu Verzögerungen im Frühdienst auf den Stationen.
Trotz der Zusicherung, dass Rettungs- und Pflegedienste durchgelassen würden, gab es Probleme bei der Durchfahrt. Einige medizinische Fachkräfte konnten die Absperrungen auch nach Vorzeigen ihres Dienstausweises nicht passieren. Ein Krankenwagen benötigte für einen dringenden Patiententransport aufgrund der Umwege deutlich länger als üblich.
Müllabfuhr in Hanau durch Bauernproteste verzögert – Handwerker beteiligen sich
Proteste hessischer Landwirte haben am Montag auch in Hanau zu Behinderungen im Berufsverkehr und bei der regulären Müllabfuhr geführt. Ein Traktoren-Korso durch die Innenstadt verhinderte, dass die Müllabfuhr alle vorgesehenen Straßen anfahren konnte. Wie die Stadt Hanau mitteilte, werden die betroffenen Straßen am morgigen Dienstag (9. Januar) wieder angefahren. Die Bürgerinnen und Bürger wurden gebeten, ihre nicht geleerten Tonnen am Straßenrand stehenzulassen. An den Protesten in Hanau beteiligten sich neben Landwirten auch Handwerker verschiedener Gewerke.
Bauernproteste in Hessen: Wie geht es weiter?
+++ 16.30 Uhr: Die Protestwelle der hessischen Landwirte geht in dieser Woche mit mehreren regionalen Aktionen und einer Großdemonstration am Montag (15. Januar) in Berlin weiter. In Kassel ist für Mittwoch (10. Januar) eine Großkundgebung in der Innenstadt geplant. Dazu sind ab 8.30 Uhr Sternfahrten aus verschiedenen Regionen wie Fuldatal, Kaufungen, Wolfhagen-Istha, Wabern und Fuldabrück geplant. Ab 10 Uhr wird ein Teil der Frankfurter Straße in Kassel für den Verkehr gesperrt.
Am Donnerstag (11. Januar) ist eine Sternfahrt nach Frankfurt geplant, in Mittelhessen sollen „Mahnfeuer“ an viel befahrenen Straßen auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam machen. Höhepunkt der Protestaktionen soll eine zentrale Demonstration am Montag am Brandenburger Tor in Berlin sein. Auch Landwirte aus Hessen wollen daran teilnehmen.
Bauernproteste in Hessen: Kundgebungen in Wiesbaden und Gießen beendet
+++ 15.40 Uhr: Bundesweit protestieren am heutigen Montag (8. Januar) Landwirte und sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. In Hessen machten sich Tausende zu einer Sternfahrt nach Wiesbaden auf und sorgten für teils erhebliche Verkehrsbehinderungen im Rhein-Main-Gebiet. Die Protestaktionen sind Teil der bundesweiten Demonstrationen der Bauernverbände.
Auf der A44 von Dortmund in Richtung Kassel ist die Fahrbahn zwischen Marsberg und Diemelstadt wegen einer Trecker-Kolonne nach wie vor vorübergehend gesperrt, was zu einem sechs Kilometer langen Stau vor der Abfahrt Marsberg führt.
Kundgebung in Wiesbaden: Verkehrsbehinderungen und eingeschränkter Busverkehr
Im Wiesbadener Stadtverkehr ist weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen durch den Traktoren-Korso zu rechnen. Der Busverkehr in der Innenstadt ist eingeschränkt und die Mainzer Straße ist zwischen A66 und Gustav-Stresemann-Ring stadteinwärts immer noch gesperrt.
Die Polizei Wiesbaden meldet, dass die ersten Fahrzeuge den Heimweg angetreten haben, es aber auf der A671 aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens zu Staus kommt. Für den Feierabendverkehr wird empfohlen, die Mainzer Straße und die A671 weiträumig zu umfahren.
In Gießen ist eine Kundgebung mit rund 650 Traktoren zu Ende gegangen und die Teilnehmer treten die Heimreise an. Derzeit sind nach Angaben der Polizei noch drei weitere Traktoren-Konvois in Mittelhessen unterwegs, mit rund 220 Fahrzeugen im Hinterland, rund 140 im Bereich Wohratal und rund 300 zwischen Wetzlar und Gießen.
