Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Misere. Dies ist eine belastende Voraussetzung für die Tarifverhandlungen. Arbeitgeber und Gewerkschaft sind weit voneinander entfernt.

Frankfurt – Im September beginnen die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie, und beide Seiten stellen sich auf schwierige Gespräche ein. Die IG Metall ruft sieben Prozent mehr Lohn auf. Andt G. Kirchhoff nennt dies „völlig unrealistisch“ und „unerträglich hoch“. Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbands Metall NRW und Aufsichtsratsvorsitzender des Automobilzulieferers Kirchhoff, schrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die kommenden Verhandlungen in der „für viele Unternehmen äußerst bedrohlichen Lage“.

IG Metall: „Wird keine einfache Tarifrunde“

Auch die IG Metall Baden-Württemberg stellt sich auf eine harte Runde ein. „Die Überschrift lautet: Das wird keine einfache Tarifrunde“, sagte Bezirksleiterin Barbara Resch der Deutschen Presse-Agentur. Beide Seiten nennen die schwere Wirtschaftslage als Grund für die wohl diffizilen Verhandlungen.

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„Die Probleme liegen auf der Hand. Wir erkennen diese und wollen sie auch bearbeiten“, sagte Resch. Nur bei den Lösungen lägen die Gewerkschaft und die Arbeitgeber weit auseinander. „Selbst, wenn wir die Tarifrunde ausfallen lassen würden – was wir natürlich nicht tun werden – verschwinden die Probleme ja nicht.“

Industriestandort Deutschland unter „massivem Druck“

Auch Kirchhoff sieht den Industriestandort Deutschland „unter massivem Druck. In unseren Kernbereichen verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Mitten in diese strukturelle Abwärtsspirale hinein fallen seit Monaten immer neue bittere konjunkturelle Nachrichten aus der Metall- und Elektroindustrie. Produktion, Aufträge, Investitionen, Umsätze“. Bei allen Indikatoren zeige der Daumen „kontinuierlich nach unten.“ Dass auch die Gewerkschaft dies so sieht, weiß der Arbeitgeberchef: „Ich kann hier nur an die Vernunft der IG Metall appellieren, die die wirtschaftliche Lage nicht nur kennt, sondern sie in vielen Punkten auch ähnlich beurteilt wie wir.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Die Gewerkschaft sieht dies aber anders. Der Lohnanteil ist Resch zufolge durch hochautomatisierte Abläufe in der Industrie gar nicht so hoch, wie teils dargestellt. Vielmehr müsse man an den Rahmenbedingungen arbeiten. Als Beispiele nannte sie die Themen Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und Energiekosten. „Wenn die Metall- und Elektroindustrie meint, die Wettbewerbsfähigkeit besser zu machen, indem man die Löhne reduziert, dann haben wir verloren. Es wird immer irgendwo auf der Welt eine Fabrik geben, die zu günstigeren Löhnen produziert“, äußerte Resch. 

Kirchhoff fodert ein Umdenken in der Politik und in der Diskussion über Arbeit

Kirchhoff schreibt indes, dass er auch diese Argumentation der Gewerkschaft kennt und klagt an, dass Tarifvergütungen von rund 65.000 Euro im Schnitt und deutlich über 100.000 Euro in der Spitze Entgelte seien, „die im internationalen Wettbewerb kaum noch zu verdienen sind.“ Er nennt zwei Wege aus der Misere: Einerseits müsse die Politik „zügig nachhaltige Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Indus­trieproduktion schaffen.“ Der Vertrauensverlust vieler Unternehmer in die Politik sei „gewaltig. Sie sind es leid, immer nur Ankündigungen zu hören, statt Umsetzungen zu erleben.“

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Andererseits fordert er eine „ehrliche gesellschaftspolitische Debatte über die Bedeutung von Arbeit“. In anderen Ländern werde „ehrgeizig“ auf ein eigenes Wirtschaftswunder zugesteuert, während in Deutschland „über weitere Arbeitszeitverkürzungen fabuliert wird oder in unserer Industrie Forderungen nach immer neuen Freistellungsansprüchen gestellt werden.“

IG Metall will Azubis von mehr Lohn profitieren lassen

Die IG Metall indes argumentiert, sich auch wegen der Azubis für mehr Lohn einzusetzen. Die Ausbildungsvergütungen um 170 Euro je Ausbildungsjahr steigen. Darüber hinaus will die IG Metall unter anderem Verbesserungen bei der Auswahl zwischen Zeit und Geld erreichen. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben. „Unsere Beschäftigten sagen zu Recht, dass die Inflation zwar zurückgegangen, das aber noch nicht wirklich im Geldbeutel angekommen ist“, sagte Resch. Darüber hinaus könne man mit höheren Entgelten Kaufkraft und Nachfrage generieren, was die Wirtschaft ankurble.

Nicht nur Kirchhoff hält die Gewerkschaftsforderungen für überzogen. Verhandlungsführer Harald Marquardt hatte bereits im Vorfeld eine „Forderung über der Zahl Null“ als unangebracht kritisiert. Kirchhoff indes kritisiert speziell auch den  Bonus für Gewerkschaftsmitglieder: „Mit dieser Sonderbehandlung von Teilen unserer Belegschaften würde die IG Metall nicht nur den Betriebsfrieden aufs Spiel setzen“, sagt er. Es sei auch ein „schlechtes Geschäftsmodell, wenn damit vielleicht hier und da ein neues Mitglied geworben werden könnte, an anderer Stelle aber durch eine überzogene Tarifpolitik viel mehr Beschäftigung verloren geht.“ Auch gefährde das Modell „die Tarifbindung auf unserer Seite, denn ein solcher Deal würde nicht wenige Arbeitgeber endgültig aus dem Flächentarif treiben.“ Das alles könne die Gewerkschaft nicht wirklich wollen. (cgsc mit dpa)

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