Rettungsplan für die deutsche Industrie: SPD-Politiker fordern eine Strompreisbremse, um die Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener Konzerne in Zeiten hoher Energiepreise zu sichern.

Berlin/München – Der Industriestandort Deutschland stagniert, mit Volkswagen steht eines der Zugpferde vor einer ungewissen Zukunft. Mit mehreren Maßnahmen will die Bundesregierung für eine wirtschaftlich bessere Lage sorgen, der kriselnden Autobranche unter die Arme greifen. Die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung umfasst bereits verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine erweiterte Forschungszulage für Unternehmen. Doch die Sozialdemokraten gehen noch weiter.

Transformationsstrompreis für wettbewerbsfähige Stromkosten

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht gegenüber dem Spiegel davon, angeschlagenen Konzernen, zu denen auch Stahlgigant ThyssenKrupp gezählt wird, mit einer Strompreisbremse unter die Arme zu greifen.

Der Sozialdemokrat fordert in dem Interview einen sogenannten Transformationsstrompreis, bei dem der Staat einen Teil der Stromkosten übernimmt. Dies soll nach Ansicht von Westphal so lange gelten, bis der Ausbau erneuerbarer Energien zu günstigeren Strompreisen führt. „Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern“, so Westphal.

Strompreisbremse für VW, ThyssenKrupp und Co.? Auch neue Kaufprämie im Gespräch

Dessen SPD-Kollege Lars Klingbeil äußert sich derweil gegenüber der Süddeutschen Zeitung ähnlich und geht noch einen Schritt weiter: „Ich halte nach wie vor einen Industriestrompreis für eine gute Option und kann mir ebenfalls weitere Förderung für Kaufanreize von E-Autos vorstellen“, so der Parteichef.

Interessanterweise hält Westphal jedoch nichts davon, dass sich hiesige Autohersteller ausschließlich auf Elektroautos fokussieren sollten: Der 63-Jährige fordert vielmehr einen „technologieoffenen Pragmatismus“ und würde den Einsatz von „klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen“ nicht ausschließen.

Zusätzlich plädiert die SPD-Bundestagsfraktion offenbar dafür, dass der Bund gegebenenfalls an Unternehmen Transformations- und Investitionsprämien zahlt. Diese Prämien sollen Unternehmen unterstützen, in neue Technologien und Produktionsmethoden zu investieren. Ziel derartiger Instrumente ist es, die deutsche Automobilindustrie nicht nur wettbewerbsfähig zu halten, sondern auch zukunftsfähig zu machen.

Deutsche Wirtschaft stagniert - Scholz bislang gegen Strompreisbremse

Westphal fordert von Volkswagen allerdings auch Eigenverantwortlichkeit: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD bezeichnet die von VW geplanten Sparmaßnahmen als „nicht hinnehmbar“ und betont, dass VW über Jahrzehnte in Deutschland sehr gut verdient habe und nun alles daran setzen müsse, wettbewerbsfähig zu bleiben – „durch technologische Führungsposition, Qualität und bezahlbare Produkte“.

+

Bei Bundeskanzler Olaf Scholz sorgten Vorschläge einer Strompreisbremse für die Industrie bislang auf wenig Verständnis: Es sei auf Dauer nicht möglich, „alles, was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren“, erklärte der Sozialdemokrat im vergangenen Jahr.

Die Kosten für eine Strompreisbremse müssten vom Staat getragen werden, was letztlich durch Steuergelder finanziert wird. Kritiker nennen zudem fehlende Anreize zur Energieeffizienz, wenn große Konzerne durch derartige Subventionen unterstützt werden. Umgekehrt würde eine finanzielle Entlastung für Volkswagen und Co. dabei helfen, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern. (PF)