Bauernproteste in Hessen: Tausende Traktoren in Wiesbaden
+++ 14.50 Uhr: In Fulda haben sich am frühen Montagmorgen (8. Januar) zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren an der Messe versammelt, um in Richtung Wiesbaden aufzubrechen. Nach Angaben des Hessischen Bauernverbandes (HBV) kamen am Vormittag rund 600 Landwirte zu einer Kundgebung in der Fuldaer Innenstadt.
Eine weitere große Kundgebung mit rund 1000 Fahrzeugen habe es in Limburg gegeben, viele der Teilnehmer hätten sich später den Protesten in Wiesbaden angeschlossen, berichtete eine HBV-Sprecherin. Auch in Gießen versammelten sich Landwirte aus Haiger, Grünberg und Hungen, in Korbach nahmen nach Polizeiangaben 700 Landwirte mit ihren Traktoren an einer Kundgebung teil.
In Wiesbaden zieht sich derweil ein kilometerlanger Traktoren-Korso durch die Innenstadt. Hessens Bauernpräsident Karsten Schmal spricht von rund 2000 Traktoren in der Stadt, die Polizei schätzt die Zahl auf mindestens 1500, weitere Traktoren seien unterwegs.
Die Proteste gegen die aktuelle Agrarpolitik fanden auch in anderen Branchen Unterstützung. In Hanau versammelten sich hunderte Handwerkerinnen und Handwerker zu einem Autokorso, um ihre Solidarität zu bekunden.
Bauernproteste in Hessen: Zentrale Kundgebung in Wiesbaden friedlich
+++ 14.15 Uhr: Bundesweit protestieren heute Landwirte und sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. In Hessen machten sich Tausende zu einer Sternfahrt nach Wiesbaden auf und sorgten für teils erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Region. Die Protestaktionen sind Teil der bundesweiten Demonstrationen der Bauernverbände.
Auf der A44 von Dortmund in Richtung Kassel ist die Fahrbahn zwischen Marsberg und Diemelstadt wegen einer Traktorenkolonne vorübergehend gesperrt, was zu einem fünf Kilometer langen Stau vor der Ausfahrt Marsberg führt.
Im Wiesbadener Stadtverkehr ist weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen durch den Traktoren-Konvoi zu rechnen. Der Busverkehr in der Innenstadt ist eingeschränkt und die Mainzer Straße ist zwischen der A66 und dem Gustav-Stresemann-Ring stadteinwärts weiterhin gesperrt. Die Verkehrsbehinderungen sind eine direkte Folge der bundesweiten Proteste der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik.
Bauernproteste in Hessen: CDU für Proteste – Grüne üben Kritik
+++ 13.35 Uhr: Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, hat die Bauernproteste in Hessen als „nachvollziehbar und berechtigt“ bezeichnet. Sie begrüßte das teilweise Einlenken der Bundesregierung bei den Belastungen der Landwirte und betonte die Bedeutung der Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Zahlreiche hessische Landwirte protestieren am heutigen Montag (8. Januar) mit Traktoren-Konvois gegen die Kürzung der Agrardieselbeihilfe und halten die teilweise Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung für unzureichend.
Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, verteidigt die Pläne der Bundesregierung und weist darauf hin, dass die verbleibenden Kürzungsvorschläge zeitlich gestreckt würden, um den Betrieben Zeit zur Anpassung zu geben. Er mahnt, dass Proteste im Rahmen demokratischer Spielregeln bleiben müssen und verurteilt Blockadeaktionen wie die jüngste gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Bauernproteste in Hessen: A5, A66 und A671 gesperrt – Busverkehr in Wiesbaden eingeschränkt
+++ 12.55 Uhr: In Hessen sorgen Bauernproteste für Verkehrsbehinderungen. Auf der A5 in Richtung Frankfurt sind die Anschlussstellen Reiskirchen und Fernwald in beiden Richtungen wegen Traktoren-Konvois gesperrt. Auch in Wiesbaden ist die Mainzer Straße zwischen der A66 und dem Gustav-Stresemann-Ring stadteinwärts wegen eines Traktoren-Konvois gesperrt.
