Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse ist daher voll entbrannt. Sie betrifft jeden einzelnen Bürger.

Berlin – Trotz der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine schnelle Reform der Schuldenbremse geht die Debatte weiter. Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine schnellstmögliche Lockerung der Kreditaufnahmeregeln, um Investitionen zu ermöglichen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) plädierte für eine zügige Änderung der Schuldenregeln - allerdings erst durch den neuen Bundestag. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach sich seinerseits für ein neues Sondervermögen und gegen eine Aufweichung der Schuldenregeln aus.

Investitionsbedarf für den Bund geht in die Milliarden

Experten beziffern den Investitionsbedarf in Straßen, Stromnetze oder Schulen in Deutschland auf hunderte Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet zum Beispiel mit rund 600 Milliarden Euro, meldet das Nachrichtenmagazin Focus.

Auf zehn Jahre verteilt entspräche dies 60 Milliarden Euro jährlich, die der Staat pro Jahr zusätzlich auftreiben muss. Der Bund kann die nötigen Investitionen kaum aus seinen Einnahmen stemmen. Auch wenn sich machen Politiker noch sträuben - an einer Reform der Schuldenbremse scheint kein Weg vorbeizuführen, sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund, André Berghegger: „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten.“

Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung ist Deutschland weniger verschuldet als andere Länder

Die Schulden Deutschlands belaufen sich bereits auf 2500 Milliarden Euro. Daher kann das Land nicht unbegrenzt neue Kredite aufnehmen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist die Verschuldung der Bundesrepublik jedoch geringer als in vielen anderen Staaten, betonen die Befürworter einer Reform der Schuldenbremse.

Experten analysieren zudem, wofür die finanziellen Mittel verwendet werden könnten. Sollten sie beispielsweise für Sozialausgaben genutzt werden, wäre das Budget schnell erschöpft. Viele Fachleute sind jedoch der Meinung, dass Investitionen, die mehr Ertrag bringen als sie kosten, erlaubt sein sollten.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärte kürzlich, dass jeder in Bildung und Infrastruktur investierte Euro mittelfristig etwa zwei Euro zurückbringen würde, so der Focus. Die Kernaussage lautet: Wenn der Bundestag eine Ausnahme für Investitionen in die Schuldenbremse integriert, verfügt der Staat in einigen Jahren über mehr finanzielle Mittel als ohne diese Maßnahme. Dadurch könnte er Steuern senken, Renten stärker bezuschussen und die Wirtschaft intensiver fördern. Viele Top-Ökonomen sehen das ähnlich.

Investition in Zukunftsfelder

Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Erweiterung des Stromnetzes, einschließlich Investitionen in Batteriespeicher und Energieeffizienz, erfordert laut Schätzungen des IW etwa 200 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Auch bei einer zukünftigen Ausrichtung Deutschlands auf Kernenergie wäre ein vergleichbarer finanzieller Aufwand notwendig. Die Entwicklung einer digitalen Infrastruktur und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung könnten die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit erheblich verbessern. Ein Mangel an finanziellen Mitteln könnte jedoch Investitionen in Breitbandnetze, E-Government und IT-Sicherheit verzögern. Für den Ausbau und die Sanierung von Schulen und Hochschulen werden in den nächsten zehn Jahren etwa 80 Milliarden Euro benötigt. Diese Investitionen sind lohnenswert, könnten jedoch ohne eine Reform der Schuldenbremse zumindest verzögert werden. Dies gilt ebenso für die Bereitstellung von Forschungsgeldern.

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