Deutschland hat einen Wettbewerbsnachteil, vor allem wegen der hohen Strompreise. Die SPD schlägt einen subventionierten Strompreis vor. 

Berlin – Die SPD will die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen staatliche Subventionen mit einem konkreten Industriestrompreis-Konzept zerstreuen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand plant dazu, am Donnerstag ein Positionspapier zu verabschieden. Dieses sieht vor, den Strompreis vor Steuern und Umlagen für ausgewählte Branchen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der aktuell bei etwa 8,95 Cent liegt, soll vom Staat getragen werden.

„Transformationsstrompreis“ geht weiter als Industriestrompreis von Habeck

Die Fraktion will Anfang nächster Woche bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden über das Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur und den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, beraten. Scholz wird ebenfalls bei den Beratungen in der hessischen Hauptstadt erwartet. Der Fraktionsvorstand trifft sich bereits am Donnerstag in Erlangen zur Vorbereitung der Klausur.

Mit einem Preis von fünf Cent geht das Konzept der SPD-Fraktionsspitze für den sogenannten „Transformationsstrompreis“ weiter als das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der einen Industriestrompreis von sechs Cent vorgeschlagen hat. Die vorübergehende Subvention soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der derzeit hohen Energiekosten in Deutschland zu stärken.

Die Entlastung soll vor allem für Unternehmen gelten, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen Schlüsselbranchen für eine klimafreundliche Umgestaltung der deutschen Wirtschaft, wie zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. Dies soll sicherstellen, dass die Transformation weiter voranschreitet. Laut dem SPD-Positionspapier sind die hohen Stromkosten „Gift für Investitionsentscheidungen“ für Deutschland. Sie sind „das zentrale Problem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Transformationsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität“.

Die Nutzung des Preises soll an Standort- und Beschäftigungsgarantien der Unternehmen gebunden sein. Darüber hinaus sind Tarifbindung oder zumindest eine Orientierung an Tarifen erforderlich.

Scholz hat Bedenken gegen den Industriestrompreis

Scholz äußerte sich erst letzte Woche erneut skeptisch zu einem Industriestrompreis. „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, sagte er. „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.“

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Das SPD-Positionspapier reagiert nun darauf. Es sieht eine Befristung von zunächst fünf Jahren vor, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden soll. Der Preis von fünf Cent soll bereits nach zwei Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach vier Jahren soll dann entschieden werden, ob eine Verlängerung der Frist erforderlich ist. In jedem Fall soll die Unterstützung enden, sobald genug Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann.

„Niemand will Dauersubventionen noch ein Strohfeuer“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.“

Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der „Transformationsstrompreis“ soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Dies ist ein spezieller Topf des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen bezahlt werden. Die Kosten dafür sind jedoch deutlich geringer als erwartet.

Die FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des Fonds ab. Viele Länder sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände fordern jedoch seit längerem einen Industriestrompreis. Die Energiekosten in Deutschland sind infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine stark gestiegen, da Deutschland seine Abhängigkeit von günstigen russischen Gaslieferungen beenden musste. (wal/dpa)

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