Der Hessische Bauernverband distanziert sich von den jüngsten Protesten gegen Wirtschaftsminister Habeck, bei denen Landwirte eine Fähre blockierten.

Friedrichsdorf – Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, hat sich deutlich von den jüngsten Protestaktionen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) distanziert. Schmal betonte am Freitag, der Verband stehe für ein friedliches Miteinander und wolle mit Argumenten überzeugen. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Gewalt lehne der Verband entschieden ab. Dies gelte insbesondere für die Vorfälle im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, wo Landwirte Habeck am Donnerstag (5. Januar) am Verlassen einer Fähre gehindert hatten.

In Schlüttsiel blockierten Demonstranten den Anleger, sodass Habeck zur Hallig Hooge zurückkehren musste. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Sicherheitslage habe ein Gespräch mit den Landwirten nicht zugelassen, so eine Sprecherin Habecks. Später berichtete die Polizei von einer Beruhigung der Lage, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen wurden zunächst nicht erstattet, Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs könnten aber eingeleitet werden.

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Bundesregierung: Blockade „beschämend“ – Hessischer Bauernverband nimmt Stellung

Die Bundesregierung und mehrere Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Aktion. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Blockade „beschämend“ und einen Verstoß gegen demokratische Umgangsformen. Ähnlich äußerten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die die Bedeutung einer friedlichen politischen Auseinandersetzung betonten.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wies darauf hin, dass es sich bei dem Vorfall in Schlüttsiel um eine radikale Minderheit gehandelt habe, die nicht repräsentativ für die deutschen Landwirte sei. Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte, sich von solchen Aktionen zu distanzieren.

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste der Landwirte plant die Bundesregierung, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu verzichten und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Deutsche Bauernverband kritisierte diese Maßnahmen als unzureichend. Der Hessische Bauernverband kündigte eine Aktionswoche für den Erhalt des Agrardiesels an. (cas)

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