Außerdem ist die A671 zwischen Mainz-Kastell und Wiesbaden-Amöneburg gesperrt. Dies führt derzeit zu einem drei Kilometer langen Stau ab Mainz-Kastel. Auch der Busverkehr in Wiesbaden ist durch die Proteste eingeschränkt. Die Behinderungen sind Teil einer Reihe von Bauernprotesten, die in verschiedenen Teilen Hessens stattfinden.
Bauernproteste in Hessen: Bauernpräsident wirbt um Verständnis – „Es geht um die Zukunft“
+++ 12.15 Uhr: Die bundesweiten Bauernproteste finden am heutigen Montag (8. Januar) auch in Hessen statt. Schwerpunkte sind Wiesbaden, Limburg, Gießen, Fulda und Kassel. Bauernpräsident Joachim Rukwied warf der Bundesregierung unterdessen wiederholte Kürzungen vor. Er warb um Verständnis für die Betroffenen der heutigen Blockadeaktionen und betonte: „Es geht natürlich um die Zukunft unserer Bauern. Aber es geht am Ende auch um die Zukunft unseres Landes.“
In Hessen sind nach Polizeiangaben rund 1500 Landwirte zu einer Sternfahrt nach Wiesbaden aufgebrochen, wo am Mittag eine Kundgebung geplant ist. Auf den Autobahnen A4, A5, A45 und A671 kommt es weiterhin zu Behinderungen.
Bauernproteste in Hessen: Staus im morgendlichen Berufsverkehr in Ost-, Mittel- und Südhessen
+++ 11:25 Uhr: Die Bauernproteste in Hessen führen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. In Wiesbaden, wo ab Mittag eine Großdemonstration stattfindet, ist die Mainzer Straße gesperrt und der Busverkehr in der Innenstadt eingestellt. Staus im morgendlichen Berufsverkehr gab es zuvor in Ost-, Mittel- und Südhessen. In Limburg legten Landwirte am Morgen die Innenstadt lahm, in Gießen ist am Mittag eine weitere Demonstration geplant.
Die Wiesbadener Feuerwehr appellierte unterdessen an die Bevölkerung, den Notruf nur in echten Notfällen zu nutzen. „Der Notruf ist nicht dafür vorgesehen, zu fragen, wo Verkehrsbehinderungen in Wiesbaden sind“, teilte die Feuerwehr auf X (ehemals Twitter) mit.
Bauernproteste in Hessen: Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen A4, A45, A66 und A671
+++ 10.50 Uhr: In Hessen kommt der Straßenverkehr wegen großangelegter Bauernproteste teilweise zum Erliegen. Besonders betroffen ist die Stadt Wiesbaden, wo die Mainzer Straße zwischen der A66 und dem Gustav-Stresemann-Ring wegen eines Traktoren-Konvois stadteinwärts gesperrt ist. Auch auf den Autobahnen A4, A45, A66 und A671 kommt es zu Behinderungen. Viele Landwirte haben Wiesbaden und Mainz als Ziel ihrer Proteste gewählt.
Eine Sprecherin des Hessischen Bauernverbandes (HBV) teilte mit, dass die Sternfahrt nach Wiesbaden erfolgreich angelaufen sei und die erwartete Zahl von 800 Traktoren erreicht werde. Um 12 Uhr ist eine Kundgebung vor der Staatskanzlei in Wiesbaden geplant. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz bereitet sich die Polizei auf bis zu 150 Traktoren vor, die gegen 11 Uhr in die Innenstadt einfahren sollen.
Verkehrschaos in Hessen: Bauernproteste legen Wiesbaden lahm
+++ 10.10 Uhr: In Wiesbaden kommt es aufgrund von Bauernprotesten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Der Busverkehr in der Innenstadt wurde eingestellt und die Hauptverkehrsader Mainzer Straße gesperrt. Mehrere hundert Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung.
