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Bürgergeld: Ukraine-Flüchtling versteht Unmut nicht – „reicht, obwohl wir nicht arbeiten“
VonPatrick Freiwah
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Um die Höhe des Bürgergeldes gibt es unentwegt Diskussionen. Sind die Sozialleistungen nicht hoch genug? Ein Flüchtling aus der Ukraine spricht Klartext.
München - Vor etwa einem Jahr wurde ALG II (Hartz IV) durch das Bürgergeld-Gesetz (BMAS) abgelöst. Auch nach der Reform werden die Sozialleistungen von Diskussionen begleitet, ob die Regelsätze zu niedrig und damit ungerecht seien. Dabei gibt es nicht nur für Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik finanzielle Unterstützung:
Auch Flüchtlinge zum Beispiel aus der Ukraine haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch. Nach Kriegsbeginn im Februar 2022 wurden sie zunächst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt - seit Juni des Vorjahres in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II. Neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten laut dem Statistischen Bundesamt Leistungen nach dem Asylgesetz, bis ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.
Bürgergeld zu niedrig? Ukraine-Flüchtling versteht Diskussion nicht
Die Funke Mediengruppe benennt das Beispiel einer Familie, welche die Kritik am Bürgergeld für ungerechtfertigt hält. Der zweifache Vater und Bürgergeld-Bezieher erklärt, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel völlig ausreichend seien: „Das Bürgergeld, das wir erhalten, reicht für ein normales Leben, obwohl wir nicht arbeiten“, lässt der Mann wissen. Nach seinen Schilderungen sei der Kühlschrank der Familie „stets gefüllt“, auf Essen müsse nicht verzichtet werden, dazu gibt es „qualitativ hochwertige Kleidung von Zara & HM“ sowie „moderne Küchengeräte“.
Hilfe von Organisationen wie der Tafel benötigt die Familie, der 12 und 14 Jahre alte Kinder angehören, nach Angaben des Vaters nicht. „Und am Ende des Monats können wir ungefähr 100 bis 200 Euro sparen“, wird der Mann weiter zitiert. Ein „Erfolgsrezept“ sei mitunter der Verzicht auf unverhältnismäßig hohe Ausgaben, welche die Familienkasse belasten: Alkohol und Zigaretten gibt es nicht, gegessen wird zuhause und nicht in Restaurants.
Bürgergeld zu niedrig? „Viel Geld haben und nichts dafür machen“
Sozialverbände und zahlreiche Menschen äußern die Meinung, dass die Höhe des Bürgergeldes in Deutschland zu niedrig sei. Auch deswegen werden die Regelsätze im neuen Jahr erneut angehoben. Wenn es nach dem Ukrainer geht, müssten die höheren Bürgergeld-Ausgaben nicht den strapazierten Staatshaushalt belasten: „Kein Land hat ein so gutes Sozialsystem wie Deutschland“, betont der Familienvater. Über lange Zeit von Sozialleistungen leben und das ohne Arbeit zu suchen, hält der Mann für hinderlich bei der persönlichen Entwicklung: „Man will viel Geld haben und nichts dafür machen. Das ist naiv und kindisch.“
Er selbst will dem Bericht nach hierzulande bald eigenes Geld verdienen und seiner Berufung als IT-Programmierer nachgehen. Das sei besser, als „den ganzen Tag auf dem Sofa vor der Kiste zu sitzen“, erklärt der Einwanderer. So ist der Mann der Meinung, dass Bürgergeld-Bezieher einen Nebenjob annehmen sollten und selbst Geld verdienen. „Jeder Bürgergeld-Empfänger sollte dankbar für die Hilfe des Staates in schwierigen Zeiten sein“, führt er aus. Eine Abwanderung aus dem Sozialsystem müsse dementsprechend das Ziel sein, wofür auch Sprachkurse und Weiterbildungsmaßnahmen förderlich sind.
Bürgergeld in Deutschland soll den Mindestbedarf decken
Generell stellt das Bürgergeld laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die „Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ dar. Es soll abgesichert werden, dass man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann mit Erzeugnissen wie Lebensmittel, Kleidung, Körperpflegeprodukte oder auch der Anschaffung von Haushaltsgeräten. Außerdem soll man Mittel erhalten, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die Höhe des Regelbedarfs hängt von der Familiengröße, dem Haushalt sowie dem Alter ab.
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