Die Ampel-Regierung braucht dringend Geld für ihren löchrigen Bundeshaushalt. Nun sind für Intel eingeplante Milliarden frei. Doch es gibt ein Problem.

Berlin – Angesichts des eng geschnürten Haushalts ist die Ampel-Koalition über jede zusätzlich verfügbare Summe dankbar. Bei den frei gewordenen Intel-Milliarden sind die Gefühle aber wohl gemischt. Schließlich muss der US-Chiphersteller den Bau des geplanten Werks in Magdeburg verschieben.

Nun stellt sich die Frage, wie SPD, Grüne und FDP die unverhofft freigewordenen Euros verplanen. Dabei geht es um Beihilfen von zehn Milliarden Euro. Womöglich bahnt sich ein neuer öffentlicher Streit der Partner-Parteien an.

Intel-Werk in Magdeburg kommt noch nicht: Lindner will Geld für Haushaltslöcher nutzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nicht aus, einen Teil des Geldes zu nutzen, um Haushaltslücken zu schließen. Der Sozialdemokrat kündigte „sehr konstruktive Beratungen“ an, will aber keine überstürzten Entscheidungen.

Im Haushalt für das kommende Jahr klafft bislang noch ein mindestens zwölf Milliarden Euro teures Loch. Wohl auch deshalb meldete sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) schnell nach Bekanntwerden des Intel-Dilemmas zu Wort. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik“, schrieb der FDP-Chef bei Twitter.

Derweil warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich davor, ein neues Ampel-internes Streitthema vom Zaun zu brechen. „Das ist überhaupt kein geeigneter Anlass, jetzt in einen Streit über die Verwendung der nicht benötigten Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verfallen“, wird er von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Es gehe nun um „eine kluge Wirtschaftspolitik, die Investitionsentscheidungen für neue Arbeitsplätze schafft oder die deren Erhalt sichert“.

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Intel-Milliarden sind plötzlich frei: Habeck will Plan der Halbeiter-Produktion weiter verfolgen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte auf einem Startup-Gipfel in Berlin den Gesprächen noch nicht vorgreifen: „Wie jetzt konkret mit den reservierten Geldern zu verfahren ist, das werden wir hinter den Kulissen in der Regierung besprechen.“ Zugleich will der ehemalige Grünen-Vorsitzende am Ziel festhalten, die Halbleiter-Produktion in Europa zu halten respektive aufzubauen.

„Die Strategie ist ja nicht auf ein einziges Unternehmen ausgerichtet, sondern darauf, dass wir Wirtschaftssicherheit bekommen, dass wir in diesem kritischen Industriebereich eine gewisse Kompetenz auch in Europa haben und nicht zu 100 Prozent abhängig sind von südostasiatischen Märkten“, ergänzte er.

Opposition zu Intel-Milliarden: Union für Rücklage – BSW hofft auf Investitionen

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtet, stehen die ursprünglich für Intel reservierten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. Darauf pocht auch Christian Haase. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte gegenüber der dpa klar: „Die nicht benötigten Intel-Milliarden retten nicht den Haushalt 2025.“

Der CDU-Politiker schlägt vor: „Die Bundesregierung sollte stattdessen die nicht verbrauchten Intel-Milliarden in die KTF-Rücklage überführen und nicht der nächsten Regierung mit der Intel-Ansiedlung weitere milliardenschwere Finanzierungsprobleme vor die Tür kippen.“

Sahra Wagenknecht als Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht wirbt dagegen dafür, die eingeplanten Subventionen für „wirklich innovative Kleinunternehmen“ und Neugründungen einzusetzen. Außerdem solle ein Teil der Summe in die Infrastruktur fließen.

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Intel-Werk in Magdeburg verzögert sich: 3000 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Gruppe im Bundestag, plädiert für den Aufbau einer eigenen Chip-Produktion. Das nötige Knowhow für die Produktion von Halbleitern sieht er in Deutschland. Derweil warnt Leif-Erik Holm als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion davor, „dass Wirtschaftsminister Habeck freiwerdende Fördergelder zum Vorantreiben seiner grünen Transformation verwendet“. Sonst werde Deutschland „international immer weniger wettbewerbsfähig“.

Die Kritik an der Verzögerung rund um Intel ist gerade in der Opposition groß und wird mit dem schwächelnden Wirtschaftsstandort in Verbindung gebracht. Das US-Unternehmen verfolgt die Pläne jedoch grundsätzlich weiter.

Konzern-Chef Pat Gelsinger geht davon aus, dass sich der Bau eines 30 Milliarden Euro verschlingenden Werks in Magdeburg um zwei Jahre verzögern wird. Von 3000 neuen Arbeitsplätzen ist die Rede. (mg)

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