Ähnliche Szenen spielten sich in Limburg ab, wo am Montagmorgen (6. Januar) rund 1000 Traktoren den Verkehr in der Innenstadt lahm legten. Auch in Gießen wird am Montagmittag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem Messeplatz gerechnet, wenn sich dort rund 500 Fahrzeuge zu einem großen Traktoren-Konvoi treffen. Die Protestaktionen sind Teil einer bundesweiten Bewegung von Landwirten gegen die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung.
Bauernproteste in Hessen sorgen für lange Staus auf Autobahnen – A3 komplett dicht
+++ 8.09 Uhr: Auf der A5 sei ein Traktoren-Konvoi mit etwa 200 Fahrzeugen von der Wetterau in Richtung Wiesbaden unterwegs, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen in Gießen der dpa. Die Polizei sichere die Kolonne ab.
In der Nähe der Anschlussstelle Haiger/Burbach der A45 im Lahn-Dill-Kreis blockierten Landwirte mit ihren Maschinen einen Kreisverkehr, sagte der Polizeisprecher. Dies führe zu massiven Behinderungen, auch im Stadtverkehr von Dillenburg und Haiger. Die Lage sei insgesamt sehr dynamisch, betonte der Sprecher.
A3 zwischen Offenbach und Frankfurt aufgrund der Traktoren dicht
Update vom Montag, 8. Januar, 7.47 Uhr: Wie prognostiziert sorgen die Bauernproteste am Montag für Verkehrschaos auf den Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet. Hunderte Traktoren befinden sich seit den frühen Morgenstunden auf dem Weg in Richtung Wiesbaden.
Wie der Hessische Rundfunk vermeldet, ist die A3 zwischen Offenbach und Frankfurt derzeit aufgrund der Traktoren komplett gesperrt. Bis zu 250 Fahrzeuge rollen laut Polizei aktuell durch Südosthessen. Die Sperrung betrifft besonders Berufspendler und alle Menschen, die mit dem Auto zum Flughafen Frankfurt wollen. Am Offenbacher Kreuz sind die Zufahrten zur A3 dicht. In Limburg ist bis 9 Uhr die Abfahrt „Limburg Nord“ zur A3 gesperrt.
Im Main-Kinzig-Kreis kommt es zu langen Staus auf der A66 zwischen Fulda und Hanau. Gleiches gilt für die A661 zwischen Oberursel (Hochtaunuskreis) und Egelsbach im Kreis Offenbach sowie die A45 rund ums Gambacher Kreuz im Kreis Gießen und die der A5 in der Wetterau.
Bauern-Protest in Hessen geht weiter – jetzt rollen die Traktoren vor die Staatskanzlei
Erstmeldung vom Freitag, 5, Januar, 11.31 Uhr: Wiesbaden – Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung wollen Landwirte aus ganz Hessen am kommenden Montag (8. Januar) mit hunderten Traktoren zu einer Sternfahrt nach Wiesbaden aufbrechen. In der Landeshauptstadt sei eine Kundgebung vor der Staatskanzlei geplant, sagte eine Sprecherin des Hessischen Bauernverbandes am Mittwoch (3. Januar) der Deutschen Presse-Agentur.
Dies sei der Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche mit weiteren regionalen Protesten in Hessen. Am übernächsten Montag, 15. Januar, beteiligen sich hessische Bauern an einer Großdemonstration in Berlin. Andere Medien hatten bereits darüber berichtet.
Hessischer Bauernpräsident warnt vor Streichung von Steuervergünstigungen
Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dagegen protestieren die Bauern seit langem.
Der Präsident des hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, betonte: „Zusammen mit der CO₂-Emissionsabgabe würde die Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro pro Jahr für die deutsche Landwirtschaft bedeuten.“ Das würde ihren Strukturwandel „weiter befeuern und die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln gefährden“.
Bauern setzen laut Schmal „ihre Maschinen nur für ihre betrieblichen Arbeiten und kaum im Straßenverkehr ein“. Daher sei eine Entlastung angebracht, „zumal es bisher keine praxistauglichen Alternativen bei Kraftstofftechniken für Traktoren gibt“. (cas, dpa)
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