Bundesregierung verkündet Entwurf für Haushalt 2025

So strebt die Ampel an, Rentner mit dem „Regime der Altersbeschäftigung“ zur Arbeit zu bewegen

  • Lars-Eric Nievelstein
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Die Regierung hat vor, die Arbeit im Rentenalter zu beschleunigen. Für das Haushaltsjahr 2025 sind neue Anreize geplant. Was hat das für Auswirkungen auf Rentner?

Berlin – Nach harten Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition am Freitag (5. Juli) eine Einigung zum Haushalt 2025 verkündet. Der Entwurf steht, außerdem hatten sich die Parteien auf ein Wachstumspaket geeinigt, das den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll. Am 17. Juli soll das Kabinett den Entwurf (und einen Nachtragshaushalt für 2024) beschließen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mitgeteilt. Der Entwurf sieht unter anderem drastische Veränderungen für die Arbeit im Rentenalter vor.

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Bundesregierung will Arbeit im Rentenalter verstärken – drastische Änderungen für Rentnerinnen und Rentner

Ein „Regime der Altersbeschäftigung“ – das schwebt der Ampel-Koalition vor. Vor dem Hintergrund, dass aktuell immer mehr sogenannte Babyboomer in Rente gehen (damit sind die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1955 und 1964 gemeint), steht der Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren vor massiven Lücken. Um diesem Rückgang zu begegnen, will die Bundesregierung verstärkt auf Teilzeitarbeiter oder Rentner zugehen. Diese „können einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland leisten“, heißt es in einem am Freitag (5. Juli) veröffentlichten Paper des Bundesministeriums der Finanzen.

Mehr Geld für Arbeit im Rentenalter – Das sieht der Haushalt 2025 vor

In vielen Arbeitsverträgen ist aktuell noch die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Erreichen der Regelaltersgrenze festgeschrieben. Für die Betroffenen will die Bundesregierung das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot abschaffen. Dazu soll eine Ausnahme entstehen, die dann gilt, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Altersrente hat und die „sachgrundlose Befristung die Gesamtdauer von acht Jahren oder die Anzahl von 12 Vertragsbefristungen nicht übersteigt“.

Eine ähnliche Regelung soll es für Beamte geben – allerdings steht dazu aktuell noch kein konkreter Plan fest.

Neue Anreize für Arbeit im Rentenalter – Das kommt auf Rentnerinnen und Rentner zu

Gleichzeitig sieht die Einigung der Ampel-Koalition für den Haushalt 2025 neue Anreize für die Erwerbstätigkeit von Rentnerinnen und Rentnern vor. Damit diese auch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiter arbeiten, sind zwei Maßnahmen geplant, die die Versicherung von Rentnerinnen und Rentnern betreffen:

  • Erstens will die Bundesregierung für Betroffene den Arbeitgeberbetrag zur Arbeitslosenversicherung streichen und an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer auszahlen lassen.
  • Dasselbe gilt für den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung – es sei denn, der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin entscheidet sich für freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung.

Dabei will die Ampel-Koalition sicherstellen, dass die positive Wirkung dieser Maßnahmen „nicht missbräuchlich unterlaufen“ werde.

Mehr Vergütung für Arbeit im Rentenalter – neue Zuschläge und Geld von der Versicherung

Wer nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, soll außerdem von einer neuen Option für die „Vergütung zusätzlicher Arbeitsjahre im Rentenalter“ profitieren. Dazu gehört die Möglichkeit, monatliche Zuschläge auf die künftige Rente für das Aufschieben des Renteneintritts zu erhalten.

In Zukunft sollen Rentnerinnen und Rentner sich außerdem für eine sogenannte Rentenaufschubprämie entscheiden können. Das funktioniert wie folgt: Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann eine Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung erhalten. Zusätzliches Geld kann es von der Rentenversicherung geben, und zwar den seitens der Versicherung eingesparten Beitrag zur Krankenversicherung. Diese „Rentenaufschubprämie“ soll abgabenfrei sein.

„Schlimmstes Szenario verhindert“ – Verbände mahnen zu mehr Investitionen

Weitere Maßnahmen sind für andere Felder des Arbeitsmarkts vorgesehen, zum Beispiel plant die Regierung Zuschläge für Überstunden. Wer in Teilzeit arbeitet und seine Arbeitszeit ausweitet, soll neue steuerliche Anreize erhalten. Auch das große Thema Bürokratie hatte die Ampel bei der Diskussion um den Haushalt 2025 aufgegriffen.

Vonseiten der Industrieverbände war zwar viel Optimismus zu hören, dass die Ampel sich immerhin auf diesen Entwurf einigen konnte, allerdings gaben mehrere Verbände an, dass noch Verbesserungspotenzial bestehe. „Die Bundesregierung hat von ihrem harten Sparkurs Abstand genommen. Damit konnte das schlimmste Szenario für unsere Straßen, Brücken und Schienen verhindert werden. Das ist eine gute Nachricht für den Infrastrukturbereich“, teilte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zu der haushaltspolitischen Entscheidung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mit.

Allerdings müsse die Ampel „mittelfristig und verlässlich deutlich mehr investieren“, um Brückensperrungen sowie einen „Kollaps des Straßenverkehrsnetzes“ zu vermeiden. Ähnlich äußerte sich auch die Verteidigungsindustrie – ohne zusätzliche Investitionen könne Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht einhalten.

Rubriklistenbild: © IMAGO / HalfPoint Images HHH

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