Für den Süden des Landes plant Wirtschaftsministerin Reiche schwerpunktmäßig den Bau neuer Gaskraftwerke.

Gmund – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich als erste Maßnahme im Amt die Senkung der Strompreise auf die Fahne geschrieben. Das soll nach Angaben ihrer parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) bereits Anfang Juli konkretisiert werden und noch vor der Sommerpause beschlossene Sache sein. Nun hat sich die Ministerin selbst dazu geäußert – und zu ihrem Plan für die Versorgungssicherheit.

Neue Gaskraftwerke für Deutschland sollen vor allem im Süden stehen

Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland soll laut Reiche in Süddeutschland entstehen. „Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden gebaut wird“, sagte die CDU-Politikerin nach ihrer Teilnahme an einer Klausur des bayerischen Kabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Gmund am Tegernsee. 

Bereits vor einigen Wochen hatte Reiche angekündigt, „schnell“ neue Gaskraftwerke in Deutschland auf den Weg bringen zu wollen. Sie betonte jetzt, dass Bayern sowohl von der Kraftwerkstrategie als auch „von der Ausschreibung der ersten 20 Gigawatt, die wir uns in Deutschland vorgenommen haben“, profitieren werde. Die Bundesregierung sei wegen der Ausschreibung bereits in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission.

Reiche: Brauchen neue Gaskraftwerke, um Dunkelflauten zu überwinden

Die Notwendigkeit dieser neuen Gaskraftwerke hatte Reiche seit ihrer Amtsübernahme mehrmals betont. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) begründete sie dies vor wenigen Wochen: „Deutschland wird sich absehbar nicht allein mit erneuerbaren Energienversorgen können, wenn wir aus der Kohle aussteigen und der Strombedarf in Zukunft noch steigen wird. Als ehemalige Energiemanagerin kann ich Ihnen sagen, dass Dunkelflauten ohne Wind- und Sonnenenergie nicht nur wenige Tage, sondern oft Wochen anhalten können“.

Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei

2009 wurde Katherina Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesumweltministerium berufen (hier im Bundestag, 2010).

Katherina Reiche, Norbert Röttgen und Ursuka Heinen

Reiche ist mit ihren Positionen immer wieder angeeckt. Jahrelang hat sie sich zum Beispiel gegen die Ehe für alle ausgesprochen (hier im Bild bei Maischberger 2012).

2013 wechselte Katherina Reiche ins Verkehrsministerium, wo sie unter Alexander Dobrindt (CSU) Parlamentarische Staatssekretärin wurde.

Katherina Reiche, Boris Pistorius, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt

2015 entschied Reiche, dass sie in die Wirtschaft wechseln will und legte ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde im Februar diesen Jahres zur Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU).

Als Chefin des VkU hat sie die kommunale Wirtschaft vertreten. Hauptaufgabe des Verbands ist es, die 1592 Mitglieder, die vor allem in der Energie-, Wasser- und Abfallversorgung tätig sind, zu unterstützen.

2018 hat sie zum Beispiel zusammen mit dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Nachrüstung aller Lkw-Flotten mit Abbiege-Assistenten ermöglichen sollte.

Katherina Reiche in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen

Im Herbst 2019 machte Katherina Reiche bekannt, dass sie den VkU verlassen wird und an die Spitze des Energiekonzerns Westenergie wechseln wird.

Ebenfalls 2020 wurde Reiche die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das am 10. Juni 2020 einberufen wurde.

Als Vorsitzende von Westenergie hat sie NRW die Energiewende vorangetrieben und gestaltet. Dazu musste der Kontakt in die Politik intakt bleiben: Hier ist Katherina Reiche mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) bei einem Termin.

Dann die Überraschung: Im April 2025 wird bekannt, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gehandelt wird.

Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg

Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Friedrich Merz (l.) geht mit Reiche ein gewisses Risiko ein. In der Wirtschaft wird ihre Nominierung zwar gelobt, innerhalb der Partei gibt es aber Grummeln darüber.

Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz

Katherina Reiche erstmals als Chefin das Minsterium für Wirtschaft und Energie

Übergabe des Bundeswirschaftsministerium von Robert Habeck an Katharina Reiche

Katherina Reiche, die Wirtschafstministerin im Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz

Dass Dunkelflauten oft mehrere Wochen andauern, stimmt allerdings nichts. Nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Ampiron hat Deutschland im November 2024 die längste Dunkelflaute seit 1982 erlebt, die elf Tage angedauert habe. Ähnlich lange Dunkelflauten habe es zuletzt 2017 und 2006 gegeben. Aus Sicht des Netzbetreibers sollte Deutschland also grundsätzlich so vorbereitet sein, dass es Flauten von um die zehn Tage abfedern könne. Solche Flauten kommen etwa zweimal pro Jahr vor.

Strom- und Gaspreise sollen runter: Beschluss noch vor der Sommerpause

Ziel der neuen Bundesregierung sei laut Reiche außerdem, die hohen Strompreise für Unternehmen zu senken, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden. Noch vor der Sommerpause werde das Bundeskabinett die ersten Entlastungsmaßnahmen beschließen, die auch Verbraucher und Verbraucherinnen zugutekommen werden.

Dazu zähle die Senkung der Stromsteuer, die Entlastung von Netzentgelten und die Gasspeicher-Umlage. Derzeit führten die hohen Energiekosten dazu, dass neue Investitionen in Länder gingen, wo Strom- und Energiepreise günstiger seien. 

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„Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit müssen wieder in ein ausgewogenes Dreieck zusammenkommen“, sagte Reiche. Wichtig sei ferner, für energieintensive Industrien dafür zu sorgen, dass geltende Ausnahmetatbestände weiter genehmigt würden, etwa die Strompreiskompensation.

Das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell zahlen deutsche Verbraucher 2,05 Cent/kWh an Stromsteuer, für Umlagen wie die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage zahlen Verbraucher noch um die 2,5 Cent/kWh extra. Die Gasspeicherumlage, die auf den Gaspreis anfällt, beträgt 0,29 Cent/kWh. Für Industrieunternehmen gelten geringere Steuern und Umlagen. Nach einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) würde eine vierköpfige Familie durch die Maßnahmen um knapp 220 Euro im Jahr entlastet. (mit Material von dpa)

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