Die Union wollte Projekte der Regierung Scholz eigentlich nicht mehr mittragen. Das schloss das Deutschlandticket ein. Jetzt ändert sie ihre Meinung.

Berlin – Der Ampel-Bruch hatte bei mehreren laufenden Projekten für Unsicherheit gesorgt. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) seines Amtes enthoben hatte, standen geplante Gesetze wie das Rentenpaket II auf der Kippe, neue Fördermaßnahmen standen auf dem Spiel, ebenso das Deutschlandticket (vorher Neun-Euro-Ticket). Die Unionsparteien CDU/CSU haben nun diesbezüglich einen Kurswechsel angekündigt.

Union unterstützt nun doch das Deutschland-Ticket – Für 2025 gesichert

Das hat sich jetzt geändert. In der Woche vor Weihnachten will die Union jetzt doch dem Deutschlandticket zustimmen. „Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den stellvertretenden Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). „Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“

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Aber: Die notwendigen Beschlüsse sollen erst nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers stattfinden. Diese ist für den Dezember geplant. Nach Reuters-Informationen fiel der Unionsbeschluss am Donnerstagnachmittag (14. November). Vom Kanzler Scholz und dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kam bereits die Aufforderung an die Union, sowohl dem Deutschlandticket als auch anderen noch in der Schwebe befindlichen Gesetzesprojekten zuzustimmen. Dabei hatte die Union darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen.

Strategiewechsel beim Deutschlandticket – Union wollte Scholz nicht unterstützen

Ursprünglich hatte Friedrich Merz, Fraktionschef der Union, mitgeteilt, dass die Partei Projekte der Regierung Scholz nicht mehr unterstützen wolle, mit Ausnahme einiger weniger Projekte. Sollte Olaf Scholz die Vertrauensfrage mit negativem Ausgang stellen, steht eine Auflösung des Bundestags bevor – bis dahin müsste einige Gesetze beschlossen werden, die sonst erst nach der Bildung der neuen Regierung beschlossen werden können.

Das Deutschlandticket existiert bereits seit 2023. Ursprünglich als Neun-Euro-Ticket bekannt, sollte es für eine Mehrnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sorgen. Die Kosten dafür teilen sich Bund und Länder; zwischendurch fand eine drastische Erhöhung auf 49 Euro statt. Im Jahr 2025 ist eine weitere Erhöhung geplant. Laut der Tagesschau soll es dann 58 Euro kosten. Bund und Länder sollen dazu jeweils 1,5 Milliarden Euro geben. Das Geld soll unter anderem Einbußen der Verkehrsbetriebe bei den Einnahmen auffangen. (Laernie mit Reuters)

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