Der gestiegene Strompreis veranlasst die BSW-Chefin zu einem Angriff auf die Bundesregierung. Sie fordert, der Staat solle Netzentgelte nicht länger auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.

Berlin – Die aktuell hohe Energiepreise beschäftigen Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Wirtschaft und Politik, nicht zuletzt wegen der drängenden Energiewende. Insbesondere der Strompreis stieg in den vergangenen Jahren in Deutschland markant an, sodass er im europaweiten Vergleich nun gar an der Spitze liegt. Für Sahra Wagenknecht vom BSW ist das Grund genug, zu einem rhetorischen Hieb gen Bundesregierung auszuholen – womit die ehemalige Linken-Politikerin an vorherige vehemente Kritik an der Energiepolitik der Ampel-Koalition anknüpft.  

Der Strompreis ist in Deutschland so hoch wie nirgends sonst in Europa

Im vergangenen Jahr zahlten Privathaushalte in Deutschland die europaweit höchsten Preise für Elektrizität. So kostete eine Kilowattstunde in der zweiten Jahreshälfte 2023 inklusive Steuern und Abgaben rund 42 Cent (0,4162 Euro) und damit so viel wie in keinem anderen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Auch lag der deutsche Strompreis fast 13 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 28,5 Cent pro Kilowattstunde. 

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Aktuelle Daten von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, bestätigen diesen Trend für das laufende Jahr. Demnach führt der deutsche Strompreis den europaweiten Vergleich mit 0,3951 Euro pro Kilowattstunde weiterhin an. Dahinter liegen Irland (0,3736 Euro) und Dänemark (0,3708 Euro), doch auch in Tschechien (0,3381 Euro) und Belgien (0,3354 Euro) ist Strom teuer. Am niedrigsten ist der Strompreis europaweit mit 0,0488 Euro in der Türkei.

Wagenknecht kritisiert Bundesregierung heftig für gestiegenen Strompreis und „Wirtschaft im Sinkflug“

BSW-Politikerin Wagenknecht macht die Energiepolitik der Bundesregierung dafür verantwortlich: „Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir die dümmste Regierung Europas haben“, attackierte sie die Ampel-Koalition im Gespräch mit dem Nachrichtendienst t-online. Die steigenden Energiepreise „und eine Wirtschaft im Sinkflug“ bezeichnete sie zudem als „zwei Seiten einer Medaille“. 

Mit ihrer Kritik zielte Wagenknecht im Besonderen auf die Netzentgelte ab. Der BSW-Chefin zufolge erwiesen sich diese als „immer größeres Problem“ für Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie gegenüber t-online hinzufügte. Sie fallen etwa durch den Ausbau der Stromnetze an und wirken sich gewichtig auf den letztendlich Strompreis für Privathaushalte aus. Wagenknecht forderte von der Bundesregierung, den Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende wieder in eigene Hände zu nehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. 

Die BSW-Chefin zielt mit ihren Strompreis-Forderungen vor allem auf Netzentgelte ab

Eine Forderung von Gewicht angesichts der Tatsache, dass Entgelte für die Nutzung von Stromnetzen aktuell mehr als ein Viertel des letztendlichen Strompreises für Privathaushalte ausmachen: 28 Prozent konkret, wie eine Erhebung des Stromanbieter-Vergleichsportals Verivox auf Grundlage von Daten der Bundesnetzagentur zeigt.

Netzentgelte werden von den Netzbetreibern erhoben und unterscheiden sich regional mitunter deutlich. Grund ist die Transformation der Stromnetze, die vor dem Hintergrund der Energiewende von einem dezentralen System auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien umgestellt wird. Das verursacht steigende Netzentgelte, vor allem für dünner besiedelte und windreiche Regionen Deutschlands, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern. 

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Die Netzentgelte waren zuletzt zum Jahresbeginn angestiegen. Dem voraus ging eine Entscheidung der Ampel-Koalition, einen geplanten Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Netzentgelt-Stabilisierung für 2024 wegen der Haushaltskrise zu kürzen. Als Reaktion darauf haben die Netzbetreiber angekündigt, die Netzentgelte von etwa drei Cent pro Kilowattstunde auf über sechs Cent zu erhöhen, wie die Wirtschaftswoche berichtete.

Wagenknecht kritisiert die Ampel nicht zum ersten Mal für den hohen Strompreis

Schon im Frühjahr hatte BSW-Chefin Wagenknecht die Bundesregierung heftig für die gestiegenen Strompreise kritisiert. Die Eurostat-Daten zu Strompreisen in Europa hatte das BSW im Mai beim Statistischen Bundesamt erfragt und hiervon ausgehend eine Veränderung des Kurses verlangt, vor allem betreffend der Netztentgelte. 

Dass deutsche Strompreise europaweit vorn liegen, bezeichnete Wagenknecht schon im Mai als „Grund zum Schämen für die Bundesregierung.“ „Die Zahlen zeigen, dass die bisherige Energiewende in Deutschland gescheitert ist, denn ganz Europa macht es besser“, sagte die BSW-Co-Parteichefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland schon damals. 

Nun fordert sie erneut, die Gelder für den Netzausbau im Rahmen der Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu stemmen. Und das, wie sie sagt, statt „Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern“. (fh)

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